Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 30 Abs. 3 AsylVfG; § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
  Prüfung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Frage der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bei fehlender Sicherstellung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln; Frage der ...

• Judicialis

  AsylVfG § 30 Abs. 3; ; AufenthG § 10

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 10 Abs. 3 S. 2; AsylVfG § 30 Abs. 3; AufenthG § 10 Abs. 2; AufenthG § 10 Abs. 3 S. 3; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 7
  D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, offensichtlich unbegründet, Ermessensreduzierung auf Null

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 30 Abs. 3; AufenthG § 10
  Asylantrag; Aufenthalterlaubnis; Sperrwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Frage der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bei fehlender Sicherstellung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln; Frage der ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 5 B 138/06

  Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.07.2007 - 12 ME 252/07

  Den Antrag der Antragstellerin, ihr vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Januar 2007 (5 B 138/06) ab; die dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Senat, Beschluss v. 21.2.2007 - 12 ME 115/07, 12 PA 117/07).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

  Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur ist die Vorschrift nur bei einem sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch anwendbar, nicht dagegen bei einer Ermessensnorm im Falle der Ermessensreduzierung auf Null (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26. Juli 2007 -12 ME 252/07 -, zitiert aus juris, Rn. 8 m. w. N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 26. Juli 2006 -HS 2523/05 -, zitiert aus juris, Rn. 18;… OVG Potsdam, Beschl. v. 9. März 2006 - 11 N 77/05, zitiert aus juris, Rn. 5;… Discher, in: GK-AufenthG, § 10 Rn. 174-176;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 10 Rn. 13, 10;… Wenger, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, Kommentar zum Zuwanderungsgesetz, 2005, § 10 Rn. 8;… ebenso die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz vom 22. Dezember 2004 in Ziff. 10.3.1, abgedruckt etwa bei Renner, a. a. O.; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 9. Februar 2005 -HS 1099/04 -, EZAR n. F. 23 Nr. 1 S. 3;… Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 2 Rn. 111;… a. A. Hailbronner, a. a. O., § 10 Rn. 16; Blechinger/Bülow/Weißflog, Das neue Zuwanderungsrecht, Stand: Juni 2007, Ziff. 3/5.13.4).
• OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Aufenthaltserlaubnis; abgelehnter Asylbewerber; Einreise mit dem erforderlichen …

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auch kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null (OVG Saarland, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - zitiert nach JURIS;… OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 - zitiert nach JURIS; NdsOVG, Beschl. v. 26.7.2007 - 12 ME 252/07 -, zitiert nach JURIS;… VGH BW, Urt. v. 26.7.2006, VBlBW 2007, 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2006 - 11 N 77/05, zitiert nach JURIS, unter ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte;… Discher in: GK-AufenthG, § 10 Rn. 171 ff;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 10 Rn. 10; ebenso Ziff. 10.3.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz;… a. A.: Hailbronner, Ausländerrecht, § 10 Rn. 16; Blechinger/Bülow/Weißflog, Das neue Zuwanderungsrecht, Stand: Juni 2007, Ziff. 3/5.13.4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Aufenthaltsrecht der …

  Es wird jedoch auch vereinzelt vertreten, die Sperre umfasse nicht nur die Erteilung, sondern auch die Verlängerung eines bereits erteilten Aufenthaltstitels (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 12 ME 252/07 - juris, Rn. 7).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …

  Die Vorschrift gilt, obwohl die Reihenfolge der Absätze des § 10 AufenthG dagegen spricht, auch für den Fall, dass der Asylantrag des Ausländers unanfechtbar abgelehnt worden ist, also auch für die Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG (…vgl. Beschl. d. Senats v. 16.09.2009 - 2 L 118/08 -, juris Rdnr. 37; OVG BBg, Beschl. v. 13.07.2017 - OVG 11 S 94.16 -, juris RdNr. 3; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2014, § 10 AufenthG RdNr. 89;… Müller, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 10 AufenthG RdNr. 17; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 26.07.2007 - 12 ME 252/07 -, juris RdNr. 7;… VG Hamburg, Urt. v. 19.01.2000 - 10 K 2174/08 -, juris RdNr. 41; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2008, § 10 AufenthG RdNr. 20).
• VG Bremen, 03.09.2021 - 4 V 1358/21

  Titelerteilungssperre - Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung ; …

  Die Frage, in welchem Verhältnis die Anwendungsbereiche von § 10 Abs. 2 und 3 AufenthG zueinander stehen und ob auch in Konstellationen wie der hier gegenständlichen, in denen bereits vor Stellung des Asylantrags die Verlängerung einer ohnehin bestehenden Aufenthaltserlaubnis beantragt war, von einem Eintreten der Titelerteilungssperre auszugehen ist, wird, soweit ersichtlich, in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (verneinend: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 8. März 2019 - 2 M 148/18 -, Rn. 18; in der Tendenz so auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - OVG 11 S 94.16 -, Rn. 3; a. A. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 12 ME 252/07 -, Rn. 6 f.; jeweils juris).

  Wenn sich die Antragsgegnerin dieser Auslegung unter Verweis auf die Gesetzessystematik und den Wortlaut entgegenstellt und insoweit die Gründe der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtsanführt (Beschluss vom 26. Juli 2007 - 12 ME 252/07 -, Rn. 6 f., juris), kann sie damit nicht durchdringen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Nach der herrschenden Meinung (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26.07.2007 - 12 ME 252/07 -, EZAR-NF 28 Nr. 10; VGH BW, Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 2523/05 -, VBlBW 2007, 30; OVG BBg, Beschl. v. 09.03.2006 - 11 N 77.05 - , Juris; SaarlOVG, Beschl. v. 30.04.2008 - 2 B 207/08 -, Juris; Discher in: GK-AufenthG, Bd. 1 II - § 10 RdNrn.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 - 11 S 94.16

  Rechtsschutzbedürfnis für ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die …

  Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die letztgenannte Regelung überhaupt für die Fälle der Verlängerung eines bereits erteilten oder verlängerten Aufenthaltstitels gemäß § 10 Abs. 2 AufenthG - wie vorliegend - gilt (…verneinend unter Verweis auf den Zweck der Regelung des § 10 AufenthG: Discher in: GK-AufenthG, Kommentar, Stand Juli 2014, § 10 AufenthG Rn. 25, 88 ff. und diesem folgend OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 L 118/08 -, juris Rn. 37; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 12 ME 252/07 -, juris Rz. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2020 - 11 S 11.20

  Zulassung der Berufung bei Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags; Vorrang …

  Der daraus folgenden, angesichts einer uneinheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. einerseits OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16. September 2009 - 2 L 118/08 -, juris Rn 37, andererseits OVG Niedersachsen, Beschluss v. 26. Juli 2007 - 12 ME 252/07 -, juris Rn 7) und des Fehlens einer diesbezüglichen höchstrichterlichen Entscheidung allein durch das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache noch nicht ausgeräumten Unsicherheit des erstinstanzlich gefundenen Auslegungsergebnisses hat das Verwaltungsgericht zu Recht dadurch Rechnung getragen, dass es die Berufung gegen sein Urteil zugelassen hat.