Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2026 - 12 Qs 2/26 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Durchsuchung, fehlender Anfangsverdacht, Wirksamkeit einer Beschlagnahme
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 94, § 98, § 102, § 105, § 152 Abs. 2; StGB § 278
Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsrichter, Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbot, Verhältnismäßigkeit, Anfangsverdacht, Mitgewahrsam - strafrechtsiegen.de
Beweisverwertungsverbot nach der Durchsuchung: Wann Beweise verwertbar bleiben
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Durchsuchung hindert Beschlagnahme nicht
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Durchsuchung ohne Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot für Beschlagnahme?
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15
Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2026 - 12 Qs 2/26
Ein die Beschlagnahme hinderndes Beweisverwertungsverbot kann aber in Betracht kommen, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Durchsuchung führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (BVerfG…, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08, juris Rn. 17 m.w.N.), was insbesondere bei groben Verletzungen des Richtervorbehalts angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, juris Rn. 24 ff.). - BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2026 - 12 Qs 2/26
Ein die Beschlagnahme hinderndes Beweisverwertungsverbot kann aber in Betracht kommen, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Durchsuchung führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08, juris Rn. 17 m.w.N.), was insbesondere bei groben Verletzungen des Richtervorbehalts angenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, juris Rn. 24 ff.). - BGH, 11.01.2024 - StB 75/23
Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Briefes durch das Oberlandesgericht …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2026 - 12 Qs 2/26
Letzteres ist gegeben, wenn bei einer ex ante-Betrachtung die nicht fernliegende Möglichkeit besteht, dass der Gegenstand im Verfahren zu Untersuchungszwecken in irgendeiner Weise verwendet werden kann (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2024 - StB 75/23, juris Rn. 4). - BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1707/02
Fristbeginn für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (Gegenvorstellung gegen …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2026 - 12 Qs 2/26
Rn. 5 Durchsuchung und Beschlagnahme sind zwei unterschiedliche Ermittlungsmaßnahmen; das Gesetz stellt kein grundsätzliches Beschlagnahmeverbot auf für fehlerhafte Durchsuchungen, die zur Sicherstellung von Beweisgegenständen führen (BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1707/02, juris Rn. 3;… Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 94 Rn. 21). - LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2025 - 12 Qs 33/25
Wohnungsdurchsuchung, Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Beschwerdeführer, …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2026 - 12 Qs 2/26
Es wird insoweit in einem anderen Schriftsatz der Verteidigerin lediglich auf den Beschluss einer anderen Beschwerdekammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth verwiesen, der in einem anderen Ermittlungsverfahren aus dem hiesigen Gesamtkomplex (vgl. dazu auch Kammer, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 12 Qs 33/25, juris) ergangen ist und in dem die Verteidigerin ebenfalls mandatiert war.
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