Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 308/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Mehrbedarf bei Diabetes mellitus Typ II ohne Übergewicht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 Abs 4 BSHG; § 123 Abs 1 VwGO; § 123 Abs 3 VwGO
Behinderung; Diabetes; Diabeteskost; Glaubhaftmachung; Kostenaufwand; kostenaufwändige Ernährung; Krankheit; Mehrbedarf; Übergewicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 24.06.2003 - 3 B 1134/03
- OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 308/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03
Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 308/03
Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat, hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (vgl. Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 -, FEVS 54, 191; Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368).Diese Bewertung hat der Senat wie folgt ergänzt (Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 -):.
- OVG Niedersachsen, 14.11.2002 - 4 ME 465/02
Bedarf; Begutachtungsleitfaden; Diät; Gewichtsreduzierung; kostenaufwendige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 308/03
Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat, hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (vgl. Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 -, FEVS 54, 191; Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368).So sind nicht nur die medizinisch notwendigen Ernährungsformen bei verschiedenen Krankheiten festgestellt, sondern auch die Kostenunterschiede wissenschaftsmethodisch ermittelt worden, die sich bei den den verschiedenen Krankheitsbildern entsprechenden Ernährungsformen bzw. Diäten im Vergleich zu einer den ernährungswissenschaftlichen Anforderungen entsprechenden "Normalernährung" ergeben (vgl. 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 248/03
Diabetes; Gewichtsreduktion; Glaubhaftmachung; Hyperinsulinanämie; Kostenaufwand; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 308/03
Solche Besonderheiten sind insbesondere auch nicht im Hinblick auf ein etwaiges Übergewicht des Antragstellers vom Antragsgegner substantiiert vorgetragen worden, wie es in dem heute gleichfalls entschiedenen Parallelverfahren der Fall war (Beschl. v. 17.10.2003 - 12 ME 248/03 -), in dem der Senat auf der Grundlage von S. 13, 23, 36, 55, 136 der Empfehlungen die Voraussetzungen für die Gewährung von Krankenkost für einen an einem Diabetes mellitus Typ II mit ausgeprägter Adipositas leidenden Patienten nicht angenommen hat. - OVG Niedersachsen, 07.10.2002 - 12 ME 622/02
Aids-Erkrankung; Bedarf; Ernährung; Hilfe zum Lebensunterhalt; HIV-Infektion; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 308/03
Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat, hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (vgl. Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 -, FEVS 54, 191; Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368). - VG Göttingen, 11.10.2000 - 2 A 2307/99
Diabetes mellitus; kostenaufwendige Ernährung; Mehrbedarf
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 308/03
"Dem schließt sich der erkennende Senat ebenso wie die Kommentierung (so Hofmann in LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 23 Rn. 31 unter Hinweis auf VG Göttingen, Urteil v. 11.10.2002 - 2 A 2307/99 - ) auch vor dem Hintergrund an, dass der Leitfaden nicht auf eigenen Untersuchungen zu den Kosten der Diätformen beruht.
- OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 12 ME 536/03
Anordnungsgrund; Einstellung der Hilfe; notwendiger Lebensunterhalt; vorläufiger …
Nach der gefestigten Rechtsprechung beider mit dem Sozialhilferecht befassten Senate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. aus neuerer Zeit etwa: 4. Senat, Beschl. v. 7.3.2003 - 4 ME 60/03 - Beschlüsse des erk. Senats v. 17.10.2003 - 12 ME 308/03 u. v. 5.12.2003 - 12 ME 515/03 -) ist die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung stets dann zu bejahen, wenn - wie hier - um den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 BSHG gestritten wird, der zur Behebung aktueller und existenzieller Notlagen des Hilfesuchenden bestimmt ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".