Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de

  § 8 Abs. 2 UWG

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Angebot auf Facebook, Einmaliges Glück

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Händler haftet auch für private Facebook-Werbung seines Mitarbeiters

• IWW
• JurPC

  Haftung des Unternehmens für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite

• aufrecht.de

  Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook

• kanzlei.biz

  Autohaus haftet für unlautere Werbung des Mitarbeiters auf seiner Facebookseite

• rabüro.de

  Zur Unternehmenshaftung für Facebookseiten von Mitarbeitern

• Betriebs-Berater

  Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters

• ra.de
• kanzlei-rader.de

  Zur Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf deren privater Facebook-Seite

• RA Kotz

  Facebook - Haftung des Arbeitgebers für Werbung eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebookseite

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angebot auf Facebook

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße der Mitarbeiter

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Der übereifrige Mitarbeiter bei Facebook

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Der Arbeitgeber haftet kenntnis- und verschuldensunabhängig auf Beseitigung und Unterlassung für wettbewerbswidrige werbliche Äußerungen seiner Mitarbeiter

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Haftung des Unternehmens für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter

• heise.de (Pressebericht, 03.01.2014)

  Unternehmen haftet für Werbung auf privater Facebookseite

• lto.de (Kurzinformation)

  Schleichwerbung auf Social-Media-Plattformen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die private Facebook-Seite eines Autoverkäufers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Autohaus kann für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters auf privater Facebookseite haften

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unlauterer Wettbewerb: Unternehmen haften für Mitarbeiter

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Privat-Reklame eines übereifrigen Autoverkäufers - Autohaus haftet für dessen wettbewerbswidrige Werbung auf privater Facebook-Seite

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unternehmer haftet für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Autohaus kann für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters auf privater Facebookseite haften

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen seiner Mitarbeiter

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Betriebe haften für Mitarbeiter auf Facebook - Werbebotschaften im privaten Umfeld müssen rechtskonform sein

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Haftung des Arbeitgebers für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Unternehmen haftet bei wettbewerbswidriger Werbung ihres Mitarbeiters auf dessen privater Facebookseite

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber haftet für Verhalten seiner Mitarbeiter auf Facebook

• haufe.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Unternehmens für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters

• socialmediarecht.de (Kurzinformation)

  Haftung des Arbeitgebers für ein werbliches "privates” Facebook-Posting eines Mitarbeiters

• ilex-recht.de (Kurzinformation)

  Unternehmer haften für das Verhalten ihrer Angestellten bei Facebook

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Haftung für Werbeposting eines Mitarbeiters

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen von Mitarbeitern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unternehmen haftet auch ohne Kenntnis für wettbewerbswidrige Äußerungen von Mitarbeitern auf Facebook

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unternehmen haftet für Facebook-Werbung seines Mitarbeiters

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Private Werbung für Produkte des Arbeitgebers auf Facebook kann teuer werden!

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Schleichwerbung auf Facebook & Co - Unternehmen haften für ihre Mitarbeiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmen wegen Facebook-Posting eines Mitarbeiters verurteilt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Werben eines als Verkäufer tätigen Mitarbeiters eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kfz bei dem benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer; Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § ...

Besprechungen u.ä. (3)

• rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gefährliche Mitarbeiterwerbung in Social Media?! Unternehmen wegen Facebook Post des Mitarbeiters verurteilt

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitgeber haftet für Wettbewerbsverstöße - Welche Werbung über Social Media ist erlaubt?

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Handlungen des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite

Verfahrensgang

• LG Freiburg, 31.07.2013 - 12 O 83/13
• LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 256
• MMR 2014, 118
• BB 2013, 2817
• K&R 2014, 133

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Nicht ausreichend ist, dass der Handelnde für einen Dritten oder im eigenen Interesse gehandelt hat (vergleiche BGHZ 180, 134 - Halzband; Magazindienst 2012, 802 - Beauftragendenhaftung).
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04

  Gefälligkeit

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Soweit die Mitarbeiter in ihrem privaten Bereich tätig werden, greift der Rechtsgedanke, dass der Unternehmensinhaber sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können darf, nicht (vergleiche BGH GRUR 2007, 994 - Gefälligkeit).
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Unfallersatzgeschäft

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Der richtig konkretisierte Antrag muss das Charakteristische der konkret angegriffenen Verletzungshandlung erfassen (…Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess 6.A. Rdnr. 28; vgl.a. BGH GRUR 2012, 1153 - Unfallersatzgeschäft), widrigenfalls der Antrag unbegründet ist.

• OLG Hamm, 10.05.2010 - 4 W 48/10

  Angabe der Displaygröße in Zoll nicht wettbewerbswidrig

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Die Richtlinie 80/181/EWG ordnet Informationen im Sinne von § 5a Abs. 4 UWG an, die wesentlich sind (§ 5a Abs. 2 UWG; aA offensichtlich OLG Hamm MMR 2010, 548;… Köhler/Bornkamm UWG 31.A. § 4 Rdnr. 11.121).
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Eine hiervon losgelöste Störerhaftung scheidet im vorliegenden Fall, in dem es um Verstöße gegen verhaltensbezogene Pflichten geht, aus (vgl. BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet Rdnr. 48).
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  In hier gebotener richtlinienkonformer Auslegung (vergleiche dazu BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen) sind demnach auch andere Personen, die entsprechendes anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird (vergleiche Ziff. 11 der Erwägungen der Richtlinie), einsetzen, gehalten, die gebotenen Informationen zu erteilen (…im Ergebnis wie hier OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343 - zitiert nach juris Rdnr. 91).
• OLG Hamburg, 03.04.2007 - 3 W 64/07

  Keine Beschränkung der Informationspflichten aus § 5 TMG auf kostenpflichtige …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Zu den hiervon erfassten Telemedien (vergleiche § 1 Abs. 1 TMG) gehören die hier beworbenen elektronisch beworbenen Angebote (vergleiche OLG Hamburg OLGR 2008, 912; OLG Frankfurt OLGR 2007, 457).
• BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

  Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (BGH GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer).
• OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 6 U 115/06

  Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht: …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Zu den hiervon erfassten Telemedien (vergleiche § 1 Abs. 1 TMG) gehören die hier beworbenen elektronisch beworbenen Angebote (vergleiche OLG Hamburg OLGR 2008, 912; OLG Frankfurt OLGR 2007, 457).
• OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

  Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …

  Auszug aus LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  In hier gebotener richtlinienkonformer Auslegung (vergleiche dazu BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen) sind demnach auch andere Personen, die entsprechendes anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird (vergleiche Ziff. 11 der Erwägungen der Richtlinie), einsetzen, gehalten, die gebotenen Informationen zu erteilen (im Ergebnis wie hier OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343 - zitiert nach juris Rdnr. 91).
• BGH, 07.03.1996 - I ZR 33/94

  Lohnentwesungen - Irreführung/Beschaffenheit

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• AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

  Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

  Dies könnte zwar ggf. zur Konsequenz haben, dass es hier nicht um eine private Tätigkeit des Verfügungsbeklagten ging, da diese Facebook-Seite unter Verwendung von Fotos auch auf vielfältige Angebote der Verfügungsklägerin hingewiesen hatte und bis zum 20.08.2017 auch den "Link" zu der Internet-Domain der Verfügungsklägerin ("www.i...-.com") aufwies (LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13, u.a. in: MMR 2014, Seiten 118 ff.)..