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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14211
OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13 (https://dejure.org/2013,14211)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.06.2013 - 12 ME 33/13 (https://dejure.org/2013,14211)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - 12 ME 33/13 (https://dejure.org/2013,14211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nr. 9.2.2 der ; Anlage 4 zur FeV; § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV; § 11 Abs. 8 S. 1 FeV; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
    Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei Teilnahme eines Fahrzeugführers unter erheblichem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr

  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und fehlendem Trennvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei Teilnahme eines Fahrzeugführers unter erheblichem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unter Canabiseinfluss stehendem Auslieferungsfahrer fehlt "Trennungsvermögen"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei Teilnahme eines Fahrzeugführers unter erheblichem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 742
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
    Ob die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Gutachtenbeibringung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie in § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV vorgesehen, was hier aber fehlt - dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, ist umstritten (…bejahend VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, juris, Rdn. 13;… Bay. VGH, Beschl. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 -, juris, Rdn. 22; verneinend Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.;… offengelassen OVG NRW, Beschl. v. 3.12.2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44, juris, Rdn. 13 ff.;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris, Rdn. 10 ff., der unterscheidet, ob der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen einen anderen Kenntnisstand erlangen könne oder nicht) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.

    Insoweit stellt sich die Frage, ob die - vom Hessischen VGH (Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.) und vom VG Düsseldorf (…Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.) vertretene - Auffassung, bei § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV handele es sich um eine reine Ordnungsvorschrift, mit dem Regelungs- und Schutzzweck der Vorschrift zu vereinbaren ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 16 B 749/07

    Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Klärung von Eignungszweifeln …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
    Ob die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Gutachtenbeibringung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie in § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV vorgesehen, was hier aber fehlt - dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, ist umstritten (…bejahend VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, juris, Rdn. 13;… Bay. VGH, Beschl. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 -, juris, Rdn. 22;… verneinend Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.; offengelassen OVG NRW, Beschl. v. 3.12.2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44, juris, Rdn. 13 ff.;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris, Rdn. 10 ff., der unterscheidet, ob der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen einen anderen Kenntnisstand erlangen könne oder nicht) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.

    Soweit die Antragsgegnerin einwendet, im vorliegenden Fall der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sei eine Übersendung von Unterlagen weder notwendig noch üblich, bleibt zu klären, ob dies in tatsächlicher Hinsicht zutrifft und - bejahendenfalls - ob dies mit § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV in Einklang zu bringen ist (dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschl. v. 3.12.2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44, juris, Rdn. 13 ff.).

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 L 488/12

    Tilgungsreife Entscheidungen vor 1999 Maßgeblicher Zeitpunkt Gutachtenanordnung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
    Ob die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Gutachtenbeibringung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie in § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV vorgesehen, was hier aber fehlt - dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, ist umstritten (…bejahend VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, juris, Rdn. 13;… Bay. VGH, Beschl. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 -, juris, Rdn. 22;… verneinend Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.;… offengelassen OVG NRW, Beschl. v. 3.12.2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44, juris, Rdn. 13 ff.;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris, Rdn. 10 ff., der unterscheidet, ob der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen einen anderen Kenntnisstand erlangen könne oder nicht) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.

    Insoweit stellt sich die Frage, ob die - vom Hessischen VGH (…Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.) und vom VG Düsseldorf (Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.) vertretene - Auffassung, bei § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV handele es sich um eine reine Ordnungsvorschrift, mit dem Regelungs- und Schutzzweck der Vorschrift zu vereinbaren ist.

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
    In der Rechtsprechung ist u.a. geklärt, dass es zu den an eine Aufforderung zur Gutachtenbeibringung zu stellenden Mindestanforderungen zählt, dass die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene ihr entnehmen können muss, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag (vgl. zu § 15b Abs. 2 StVZO a. F. BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 -, DAR 2001, 522, juris, Rdn. 25;… ferner Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 11 FeV, insbes. Rdn. 9, 19).
  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
    Ob die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Gutachtenbeibringung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie in § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV vorgesehen, was hier aber fehlt - dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, ist umstritten (…bejahend VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, juris, Rdn. 13;… Bay. VGH, Beschl. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 -, juris, Rdn. 22;… verneinend Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.;… offengelassen OVG NRW, Beschl. v. 3.12.2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44, juris, Rdn. 13 ff.; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris, Rdn. 10 ff., der unterscheidet, ob der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen einen anderen Kenntnisstand erlangen könne oder nicht) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.
  • VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
    Ob die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Gutachtenbeibringung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie in § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV vorgesehen, was hier aber fehlt - dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, ist umstritten (…bejahend VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, juris, Rdn. 13; Bay. VGH, Beschl. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 -, juris, Rdn. 22;… verneinend Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.;… offengelassen OVG NRW, Beschl. v. 3.12.2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44, juris, Rdn. 13 ff.;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris, Rdn. 10 ff., der unterscheidet, ob der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen einen anderen Kenntnisstand erlangen könne oder nicht) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.
  • VG Osnabrück, 07.03.2011 - 6 B 19/11

    Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Einsichtsrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
    Ob die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Gutachtenbeibringung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie in § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV vorgesehen, was hier aber fehlt - dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, ist umstritten (bejahend VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, juris, Rdn. 13;… Bay. VGH, Beschl. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 -, juris, Rdn. 22;… verneinend Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.;… offengelassen OVG NRW, Beschl. v. 3.12.2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44, juris, Rdn. 13 ff.;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris, Rdn. 10 ff., der unterscheidet, ob der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen einen anderen Kenntnisstand erlangen könne oder nicht) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13

    Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen …

    Rn. 51 Der Senat hat bislang offengelassen, ob die Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Beschl. d. Sen. v. 19.6.2013 - 12 ME 33/13 -, juris;… vgl. auch Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, VRS 121, Nr. 86; BayVGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, ZfSch 2013, 177).
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