Rechtsprechung
| LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Kein Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss (§ 439 II BGB) bei Abholung der Kaufsache durch Verkäufer
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Transportkostenvorschuss bei Abholung des Kaufgegenstandes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermöglichung des Untersuchungsrechts des Verkäufers durch den Käufer eines PKW bei einem Sachmangel für die Gewährung eines Transportkostenvorschusses
Verfahrensgang
- LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
- OLG Köln, 23.10.2018 - 16 U 113/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08
Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …
Auszug aus LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs besteht eine Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer - neben der mündlichen oder schriftlichen Aufforderung zur Nacherfüllung - die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen durch entsprechende Untersuchungen und zu einer etwaigen Mängelbehebung zur Verfügung zu stellen und zwar regelmäßig am Sitz des Verkäufers (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08 -, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 09. Februar 2017 - 19 U 123/16 -, Rn. 8, juris).Der Verkäufer kann von der ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit nur Gebrauch machen, wenn ihm der Käufer die Kaufsache zu diesem Zweck zur Verfügung stellt (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08 -, Rn. 12, juris;… Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann (2013) BGB § 439, Rn. 20;… Westermann in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 323 BGB, Rn. 13).
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
Auszug aus LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Er ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen (BGH, Urteil vom 01. Juli 2015 - VIII ZR 226/14 -, Rn. 30, juris). - BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …
Auszug aus LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Dem Käufer steht ein solcher Vorschuss nur zu, wenn für den Käufer Kosten für eine Überführung des Fahrzeuges zum Sitz des Verkäufers auch anfallen (vgl. BGH, Urt. vom 19.7.2017, VIII ZR 278/16, insbes. Rd. 29).
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
Auszug aus LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Rn. 13 Die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche des Käufers gemäß des § 437 Nr. 2, Nr. 3 BGB setzt - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04 -, BGHZ 162, 219). - BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10
Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Auszug aus LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Rn. 13 Die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche des Käufers gemäß des § 437 Nr. 2, Nr. 3 BGB setzt - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04 -, BGHZ 162, 219). - OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16
Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw nach …
Auszug aus LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs besteht eine Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer - neben der mündlichen oder schriftlichen Aufforderung zur Nacherfüllung - die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen durch entsprechende Untersuchungen und zu einer etwaigen Mängelbehebung zur Verfügung zu stellen und zwar regelmäßig am Sitz des Verkäufers (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 09. Februar 2017 - 19 U 123/16 -, Rn. 8, juris). - OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14
Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes
Auszug aus LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Im vorliegenden Fall liegt es z.B. im schützenswerten Interesse des Beklagte, nachvollziehen zu können, inwiefern die Probleme des Fahrzeuges auf einem Umstand beruhen, der bereits bei Übergabe vorlag (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26. November 2014 - I-11 U 46/14 -, Rn. 28, juris). - LG Aachen, 23.10.2003 - 6 S 99/03
Recht der zweiten Andienung des Verkäufers; Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist …
Auszug aus LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Auch wenn sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der §§ 437, 439 BGB ergibt, ist zum Schutz des Verkäufers und seinem "Recht zur zweiten Andienung" der Nacherfüllungsanspruch gegenüber den übrigen Gewährleistungsansprüchen vorrangig und zunächst der primäre Anspruch des Käufers geltend zu machen (LG Aachen, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 6 S 99/03 -, Rn. 4, juris;… Roland Michael Beckmann in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, 2014, N. Kauf, Rn. 76).
- OLG Köln, 23.10.2018 - 16 U 113/18
Kaufrecht, Nacherfüllung
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2018 - 12 O 29/18 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 5a UWG
Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung - law:wettbewerb.law
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Best Product
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wer seine Produkte mit "product winner oder best product" anpreist, der wirbt mit Testergebnissen
- IWW (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - Titel, Siegel, Preise: So werben Sie richtig und vermeiden Abmahnungen der Wettbewerbshüter
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzulässigkeit einer Werbung mit der Bezeichnung "best Produkt" und "Product Winner"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Werbeaussage "Product winner" muss Fundstelle mit angegeben werden
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Auszug aus LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18
{ABSCHNITT:Orientierungssatz:} In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Werbung mit einem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden muss, anhand derer der Verbraucher nachprüfen kann , wie ein Testergebnis oder eine Auszeichnung zustande gekommen ist (OLG Düsseldorf vom 30.12.2014 - 15 O 76/14; BGH I ZR 26/15) Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Informationspflicht bei der Verwendung von Testergebnissen und Prüfsiegel kommen nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch im vorliegenden Rechtsstreit zur Anwendung, denn bei den beworbenen Eigenschaften der Behandlung mit "Best Product" und "Product Winner" handelt es sich um die Verwendung eines Testergebnisses, wie sich auch der Bezeichnung Award entnehmen lässt.In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Werbung mit einem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden muss, anhand derer der Verbraucher nachprüfen kann, wie ein Testergebnis oder eine Auszeichnung zustande gekommen ist (OLG Düsseldorf vom 30.12.2014 - 15 O 76/14; BGH I ZR 26/15, jeweils zitiert nach juris).
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
Kamerakauf im Internet
Auszug aus LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18
Durch die Angabe zweier awards, die auf dem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruhen, wird die Beklagte verpflichtet, für den Verbraucher auch die Fundstelle für die Textveröffentlichung in ihrem Internetauftritt aufzunehmen (BGH - I ZR 151/89 - Fundstellenangabe; BGH I ZR 50/07 - Kamerakauf im Internet, jeweils zitiert nach juris). - BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
Auszug aus LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18
Durch die Angabe zweier awards, die auf dem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruhen, wird die Beklagte verpflichtet, für den Verbraucher auch die Fundstelle für die Textveröffentlichung in ihrem Internetauftritt aufzunehmen (BGH - I ZR 151/89 - Fundstellenangabe; BGH I ZR 50/07 - Kamerakauf im Internet, jeweils zitiert nach juris).
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