Rechtsprechung
| LG Aachen, 06.08.2019 - 12 O 54/12 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 313 BGB
Sportanlagenpflegevertrag, Wegfall der Geschaftsgrundlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
Auszug aus LG Aachen, 06.08.2019 - 12 O 54/12
Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Kammer davon ausgeht, dass die Beklagte ihrer Leistungsverpflichtung auch auf Grundlage der Feststellungsklage erfüllen wird und damit die Feststellungklage zur endgültigen Klärung des Streitstoffes führt (BGH - NJW 84, 1118).
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 03.07.2012 - 12 O 54/12 |
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