Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 BImSchG; § 5 BImSchG; § 6 BImSchG; § 94 VwGO
  Nachträgliche Anordnung; Aussetzung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahren über Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung vorgreiflich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 160

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen, 22.07.2013 - 5 OB 146/13

  Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2015 - 12 OB 160/15

  Eine Streitwertfestsetzung ist daher ebenfalls nicht vonnöten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 20.5.2015 - 7 OB 18/15 - v. 22.7.2013 - 5 OB 146/13 -, m. w. N., jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 7 OB 18/15

  Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.11.2015 - 12 OB 160/15

  Eine Streitwertfestsetzung ist daher ebenfalls nicht vonnöten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 20.5.2015 - 7 OB 18/15 - v. 22.7.2013 - 5 OB 146/13 -, m. w. N., jeweils juris).

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• VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der …

  Rn. 25 Im Übrigen ist die nach § 94 VwGO in das Ermessen des Gerichts gestellte Entscheidung, das Verfahren auszusetzen, vom Beschwerdegericht auf Ermessensfehler überprüfbar (…BayVGH, B.v. 21.6.2010 - 14 C 10.1443 - juris Rn. 10;… B.v. 1.3.2016 - 6 C 15.1364 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 25.11.2015 - 12 OB 160/15 - NVwZ-RR 2016, 160 = juris Rn. 6;… OVG NRW, B.v. 8.10.2015 - 6 E 904/15 - juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 05.07.2017 - 4 OB 160/17

  Vorheriger Antrag; Aussetzung; Beschwerde; entscheidungserheblich; …

  Denn die Kosten dieses Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen, werden von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache umfasst, und Gerichtskosten entstehen gemäß Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nur im Falle der Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.11.2015 - 12 OB 160/15 - u. v. 30.1.2013 - 9 OB 173/12 - m. w. Nachw.).
• VGH Bayern, 02.02.2026 - 8 C 25.2350

  Erfolgsreiche Beschwerde, Aussetzung des Verfahrens, vorläufige Besitzeinweisung

  Die notwendige Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an zügiger und effektiver Durchführung des bereits zehn Jahre dauernden Verfahrens einerseits und den für eine Aussetzung sprechenden Belangen andererseits, wie sie bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 94 VwGO und im Rahmen des nach dieser Vorschrift eröffneten Ermessens geboten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 20 C 24.1573 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 25.11.2015 - 12 OB 160/15 - juris Rn. 6), lassen die Gründe nicht erkennen.
• VGH Bayern, 02.02.2026 - 8 C 25.2351

  Erfolgsreiche Beschwerde, Aussetzung des Verfahrens, vorläufige Besitzeinweisung, …

  Die notwendige Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an zügiger und effektiver Durchführung des bereits zehn Jahre dauernden Verfahrens einerseits und den für eine Aussetzung sprechenden Belangen andererseits, wie sie bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 94 VwGO und im Rahmen des nach dieser Vorschrift eröffneten Ermessens geboten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 20 C 24.1573 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 25.11.2015 - 12 OB 160/15 - juris Rn. 6), lassen die Gründe nicht erkennen.