Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Grundeigentümer will Hähnchenställe verhindern - Nachbarn können für ein Biotop auf ihrem Grundstück keinen Umweltschutz-Anspruch geltend machen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 347

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Sein Hinweis auf die Grundsätze des Urteils des OVG Sachsen-Anhalt vom 08.06.2018 (2 L 11/16 -, juris) zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Biotops durch Stickstoffeinträge geht insoweit ins Leere.

  Angesichts dessen kommt es - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - nicht auf die vom dem Antragsteller unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2018 (- 2 L 11/16 -, juris) aufgeworfene Frage an, ab welcher Eingriffsintensität Biotope, wie hier, naturschutzrechtlich geschützt sind.

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Rn. 37 Bei der Erstellung der (bundeseinheitlichen) VDI-Richtlinie ist die Untersuchung des LANUV NRW bereits bekannt gewesen, sie ist aber gleichwohl nicht als Berechnungsgrundlage festgelegt worden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 6.7.2016 - 2 L 84/14 -, juris, Rn. 219).

  Rn. 41 Etwas Anderes mag für solche Nachbarn gelten, die Eigentümer von in der Nähe der emittierenden Anlage liegenden Flächen mit empfindlichen Pflanzen (z.B. Baumschulen, Kulturpflanzen; vgl. VG Würzburg…, Urteil vom 19.10.2010 - W 4 K 07.1422 -, juris, Rn. 154) oder [einem] empfindlichem Ökosystem (z.B. Heide, Moor, Wald; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, juris, Rn. 261;… Urteil vom 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 131 unter Hinweis auf VG Augsburg, Urt. v. 04.07.2012 - Au 4 K 11.620 -, juris, Rn. 24) sind.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Es ist zu fragen, an welchen Stellen für gärtnerische, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe unzumutbare Vermögenseinbußen durch Pflanzenschäden auftreten könnten (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.09.2016 - 2 L 98/13 -, juris, Rn. 127).

• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70), und zwar nicht lediglich beschränkt auf tatsächliche Annahmen des Verwaltungsgerichts.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Rn. 41 Etwas Anderes mag für solche Nachbarn gelten, die Eigentümer von in der Nähe der emittierenden Anlage liegenden Flächen mit empfindlichen Pflanzen (z.B. Baumschulen, Kulturpflanzen; vgl. VG Würzburg…, Urteil vom 19.10.2010 - W 4 K 07.1422 -, juris, Rn. 154) oder [einem] empfindlichem Ökosystem (z.B. Heide, Moor, Wald; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, juris, Rn. 261; Urteil vom 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 131 unter Hinweis auf VG Augsburg, Urt. v. 04.07.2012 - Au 4 K 11.620 -, juris, Rn. 24) sind.
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Dessen Schutz liegt ausschließlich im öffentlichen Interesse, so dass die Unterschutzstellung bezogen auf das Eigentumsrecht des Antragstellers aus Art. 14 Abs. 1 GG ihm keine besondere Rechtsposition vermittelt (für die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16.04.2018 - 2 L 114/16 -, juris, Rn. 11; für eine naturschutzrechtliche Ausbringungsgenehmigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG; für artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG: BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris, Rn. 40;… Beschluss vom 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris, Rn. 64).
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334

  Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Dessen Schutz liegt ausschließlich im öffentlichen Interesse, so dass die Unterschutzstellung bezogen auf das Eigentumsrecht des Antragstellers aus Art. 14 Abs. 1 GG ihm keine besondere Rechtsposition vermittelt (für die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16.04.2018 - 2 L 114/16 -, juris, Rn. 11; für eine naturschutzrechtliche Ausbringungsgenehmigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG; für artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG: BayVGH…, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris, Rn. 40; Beschluss vom 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris, Rn. 64).
• BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94

  Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Drittschutz vermitteln ihm nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren Personenkreises dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.07.1994 - 4 B 102.94 -, juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12

  Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Allein die theoretische Möglichkeit, bestimmte Prognosewerte würden sich ändern, wenn bestimmte Grundannahmen geändert würden, genügt insoweit nicht (vgl. auch: NdsOVG, Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris, Rn. 52 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

  Erklärung zum Biosphärenreservat

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Dessen Schutz liegt ausschließlich im öffentlichen Interesse, so dass die Unterschutzstellung bezogen auf das Eigentumsrecht des Antragstellers aus Art. 14 Abs. 1 GG ihm keine besondere Rechtsposition vermittelt (für die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2018 - 2 L 114/16 -, juris, Rn. 11; für eine naturschutzrechtliche Ausbringungsgenehmigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG; für artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG: BayVGH…, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris, Rn. 40;… Beschluss vom 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris, Rn. 64).
• OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Würzburg, 19.10.2010 - W 4 K 07.1422

  Mastschweinestall im Außenbereich; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissionen auf …
• BVerwG, 09.01.2012 - 7 C 38.11
• VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 4 K 11.620

  Rinderhaltung; Gebot der Rücksichtnahme; TA Luft; Ammoniak
• VG München, 16.10.2007 - M 1 K 07.2892

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• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …

  Rn. 118 Der Kritik des Antragstellers genügt zu einem erheblichen Teil bereits nicht den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (vgl. Beschl. v. 5.8.2019 - 12 ME 76/19 -, NvwZ-RR 2020, 347 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 29, und v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, RdL 2014, 301 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 51 f.) an die Erschütterung eines Fachgutachtens zu stellen sind.
• OVG Niedersachsen, 07.07.2026 - 12 LC 45/22

  Vorhabenträgerwechsel; Bagatellgrenze; Bagatellschwelle; Irrelevanzschwelle; …

  Insoweit habe der angerufene Senat betont (Beschl. v. 5.8.2019 - 12 ME 76/19 -, juris, Rn. 41), dass bezüglich eines auf Art. 14 GG gestützten Drittschutzes die Eingriffsschwelle höher liegen dürfte als die rein naturschutzrechtlich begründete Eingriffsschwelle der hier in Rede stehenden Normen.

  c) Zwar hat der erkennende Senat in seinem von der Beigeladenen zu 1) angeführten Beschluss vom 5. August 2019 (- 12 ME 76/19 -, juris, Rn. 43) ausgeführt, soweit das wirtschaftliche Interesse des Nachbarn an einem Ökosystem einen auf Art. 14 GG gestützten Drittschutzes begründen könne, "dürfte" die Eingriffsschwelle höherliegen als die rein naturschutzrechtlich begründete Eingriffsschwelle, und daraus gefolgert, es bedürfe insoweit konkreter Angaben etwa zu drohenden Substanzverletzungen o. ä. der auf nachbarlichen Flächen vorhandenen Flora.

• VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles

  Der Senat weist im Rahmen der Interessenabwägung ergänzend noch auf Folgendes hin: Unabhängig davon, dass die Antragstellerin dem auf eine fachliche Stellungnahme des LfU vom 11. Januar 2019 gestützten Vorwurf der Landesanwaltschaft, der Gutachter habe Wetterdaten einer Nachbargemeinde nicht lege artis auf den vorliegenden Fall übertragen (zur Heranziehung der VDI-Richtlinie 3783 Blatt 20 in diesem Zusammenhang vgl. NdsOVG, B.v. 5.8.2019 - 12 ME 76/19 - juris Rn. 31), nicht substantiiert widersprochen hat, versteht sich die gutachterliche Stellungnahme vom 14. Oktober 2014 selbst nicht als vollaussagekräftige Geruchsbelastungsprognose, weil darin ausdrücklich darauf hingewiesen wird, Genaueres könne nur über eine ausdifferenzierte Ausbreitungsberechnung berechnet werden.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

  Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …

  Sie sind nicht dazu bestimmt, die privaten Belange der Anwohner zu schützen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 7 D 301/21.AK -, juris Rn. 88; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. August 2019 - 12 ME 76/19 -, juris Rn. 43; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. April 2020 - 28 L 3274/19 -, juris Rn. 87).