Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 BImSchG; § 16 BImSchG; § 20 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BImSchG
  Absehen vom Erlass einer Stilllegungsanordnung Im Fall der formellen Illegalität einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absehen vom Erlass einer Stilllegungsanordnung Im Fall der formellen Illegalität einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsrecht - Stilllegung einer Biogasanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Absehen vom Erlass einer Stilllegungsanordnung Im Fall der formellen Illegalität einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 300
• DÖV 2014, 210

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 12 ME 41/13

  Verpflichtung einer Behörde zur Anordnung der Stilllegung einer Biogasanlage nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 12 ME 194/13

  Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Stilllegungsanordnung können hiernach allenfalls durchgreifen, wenn der Betreiber alles unternimmt, um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung alsbald zu erlangen und die Genehmigungsfähigkeit der Anlage offensichtlich ist (vgl. Senat, Beschl. v. 25.4.2013 - 12 ME 41/13 -, NVwZ-RR 2013, 595;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, § 20 BImSchG Rn. 50;… Koch, in: Koch/Pache/Scheuing/Führ (Hg.), GK-BImSchG, § 20 Rn. 98;… Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 - Teil I, § 20 BImSchG Rn. 59, jeweils m. w. N.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

  Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

  Die Behörde muss bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 S 1 BImSchG in der Regel gegen einen ungenehmigten Betrieb einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 -, juris, RdNr. 29; Beschl. v. 04.11.1992 - 7 B 160.92 -, juris, RdNr. 3; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, juris, RdNr. 7).

  Der zuständigen Behörde ist durch § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ein nur eingeschränktes Ermessen eingeräumt; sie soll bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Stilllegungsanordnung treffen und muss demnach in der Regel gegen eine ungenehmigte Errichtung, einen ungenehmigten Betrieb und eine ungenehmigte wesentliche Änderung einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, juris, RdNr. 7).

  Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Antragsgegner verweigere die Mitwirkung bzw. Beratung zur Verbesserung der Geruchssituation durch Errichtung eines optimierten Freilagers bzw. einer Leichtbauhalle mit optimiertem Freilager seit Ende 2018, ist dem entgegenzuhalten, dass zwar Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Stilllegungsanordnung durchgreifen können, wenn der Betreiber alles unternimmt, um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung alsbald zu erlangen und die Genehmigungsfähigkeit der Anlage offensichtlich ist (NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 7).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 46/15

  Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines …

  Eine Änderung einer Anlage im Sinne der genannten Vorschriften liegt nur vor, wenn die Beschaffenheit der Anlage oder die Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von der vorhandenen Genehmigung abweicht (…vgl. BayVGH, Urt. v. 13.05.2005 - 22 A 96.40091 -, juris RdNr. 58; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, juris RdNr. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15

  Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach …

  Eine Änderung einer Anlage im Sinne der genannten Vorschriften liegt nur vor, wenn die Beschaffenheit der Anlage oder die Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von der vorhandenen Genehmigung abweicht (…vgl. BayVGH, Urt. v. 13.05.2005 - 22 A 96.40091 -, juris RdNr. 58; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, juris RdNr. 6).

• VG Oldenburg, 26.04.2016 - 5 B 1083/16

  Altanlage; anzeigepflichtige Altanlage; atypischer Ausnahmefall; …

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - Nds. OVG - hat in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2013 (- 12 ME 194/13 -, juris, Rn. 7) den Meinungsstand wie folgt zusammengefasst:.
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 11 S 54.15

  NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im …

  Dazu braucht die Behörde allerdings keine umfangreichen und zeitraubenden Ermittlungen über die materielle Genehmigungsfähigkeit der Anlage anzustellen" (BVerwG…, Beschluss vom 4. November 1992 - 7 B 160/92 -, juris Rz. 3; zuvor BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35/87 -, juris Rz. 30; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 12 ME 194/13 -, juris Rz. 7 ff., wonach nur dann von einer Stilllegung abzusehen ist, wenn der Betreiber alles unternimmt, um die erforderliche Genehmigung alsbald zu erlangen und deren Genehmigungsfähigkeit offensichtlich ist).
• OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 12 ME 102/16

  Atypischer Fall; Fertigerzeugnis; Futtermittelmühle; Produktionskapazität; …

  Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, NVwZ-RR 2014, 300) sich im Einzelnen überzeugend mit den von der Antragstellerin vorgebrachten Einwänden und Rügen befasst.
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 33/21

  Stilllegung eines Freilagers

  Der zuständigen Behörde ist durch § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ein nur eingeschränktes Ermessen eingeräumt; sie soll bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Stilllegungsanordnung treffen und muss demnach in der Regel gegen eine ungenehmigte Errichtung, einen ungenehmigten Betrieb und eine ungenehmigte wesentliche Änderung einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, juris, RdNr. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 2 M 13/14

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kompostierungsanlage

  Die Behörde muss demnach in der Regel gegen eine ungenehmigte Errichtung, einen ungenehmigten Betrieb und eine ungenehmigte wesentliche Änderung einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, Juris RdNr. 7;… Jarass, a.a.O., § 20 RdNr. 39).