Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 12 PA 407/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV ; § 6 Abs. 3 RGebStV ; § 24 SGB II
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) sowie eines Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Bedingungen für die Annahme eines Härtefalls - Judicialis
RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ; RGebStV § 6 Abs. 3; ; SGB II § 24
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) sowie eines Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Bedingungen für die Annahme eines Härtefalls
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 31.08.2005 - 3 A 2616/05
- OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 12 PA 407/05
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 4 PA 38/06
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Befreiung von der …
Sämtliche Befreiungstatbestände nach § 6 Abs. 1 RGebStV knüpfen an bestehende soziale Leistungen an, so dass insbesondere die bei der Befreiung wegen geringen Einkommens nach § 1 Abs. 7 und 8 der bis zum 31. März 2004 gültig gewesenen Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 3. September 1992 (Nds. GVBl. S. 239) erforderlichen Berechnungen entfallen können (vgl. die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Nds. Landtag, DS 15/1485, S. 36 f, so auch: 12. Senat des Nds. OVG, Beschluss vom 19.1.2006 - 12 PA 407/05 -, Beschlüsse vom 1.2.2006 - 12 PA 408/05 - und - 12 PA 419/05 -).
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