Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anh 1 Nr 7.21 BImSchV 4; § 15 BImSchG; § 16 BImSchG; § 20 Abs 2 S 1 BImSchG; § 67 Abs 2 BImSchG
  Atypischer Fall; Fertigerzeugnis; Futtermittelmühle; Produktionskapazität; Stilllegung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Übergang von Ein- auf Zwei-Schicht-Betrieb: Stilllegungsverfügung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 26.04.2016 - 5 B 1083/16
• OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 12 ME 102/16

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1744

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• OVG Berlin, 16.07.1985 - 2 S 90.85

  Stillegung; Anordnung; Genehmigung; Betrieb; Anlagen; Ermessen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 12 ME 102/16

  Der hier vorliegende Fall sei auch nicht mit jener Fallgestaltung vergleichbar, die seinerzeit das OVG Berlin (Beschl. v. 16.7.1985 - 2 S 90.85 -, NVwZ 1985, 756) veranlasst habe, einen atypischen Fall anzunehmen.
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 12 ME 102/16

  Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere dem auch von der Antragstellerin zitierten Urteil vom 15. Dezember 1989 (- 7 C 35.87 -, BVerwGE 84, 220).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 12 ME 194/13

  Absehen vom Erlass einer Stilllegungsanordnung Im Fall der formellen Illegalität …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 12 ME 102/16

  Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, NVwZ-RR 2014, 300) sich im Einzelnen überzeugend mit den von der Antragstellerin vorgebrachten Einwänden und Rügen befasst.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

  Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

  Dies bedeutet, dass die formelle Illegalität der Anlage allein die Stilllegung dann nicht rechtfertigt, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit offensichtlich ist, also die Genehmigungsvoraussetzungen unzweifelhaft vorliegen und der Betreiber unverzüglich einen Antrag auf Erteilung der fehlenden Genehmigung stellt und das Genehmigungsverfahren zügig betreibt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.08.2016 - 12 ME 102/16 -, juris, RdNr. 16).
• VG Oldenburg, 15.02.2019 - 5 B 472/19

  Eilantrag der Wolfsschützer gegen die Abschussgenehmigung für den Rodewalder …

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde, mit einer auf den konkreten Fall bezogenen und nicht lediglich formelhaften schriftlichen Begründung das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung darzulegen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. August 2016 - 12 ME 102/16 -, juris Rn. 11).
• VGH Hessen, 30.08.2023 - 9 B 1698/22

  Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine …

  Zweifel gehen wegen der Bedeutung des Genehmigungsverfahrens und zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen zu Lasten des Anlagenbetreibers (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 28.01.1992 - 7 C 22/91 -, juris Rn. 14 …und vom 15.12.1989 - 7 C 35/87 -, juris Rn. 30;… Senatsbeschlüsse vom 18.09.2020 - 9 B 1175/20 -, juris Rn. 4 …und vom 01.03.2019 - 9 A 1393/16.Z -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 09.08.2016 - 12 ME 102/16 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.09.2013 - 10 S 1725/13 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 04.09.2013 - 8 B 892/13 -, juris Rn. 8;… vgl. auch Hansmann/Röckinghausen in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 100. EL.

  Da eine Ausnahme von der Stilllegung oder Beseitigung einer formell illegalen Anlage nur bei ihrer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit gerechtfertigt ist, erfordert dies gerade auch eine konkrete zeitliche Nähe der Genehmigung (i.d.S. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 09.08.2016 - 12 ME 102/16 -, juris Rn. 16 a.E.;… Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 20 Rn. 48 a.E.).

• OVG Saarland, 02.03.2026 - 2 B 161/25

  Immissionsschutzrechtliche Stillegung einer ohne Genehmigung betriebenen Anlage, …

  Dies bedeutet, dass die formelle Illegalität allein die Stilllegung nur dann nicht rechtfertigt, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit offensichtlich ist, also die Genehmigungsvoraussetzungen unzweifelhaft vorliegen und der Betreiber unverzüglich einen Antrag auf Erteilung der fehlenden Genehmigung stellt und das Genehmigungsverfahren zügig betreibt.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.8.2016 - 12 ME 102/16 -, juris, Rn. 16 f., m.w.N.][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.8.2016 - 12 ME 102/16 -, juris, Rn. 16 f., m.w.N.].

  Im Übrigen folgt aus den geltend gemachten erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die Antragstellerin keineswegs, dass ein illegaler Betrieb dieses Ausmaßes monate- beziehungsweise ggf. jahrelang weiter hingenommen werden müsste.[vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.8.2016 - 12 ME 102/16 -, juris, Rn. 18][vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.8.2016 - 12 ME 102/16 -, juris, Rn. 18] Aus dem Umstand, dass die Kreisstadt A-Stadt über einen längeren Zeitraum Gewerbesteuer für den Betrieb der Antragstellerin entgegengenommen hat, folgt kein Vertrauensschutz in Bezug auf den Betrieb einer ungenehmigten Abfallanlage unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten.

• VG Düsseldorf, 30.10.2024 - 3 K 4270/22
  Rn. 72 vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 18. September 2020 - 9 B 1175/20 -, juris Rn. 4; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. August 2016 - 12 ME 102/16 -, juris Rn. 16; VGH Bayern, Beschluss vom 25. September 2003 - 22 ZB 03.2110 - juris Rn. 2; Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 14. Auflage 2022, § 20 BImSchG, Rn. 41, 44.

  Rn. 120 vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. August 2016 - 12 ME 102/16 -, juris Rn. 16.

• VG Koblenz, 20.03.2019 - 4 L 270/19

  Windenergieanlagen in Birkenfeld bleiben vorerst stillgelegt

  Ist hingegen erkennbar, dass der Betrieb der Anlage offensichtlich materiell rechtmäßig ist, liegt eine atypische Situation vor, die im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist und eine Stilllegungsanordnung ausschließen kann (…vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. August 2016 ­ 12 ME 102/16 ­, juris, Rn. 16;… für einen generellen Ausschluss in diesen Fällen wohl Jarass, a.a.O., Rn. 48).

  Will ein Anlagenbetreiber jedoch einer Stilllegungsverfügung entgehen, ist er in der Regel verpflichtet, unverzüglich einen Genehmigungsantrag zu stellen und seinen Beitrag zu einem zügigen Abschluss des Verfahrens zu leisten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. August 2016 ­ 12 ME 102/16 ­, juris, Rn. 16;… Jarass, a.a.O., Rn. 48).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2025 - 5 MB 9/25

  Immissionsschutzrechtliche Untersagungs- und Räumungsverfügung; ungenehmigte …

  Das bedeutet - anders gesagt -, dass die formelle Illegalität allein die Stilllegung bzw. Beseitigung unter Umständen dann nicht rechtfertigen kann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit offensichtlich ist, also die Genehmigungsvoraussetzungen unzweifelhaft vorliegen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. August 2016 - 12 ME 102/16 -, juris Rn. 16; VGH Kassel…, Beschluss vom 30. August 2023 - 9 B 1698/22 -, juris Rn. 20; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 M 33/21 -, juris Rn. 41).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 33/21

  Stilllegung eines Freilagers

  Dies bedeutet, dass die formelle Illegalität der Anlage allein die Stilllegung dann nicht rechtfertigt, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit offensichtlich ist, also die Genehmigungsvoraussetzungen unzweifelhaft vorliegen und der Betreiber unverzüglich einen Antrag auf Erteilung der fehlenden Genehmigung stellt und das Genehmigungsverfahren zügig betreibt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.08.2016 - 12 ME 102/16 -, juris, RdNr. 16).
• VG Magdeburg, 14.05.2024 - 4 A 33/23

  Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG

  Dies bedeutet, dass die formelle Illegalität der Anlage allein die Stilllegung dann nicht rechtfertigt, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit offensichtlich ist, also die Genehmigungsvoraussetzungen unzweifelhaft vorliegen und der Betreiber unverzüglich einen Antrag auf Erteilung der fehlenden Genehmigung stellt und das Genehmigungsverfahren zügig betreibt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.08.2016 - 12 ME 102/16 -, juris, RdNr. 16).".
• VG Köln, 03.06.2024 - 9 L 109/24
  Rn. 50 Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1992 - 7 C 22.91 -, juris Rn. 14 und vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -, juris Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2013 - 8 B 892/13 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 9. August 2016 - 12 ME 102/16 -, juris Rn. 16.