Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BImSchG § 13; VwGO 80 a
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BImSchG § 13
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundwassermessstelle ist baugenehmigungspflichtig!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Baugenehmigungspflichtigkeit von Grundwassermesstellen
Papierfundstellen
- ZfBR 2024, 666
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Standsicherheit; Rückbaupflicht; Windenergieanlage; Standsicherheit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Der Antragsteller wandte sich in dem Verfahren 12 MS 43/24 als anerkannte Umweltvereinigung gegen den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 4. August 2022 i. d. F. vom 4. März 2024, die der Antragsgegner der Beigeladenen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (= WEA) mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 m und einer max.Durch Beschluss vom 13. August 2024 ordnete der Senat in dem Verfahren 12 MS 43/24 antragsgemäß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsgegners gegen diese Genehmigung an.
Durch den rechtskräftigen Beschluss des Senats vom 13. August 2024 - 12 MS 43/24 - wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 4. August 2022 i. d. F. vom 4. März 2024 angeordnet.
die durch den Senatsbeschluss vom 13. August 2024 im Verfahren 12 MS 43/24 angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung bezieht sich daher auch auf die Ausnutzung dieses Teils der Genehmigung, die Beigeladene darf also gegenwärtig die Grundwassermessstellen weder errichten noch betreiben (3.);.
Unterstrichen wird die Richtigkeit dieses Verständnisses der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung noch dadurch, dass der Antragsgegner selbst auf ausdrückliche gerichtliche Nachfrage in dem vorangegangenen Verfahren 12 MS 43/24 nicht auf die Notwendigkeit weiterer Genehmigungen für die Messstellen hingewiesen hat.
- OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Nach der Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsurteil v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 - juris, Leitsatz 9 sowie im Einzelnen die Ausführungen unter Rn. 231 ff., …und Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris, Rn. 45, 51) ist die Grenze solcher Einbeziehung allerdings dort erreicht, wo sich aus dem maßgeblichen Erklärungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Zeitpunkt ihres Erlasses vor dem Empfängerhorizont klar ergibt, dass die Genehmigungsbehörde eine als einbezogen in Rede stehende weitere Genehmigung, wenn auch objektiv zu Unrecht, nicht für erforderlich erachtet oder ihre Erteilung bewusst einem gesonderten Verfahren vorbehalten hat (…vgl. zu einem solchen Fall auch BVerwG, Urt. v. 8.11.2022 - 7 C 7/21 -, juris, Rn. 22;… wohl noch weiter gehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris, Rn. 17). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21
Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Schließlich ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine objektiv auf Grund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossene, erforderliche weitere Genehmigung auch tatsächlich von einer solchen Genehmigung umfasst ist (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 12.3.2021 - 7 B 8/21 -, juris, Rn. 33, m. w. N.), selbst wenn diese weitere Genehmigung nicht ausdrücklich im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid erwähnt oder ihre Voraussetzungen von der Behörde nicht (vertieft) geprüft wurde(n).
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13
Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Der Streitwert für ein Verfahren gerichtet auf Erlass von einstweiligen Sicherungsmaßnahmen zur faktischen Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen folgt grundsätzlich dem Streitwert des Verfahrens auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.4.2014 - 8 S 1528/13 -, juris, Rn. 34). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. etwa Senatsurteil v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 - juris, Leitsatz 9 sowie im Einzelnen die Ausführungen unter Rn. 231 ff., …und Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris, Rn. 45, 51) ist die Grenze solcher Einbeziehung allerdings dort erreicht, wo sich aus dem maßgeblichen Erklärungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Zeitpunkt ihres Erlasses vor dem Empfängerhorizont klar ergibt, dass die Genehmigungsbehörde eine als einbezogen in Rede stehende weitere Genehmigung, wenn auch objektiv zu Unrecht, nicht für erforderlich erachtet oder ihre Erteilung bewusst einem gesonderten Verfahren vorbehalten hat (…vgl. zu einem solchen Fall auch BVerwG, Urt. v. 8.11.2022 - 7 C 7/21 -, juris, Rn. 22; wohl noch weiter gehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris, Rn. 17). - BVerwG, 08.11.2022 - 7 C 7.21
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. etwa Senatsurteil v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 - juris, Leitsatz 9 sowie im Einzelnen die Ausführungen unter Rn. 231 ff., …und Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris, Rn. 45, 51) ist die Grenze solcher Einbeziehung allerdings dort erreicht, wo sich aus dem maßgeblichen Erklärungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Zeitpunkt ihres Erlasses vor dem Empfängerhorizont klar ergibt, dass die Genehmigungsbehörde eine als einbezogen in Rede stehende weitere Genehmigung, wenn auch objektiv zu Unrecht, nicht für erforderlich erachtet oder ihre Erteilung bewusst einem gesonderten Verfahren vorbehalten hat (vgl. zu einem solchen Fall auch BVerwG, Urt. v. 8.11.2022 - 7 C 7/21 -, juris, Rn. 22;… wohl noch weiter gehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris, Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19
Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. etwa Senatsurteil v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 - juris, Leitsatz 9 sowie im Einzelnen die Ausführungen unter Rn. 231 ff., und Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris, Rn. 45, 51) ist die Grenze solcher Einbeziehung allerdings dort erreicht, wo sich aus dem maßgeblichen Erklärungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Zeitpunkt ihres Erlasses vor dem Empfängerhorizont klar ergibt, dass die Genehmigungsbehörde eine als einbezogen in Rede stehende weitere Genehmigung, wenn auch objektiv zu Unrecht, nicht für erforderlich erachtet oder ihre Erteilung bewusst einem gesonderten Verfahren vorbehalten hat (…vgl. zu einem solchen Fall auch BVerwG, Urt. v. 8.11.2022 - 7 C 7/21 -, juris, Rn. 22;… wohl noch weiter gehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris, Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 1 ME 121/24
Bauaufsichtliche Untersagungsverfügung bei beschränkter Nutzung einer Freifläche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Ein insbesondere bei der Freistellung von fliegenden Bauten (Nr. 11), aber auch in den Nummern 8 (Anlagen auf Camping- und Wochenendplätzen) sowie 10.2 und 10.3 für vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen bzw. solche für zeitlich begrenzte Veranstaltungen feststellbares gemeinsames Merkmal dieser freigestellten baulichen Anlagen ist deren nur vorübergehende bzw. zeitlich eng begrenzte Bestandsdauer (vgl. allgemein zu diesem zeitlichen Aspekt für die Baugenehmigungspflicht auch Nds. OVG, Beschl. v. 21.8.2024 - 1 ME 121/24 -, juris, Rn. 16 ff.). - OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 ME 188/18
Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung; einstweilige Maßnahme; Schmierfahrt; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Das Begehren des Antragstellers, eine gerichtliche Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 VwGO zu treffen, ist zulässig (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2019 - 12 ME 188/18 -, juris, Rn. 18 ff. auch zum Folgenden, m. w. N.) und begründet. - BVerwG, 27.10.2020 - 7 VR 4.20
Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Dieses Merkmal teilen Erkundungsbohrungen, nicht aber Grundwassermessstellen (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 27.10.2020 - 7 VR 4/20 -, NVwZ 2021, 572 ff, Rn. 17 f.).
- OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Standsicherheit; Rückbaupflicht; Windenergieanlage; Standsicherheit …
Schließlich ist zwar grundsätzlich davon auszugehen (zum Folgenden: Senatsbeschl. v. 20.9.2024 - 12 MS 105/24 -, juris, Rn. 36, m. w. N.), dass eine objektiv auf Grund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossene, erforderliche weitere Genehmigung auch tatsächlich von einer solchen Genehmigung umfasst ist (…vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 12.3.2021 - 7 B 8/21 -, juris, Rn. 33, m. w. N.), selbst wenn diese weitere Genehmigung nicht ausdrücklich im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid erwähnt oder ihre Voraussetzungen von der Behörde nicht (vertieft) geprüft wurde(n).
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