Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; FeV § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a); FeV § 46; VwGO § 118; VwGO § 122 Abs. 1
  Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verfahrensfehlerhafte Berichtigung durch Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich ...

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  Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verfahrensfehlerhafte Berichtigung durch Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich ...

Papierfundstellen

• NZV 2024, 454
• DVBl 2024, 1046
• DÖV 2024, 668

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (18)

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• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Denn eine solche Anhörung ist vor dem Erlass einer Gutachtenanordnung im Sinne der §§ 11 bis 14 FeV nicht geboten, namentlich nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG), da derartige Anordnungen keine Verwaltungsakte sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 7 C 52.88 -, NJW 1990, 2637 f., hier zitiert nach juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, DAR 2005, 352 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28).

  Denn die Funktion dieser Darlegung besteht gerade darin, dem Betroffenen zu ermöglichen abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, a. a. O., juris, Rn. 29).

  Denn anders als im Vorfeld einer Gutachtenanordnung ist die Behörde in dem Verfahrensstadium zwischen einer solchen Anordnung und einer etwaigen Entziehungsverfügung nicht mehr grundsätzlich der Notwendigkeit enthoben, durch eine Beweisaufnahme zu klären, ob die tatsächlichen Annahmen zutreffen, die sie der Gutachtenanordnung zugrunde gelegt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, a. a. O., juris, Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 09.02.2024 - 12 PA 65/23

  Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Insbesondere gilt das, wenn der Betroffene erkennen musste, dass er durch sein Verschweigen im Zuge vorheriger Anhörung zu den behördlichen Eignungszweifeln diese Zweifel befördern würde, sie später aber gleichwohl als unberechtigt beanstandet (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2024 - 12 PA 65/23 -, BAK 61, 208 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 44).

  Kommt er seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, darf das bei einer späteren Sachverhalts- und Beweiswürdigung zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden, insbesondere im Zuge der Beantwortung der Frage, ob sich die fragwürdig späte Geltendmachung einer (Zusatz-)Tatsache als Schutzbehauptung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2024 - 12 PA 65/23 -, juris, Rn. 44) darstellt.

• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-)Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.3.2023 - 12 ME 19/23 -, juris, Rn. 38, und v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 12 ME 197/17

  Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Denn wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt (vgl. oben unter I. 4 a] bb), stellt sich eine zu Recht auf die Spezialvorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2 FEV gestützte Gutachtenanordnung als gebundene Entscheidung dar, auf welche die in § 11 Abs. 3 FeV enthaltene Ermächtigung zur Ermessensausübung keine Anwendung findet; und eine gebundene Entscheidung ist außerdem die an die Gutachtenanordnung anknüpfende Anwendung der §§ 11 Abs. 8 Satz 1 sowie 46 Abs. 1 und 3 FeV (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.11.2017 - 12 ME 197/17 -, ZfSch 2018, 56 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12).
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-)Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.3.2023 - 12 ME 19/23 -, juris, Rn. 38, und v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12; Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16

  Cannabisanbau; gelegentlicher Cannabiskonsum; regelmäßiger Cannabiskonsum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-)Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.3.2023 - 12 ME 19/23 -, juris, Rn. 38, und v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Formelle Beweiskraft; Fahrerlaubnis; Entziehung; Parteivernehmung; öffentliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-)Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.3.2023 - 12 ME 19/23 -, juris, Rn. 38, und v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Zunächst zur erstgenannten Fallgruppe: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ergehens der Beibringungsanordnung an (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - BVerwG 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 14;… Sächs. OVG, Beschl. v. 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, ZfSch 2020, 416 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15

  Baudenkmal; erhebliche Beeinträchtigung; Denkmal; Denkmalschutz; Drittschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Lediglich im - hier nicht vorliegenden - (Sonder-)Fall einer Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung wäre dagegen eine erneute Zustellung nicht nur des Berichtigungsbeschlusses, sondern des Beschlusses vom 23. Januar 2024 in seiner berichtigten Form vorzunehmen gewesen (…vgl. W. - R. Schenke, a. a. O., § 58 Rn. 8; Nds. OVG, Urt. v. 16.2.2017 - 12 LC 54/15 -, RdL 2017, 213 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 78, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88

  Erstattung von MPU-Kosten - Verdacht auf regelmäßigen Cannabis-Konsum
• BGH, 05.05.1993 - XII ZR 44/92

  Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …
• OVG Sachsen, 18.05.2020 - 6 B 346/19

  Fahrerlaubnisentziehung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• OVG Niedersachsen, 07.06.2006 - 2 ME 661/06

  Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 12 ME 136/17

  Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem …
• BVerwG, 23.01.1975 - I WB 47.73

  Bestehen eines Stabsoffizierlehrgangs der Luftwaffe im Rahmen einer …

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• OVG Niedersachsen, 23.09.2024 - 12 PA 27/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach …

  In Fällen, in denen die Fahrerlaubnisentziehung - wie hier - auf einer Verneinung der Fahreignung des Betroffenen nach Anwendung der Beweisregel (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 -, DVBl. 2024, 1046 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 45, m. w. N.) des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV (i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV) beruht, gilt allerdings die Besonderheit, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der nicht befolgten behördlichen Begutachtungsanordnung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt deren Erlasses ankommt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 -, a. a. O., juris, Rn. 33, m. w. N.), und d. h. im vorliegenden Falle auf den Zeitpunkt der Zustellung dieser Anordnung am 12. Februar 2022.
• OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Abrundung; Änderungsgenehmigung; Ausschlusswirkung; Baustellenlärm; …

  Das gilt insbesondere in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem - wie hier - lediglich eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren stattzufinden hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 -, DVBl. 2024, 1046 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2026 - 3 S 180.26

  Beschwerdeausschluss; Abschiebungsandrohung; Asylverfahren; Ausbildungsduldung; …

  Ein derartiger rechtlicher Hinweis ändert aber - abgesehen von seiner offenen Formulierung - nichts an der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; einen Berichtigungsbeschluss (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 21) hat das Verwaltungsgericht nicht gefasst.

• OVG Niedersachsen, 29.05.2024 - 12 LA 29/24

  Antrag auf Zulassung der Berufung und hilfsweise mündliche Verhandlung im Rahmen …

  Soweit der Kläger diesbezüglich zudem beanstandet, dass das Verwaltungsgericht "ohne weitere Nachprüfung in der mündlichen Verhandlung" entschieden habe, bestand für die Nachprüfung einer Ermessensausübung der Beklagten (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) schon deshalb kein Raum, weil nicht nur die Gutachtenanordnung, sondern auch die an ihre Nichtbefolgung anknüpfende Anwendung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV (i. V. m. § 46 Abs. 1 und 3 FeV) eine gebundene Entscheidung ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 -, juris, Rn. 43, m. w. N.).

  Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-)Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 -, juris, Rn. 45, m. w. N.;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).

• VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Beibringung …

  Rn. 14 Gegen die Richtigkeit dieser Annahme, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, und gegen die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung, die - soweit ersichtlich - im Fahrerlaubnisrecht in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig erachtet wird (vgl. neben den vom Senat in seinem Beschluss vom 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 zitierten Fundstellen u.a. NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 OVG - NordÖR 2019, 250/252;… VG Cottbus, U.v. 29.6.2017 - 1 K 680/16 - juris Rn. 22;… U.v. 27.3.2014 - 1 K 405/12 - juris Rn. 47;… VG Trier, U.v. 30.1.2017 - 1 K 2124/16.TR - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, B.v. 4.1.2017 - 7 L 2908/16 - juris Rn. 8; VG München;… U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16-18;… zur Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Fahrtüchtigkeit in Strafverfahren mit dem Mindestabbauwert von 0, 1 ‰ unter Berücksichtigung einer zweistündigen Resorption nach Trinkende zuletzt BayObLG, B.v. 15.8.2023 - 203 StRR 317/23 - DAR 2023, 709 Rn. 6 ff. m.w.N.;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Auflage 2023, S. 63 ff.), hat die Antragsbegründung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
• VGH Bayern, 17.10.2024 - 11 CS 24.1484

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Pedelec in …

  Vielmehr müssen die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssätze oder die dafür erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt werden (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22a ff.;… Guckelberger, a.a.O. Rn. 75 ff.;… BayVGH, B.v. 25.6.2024 - 11 CS 24.811 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 28.9.2023 - 1 CS 23.979 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 11 ZB 24.505

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit, Diagnose der …

  Vielmehr müssen die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssätze oder die dafür erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt werden (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22a ff.;… Guckelberger, a.a.O. Rn. 75 ff.;… BayVGH, B.v. 25.6.2024 - 11 CS 24.811 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 28.9.2023 - 1 CS 23.979 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 25.06.2024 - 11 CS 24.811

  Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

  Diese Intention des Gesetzgebers liefe leer, würde es zur Wahrung des Begründungserfordernisses ausreichen, Vorbringen aus dem ersten Rechtszug oder aus dem verwaltungsbehördlichen Verfahren schlicht zu wiederholen oder hierauf sogar nur zu verweisen (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22a ff.;… Guckelberger, a.a.O. Rn. 75 ff.;… BayVGH, B.v. 23.11.2010 - 11 CS 10.2550 - NVwZ-RR 2011, 422 = juris Rn. 7;… B.v. 16.7.2015 - 11 CS 15.1195 - juris Rn. 2 f.; NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 23.07.2025 - 12 ME 60/25

  Adressänderung; Anschriftsänderung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der …

  Denn in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - wie hier - findet grundsätzlich nur eine normakzessorische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren statt, bei der das Verwaltungsgericht (wie das Beschwerdegericht) nicht an einer - allerdings nur vorläufigen, weil auf das Eilverfahren beschränkten - Überzeugungsbildung anhand (lediglich) der präsenten Beweismittel gehindert ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 -, DVBl. 2024, 1046 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.08.2026 - 3 M 54/26

  Zu den Darlegungserfordernissen nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO bzw. geeigneten …

  Stattdessen findet - im Rahmen der dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) - eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren statt, bei der das Verwaltungsgericht und das Beschwerdegericht nicht deshalb an einer - allerdings nur vorläufigen, weil auf das Eilverfahren beschränkten - Überzeugungsbildung anhand (lediglich) der präsenten Beweismittel gehindert sind, weil ein Beteiligter einen im Hauptsacheverfahren (etwa) erheblichen weiteren Beweis antritt (zum Ganzen: vgl. NdsOVG, Beschluss vom 30. April 2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 28 m.w.N.).