Rechtsprechung
| LG Hannover, 15.10.2014 - 12 O 64/14 |
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.10.2014 - 12 O 64/14
- OLG Celle, 24.11.2014 - 2 W 237/14
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …
Bereits die Streitwertbezifferung im vorliegenden Verfahren zeige auch und gerade im Vergleich zu der im Verfahren 12 O 64/14, dass es dem Kläger in erster Linie darum gehe, einen Anspruch auf Ersatz von Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.Die unterschiedlichen Streitwertangaben des Klägers im Verfahren 12 O 64/14 LG Düsseldorf und im hiesigen Verfahren sind ebenfalls kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch.
Dementsprechend hat die Beklagte den vom Kläger im Verfahren 12 O 64/14 LG Düsseldorf angegebenen und vom Landgericht entsprechend in der Beschlussverfügung festgesetzten Streitwert auch nicht beanstandet.
Wenn dem Kläger beim Betreiben des Ordnungsmittelverfahrens 12 O 64/14 LG Fehler bei der Einführung von Rechnungen Unterlagen sind, spricht das nicht für ein missbräuchliches Vorgehen.
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21 Auf eine vom Kläger sodann erhobene Unterlassungsklage untersagte das Landgericht Düsseldorf der Beklagten durch Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. 12 O 64/14) die Erhebung dieser Pauschalen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Parteien bekannten Urteile des Landgerichts vom 25. Februar 2015 - Az.: 12 O 64/14 - (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-6 U 52/15) sowie vom 05. Juni 2013 - Az.: 12 O 649/12 - (Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-6 U 84/13) verwiesen.
Die Beklagte hat in dem Verfahren 12 O 64/14 die Berufung zurückgenommen und in dem Verfahren 12 O 649/12 die im Verfügungsverfahren zu ihren Lasten ergangene Entscheidung als endgültige Regelung anerkannt.
Rn. 159 (1) Durch die Erhebung der Stufenklage mit klageerweiterndem Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Az.: 12 O 5/15 (vor Abtrennung: 12 O 64/14) wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO am selben Tag gehemmt.
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
Auf eine vom Kläger sodann erhobene Unterlassungsklage untersagte das Landgericht Düsseldorf der Beklagten durch - infolge Berufungsrücknahme - rechtskräftiges Urteil vom 25.02.2015 (Az. 12 O 64/14) die Erhebung dieser Pauschalen. - LG Düsseldorf, 28.04.2021 - 12 O 188/18 Durch Urteil der Kammer vom 25.02.2015 (Az.: 12 O 64/14) wurde der Beklagten die Erhebung der Pauschalen in Höhe von 9, 50 EUR bzw. 6,50 EUR untersagt.
Dass dies der Fall war und die Voraussetzungen des § 306a BGB vorlagen, hat die Kammer durch Urteil vom 25.02.2015, Az.: 12 O 64/14, und durch Urteil vom 05.06.2013, Az.: 12 O 649/12, entschieden.
- LG Hannover, 12.11.2014 - 8 T 46/14
Kein Vollstreckungsschutz aufgrund nicht angezeigter Untermietverhältnissen
Die Schuldnerin wurde durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 28.05.2014 (12 O 64/14) zur Räumung der Ladenfläche in dem Objekt ... Hannover, und Herausgabe an die Gläubigerin verurteilt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".