Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Abwehr von Straßenbaumaßnahmen durch Eigentümer des Straßengrundstücks

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; § 13 Abs. 4 StrG, NI; § 63 Abs. 5 StrG, NI
  Bedingungen für den Eintritt und die Erstreckung einer Widmungsvermutung auf den Seitenstreifen eines Straßengrundstücks; Begriff der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs einschließlich ihrer Erforderlichkeit

• Judicialis

  BGB § 1004; ; NStrG § 13 Abs. 4; ; NStrG § 14; ; NStrG § 3 Abs. 3; ; NStrG § 63 Abs. 2; ; NStrG § 63 Abs. 5; ; NStrG § 9 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwehr von Straßenbaumaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bedingungen für den Eintritt und die Erstreckung einer Widmungsvermutung auf den Seitenstreifen eines Straßengrundstücks; Begriff der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs einschließlich ihrer Erforderlichkeit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 714 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen, 13.01.2004 - 12 LA 537/03

  Auslegung; Endpunkt; Karteiblatt; Länge; Nichtigkeit; Straßenbestandsverzeichnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 ME 95/07

  Maßgeblich ist dann, ob der Straßenverlauf in der Natur aufgrund der Angaben in der Karteikarte sowie der bei ihrer Anlegung bekannten Umstände zweifelsfrei feststeht (Beschluss des Senats v. 13.1.2004 - 12 LA 537/03 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 08.03.1993 - 12 L 291/90

  Niedersächsische Straßenbestandsverzeichnisse: Zustimmungs- und Widmungsfiktion; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 ME 95/07

  Die erforderliche Klarheit kann auch dann gegeben sein, wenn der Straßenverlauf auf andere Weise dargestellt wird (vgl. Beschluss des Senats v. 8.3.1993 - 12 L 291/90 -, OVGE 43, 402).

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• OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 7 LB 84/11

  Nichtigkeit einer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit erlassenen Widmungsverfügung

  Darüber hinaus hat er alle Maßnahmen zu dulden, die die Gesetze der öffentlichen Sachherrschaft zuordnen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.02.2007 - 12 ME 95/07 - NJOZ 2007, 1742, 1747, mit Verweis auf Krämer, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 5 Rn. 23.1, 26.4).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Straßenrecht in Niedersachsen: Auch bei Fehlen eines Bestandsverzeichnisses keine …

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die Übergangsbestimmungen mit Ablauf des 31. Dezember 2004 aufgehoben worden (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 5.11.2004, Nds. GVBl. S. 406); für die Beurteilung vorher eingetretener Rechtswirkungen sind sie gleichwohl noch von Belang (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.02.2007 - 12 ME 95/07 -, juris).
• VG Braunschweig, 21.09.2010 - 6 A 111/09

  Keine Widmungsvermutung kraft unvordenklicher Verjährung in Niedersachsen

  Die Rechtswirkungen, die die Ausweisung und die fehlende Ausweisung einer Straße im Bestandsverzeichnis haben, sollten daher mit der Aufhebung der Vorschriften nicht etwa beseitigt werden (im Ergebnis ebenso Nds. OVG, B. v. 28.02.2007 - 12 ME 95/07 -, juris Rn. 9 = www. dbovg. niedersachsen. de - im Folgenden: dbovg -).

• VG Neustadt, 27.08.2007 - 4 K 819/07

  Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden

  Mithin muss die Beklagte als Straßenanliegerin auch die Betretung und Benutzung ihres Grundstücks zur Durchführung einer zweckmäßigen Baumaßnahme an der zur Straße gehörenden Stützmauer, die sich auf ihrem Grundstück befindet, dulden (…vgl. Kodal/Krämer a. a. O., Kapitel 5, Rdnr. 23.1, S. 148 und im Ergebnis auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 ME 95/07- , NordÖR 2007, 253).
• OVG Saarland, 21.08.2007 - 1 B 331/07

  Rechtsfolgen einer wirksam nur beschränkt erteilten Zustimmung zur …

  Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer durch § 11 Abs. 1 SStrG begründeten Befugnis der Antragsgegnerin, die Rechte des Eigentümers, also unter anderem das Recht, die Zustimmung anstelle der Antragsteller mit der Folge zu erteilen, dass diese zur Duldung verpflichtet wären, (Niedersächsische OVG, Beschluss vom 28.2.2007 - 12 ME 95/07 -, juris) ausüben zu dürfen, erfüllt sind, ist sehr zweifelhaft, zumal die vorliegende Problematik sicherlich nicht zu den typischerweise durch die Vorschrift geregelten Fallgestaltungen gehört.
• VG Aachen, 11.11.2025 - 10 K 2272/23

  Entfernung Ladesäule; preußisches Wegerecht; Widmungstheorie; Preußisches …

  Rn. 66 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 ME 95/07 -, juris, Rn. 6, m. w. N.; VG Aachen, Urteil vom N05. Oktober 2020 - 10 K 1874/15 -, juris, Rn. 45, m. w. N.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 7 ff.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2010 - 1 M 176/10

  Gemeindestraße; Gehwegerneuerung; Abwehranspruch eines Anliegers

  Sind Straßen abgängig oder entsprechen sie den heutigen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr, können auch umfangreiche Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erforderlich sein (OVG Lüneburg, 28.02.2007 - 12 ME 95/07 -, NordÖR 2007, 253, 255).
• VG Cottbus, 14.08.2008 - 4 K 123/05

  Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aufgrund beschränkter persönlicher …

  Rn. 26 Eine Duldungspflicht besteht hier zwar nicht auf der Grundlage einer Widmung der betreffenden Fläche als öffentliche Straße, der zufolge das Eigentum an dem Straßengrundstück durch die öffentliche Zweckbestimmung der Straße gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG beschränkt wäre (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 ME 95/07 -, NordÖR 2007, 253, 254).