Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ohne Trennung vom Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

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  Hängebeschluss; Kostenentscheidung; Zwischenverfügung; Nebenforderung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Zwischenverfahren; Streitwert; Zwischenentscheidung; Keine Trennung des Zwischenverfahrens über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses vom Verfahren des vorläufigen ...

• rechtsportal.de

  Hängebeschluss; Kostenentscheidung; Zwischenverfügung; Nebenforderung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Zwischenverfahren; Streitwert; Zwischenentscheidung; Keine Trennung des Zwischenverfahrens über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses vom Verfahren des vorläufigen ...

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• VG Hannover, 18.02.2026 - 5 B 880/26

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tilgungsfrist; Verwarnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Im Beschwerdeverfahren hat sie unter dem 19. Februar 2026 (nur) ihre Untätigkeitsbeschwerde zurückgenommen und schließlich (sinngemäß) erklärt, dass sich das Verfahren über ihren Antrag vom 11. Februar 2026 auf Erlass eines Hängebeschlusses in der Hauptsache erledigt habe, da das Verwaltungsgericht inzwischen durch Beschluss vom 18. Februar 2026 - 5 B 880/26 - über ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 10. Februar 2026 entschieden habe.

  Die Unbeachtlichkeit der erstinstanzlich faktisch getrennten Führung der Verfahren über einerseits den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes (unter dem Az.: 5 B 880/26) und andererseits den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses (unter dem Az.: ) rechtfertigt sich sodann wie folgt: Da mit dem Begehren nach Erlass eines Hängebeschlusses lediglich eine verfahrensleitende Zwischenentscheidung erstrebt, aber kein eigenständiger prozessualer Anspruch verfolgt wird, lässt es § 93 Satz 2 VwGO nicht zu, das Verfahren über ein solches Begehren von dem dazugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getrennt zu führen oder abzutrennen.

• BVerwG, 14.04.2025 - 3 BN 8.24

  Gültigkeit elektronische Signatur

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Das bezieht sich aber nicht auf fehlerhafte Folgeentscheidungen, die in der Konsequenz einer rechtswidrigen Verfahrenstrennung getroffen worden sind oder zu treffen wären (vgl. für das Revisions- und Berufungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.4.2025 - BVerwG 3 BN 8.24 -, NVwZ 2025, 1355 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 7, m. w. N, bzw. OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2016 - 11 A 1292/14 -, NWVBl. 2016, 419 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 31 ff.).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Anlassbezogenheit; Beweisvereitelung; Cannabiskonsum; Cannabismissbrauch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Dagegen handelt es sich bei den angeforderten Verwaltungskosten für eine angefochtene Amtshandlung (ebenfalls nur) um Nebenforderungen, mit denen Aufwendungen abgegolten werden sollen, die zur Feststellung des zur Hauptsache umstrittenen hoheitlichen (hier: Eingriffs-) Rechts erbracht worden sind, und deren eigene Berechtigung - auch im Fahrerlaubnisverfahren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.7.2025 - 12 ME 19/25 -, NJW 2025, 2792 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 59) - in einer regelhaften Abhängigkeit von diesem Recht steht.

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2024 - 9 S 960/24

  Streitwert bei Fahrlehrererlaubniserteilung, -rücknahme oder -widerruf

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Die behördliche Kostenfestsetzung bleibt dabei gemäß § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt (a. A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.9.2024 - 9 S 960/24 -, juris, Rn. 8;… VG Würzburg, Beschl. v. 3.7.2023 - W 8 K 22.1366 -, juris, Rn. 45, m. w. N.), weil sie sich auf eine Nebenforderung bezieht, die nicht mit eigenen Angriffsmitteln in Frage gestellt worden ist (…Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2020 - 12 OA 31/20 -, VerkBl. 2020, 547, hier zitiert nach juris, Rn. 6, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14

  Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Das bezieht sich aber nicht auf fehlerhafte Folgeentscheidungen, die in der Konsequenz einer rechtswidrigen Verfahrenstrennung getroffen worden sind oder zu treffen wären (vgl. für das Revisions- und Berufungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.4.2025 - BVerwG 3 BN 8.24 -, NVwZ 2025, 1355 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 7, m. w. N, bzw. OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2016 - 11 A 1292/14 -, NWVBl. 2016, 419 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 31 ff.).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2018 - 12 ME 3/18

  Beschwerde gegen eine "zwischen den Instanzen" erledigte Zwischenentscheidung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Der Ansicht, dass das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden Hängebeschluss ebenfalls ein Bestandteil des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, hier also des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO sei, in dem insgesamt über die Kosten befunden werde, folgt der beschließende Senat deshalb nicht, weil das Beschwerdeverfahren kostenrechtlich ebenfalls einen eigenen Rechtszug darstellt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.1.2018 - 12 ME 3/18 -, JurBüro 2018, 147, hier zitiert nach juris, Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 23.07.2025 - 12 ME 60/25

  Adressänderung; Anschriftsänderung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Vielmehr werden dort den Erwägungen in den Gründen des Vorsitzendenbeschlusses vom 12. Februar 2026 keine schlüssigen und überzeugenden Gegenargumente gegenübergestellt, sondern vertieft solche Beschwerdegründe vorgebracht, die nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 23.7.25 - 12 ME 60/25 -, juris, Rn. 18) rechtlich unerheblich sind.
• OVG Niedersachsen, 12.03.2020 - 12 OA 31/20

  Fahrlehrerlaubnis; Kostenbescheid; Streitwert; Widerruf, Fahrlehrerlaubnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Die behördliche Kostenfestsetzung bleibt dabei gemäß § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt (…a. A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.9.2024 - 9 S 960/24 -, juris, Rn. 8;… VG Würzburg, Beschl. v. 3.7.2023 - W 8 K 22.1366 -, juris, Rn. 45, m. w. N.), weil sie sich auf eine Nebenforderung bezieht, die nicht mit eigenen Angriffsmitteln in Frage gestellt worden ist (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2020 - 12 OA 31/20 -, VerkBl. 2020, 547, hier zitiert nach juris, Rn. 6, m. w. N.).
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 22.1366

  Kampfhundesteuer, Wesenstest, Negativzeugnis, Rückwirkung, keine erdrosselnde …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Die behördliche Kostenfestsetzung bleibt dabei gemäß § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt (…a. A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.9.2024 - 9 S 960/24 -, juris, Rn. 8; VG Würzburg, Beschl. v. 3.7.2023 - W 8 K 22.1366 -, juris, Rn. 45, m. w. N.), weil sie sich auf eine Nebenforderung bezieht, die nicht mit eigenen Angriffsmitteln in Frage gestellt worden ist (…Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2020 - 12 OA 31/20 -, VerkBl. 2020, 547, hier zitiert nach juris, Rn. 6, m. w. N.).

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• VGH Bayern, 29.04.2026 - 24 C 26.497

  Ablehnung eines Hängebeschlusses in erster Instanz, Beschwerde, …

  Rn. 2 Für den zweiten Rechtszug ist dabei nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch im vorliegenden Fall nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands eine eigene Kostenlastentscheidung zu treffen (vgl. NdsOVG, B.v. 20.3.2026 - 12 ME 18/26 - juris Rn. 7 f.;… a.A. BayVGH, B.v. 18.01.2022 - 10 CS 22.128 - juris Rn. 24;… B.v. 17.12.2020 - 15 CS 20.3007 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Es ist grundsätzlich nicht gerichtskostenfrei, sondern bei der Zurückweisung oder Verwerfung der Beschwerde fällt jedenfalls eine Festgebühr nach Nr. 5502 KV, wenn nicht sogar eine Gebühr nach Nr. 5240 KV an (vgl. NdsOVG, B.v. 20.3.2026 - 12 ME 18/26 - juris Rn. 8 a.E.).

• OVG Niedersachsen, 14.09.2026 - 12 ME 95/26

  Zwischenverfügung; Hängebeschluss; Niederschlagung; Nichterhebung von Kosten; …

  Ein Sonderfall, in welchem kostenrechtlich vom Vorliegen eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung der Vollziehung (Nr. 5240 KV) und nicht lediglich von einer sonstigen Beschwerde im Sinne der Nr. 5502 KV auszugehen sein könnte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.3.2026 - 12 ME 18/26 -, juris, Rn. 8), liegt nicht vor - weshalb es keiner Streitwertfestsetzung bedarf.