Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rentennachzahlung - Unbekannte Erben - Entscheidung des Nachlaßpflegers - Inbesitznahme durch Versicherungsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1972, 363

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 18.10.1961 - 4 RJ 325/60

  Anspruch des Erben auf Auszahlung der Witwenrentenabfindung - Notwendigkeit der …

  Auszug aus BSG, 01.12.1971 - 12 RJ 186/71

  Sie läßt zwar die vom LSG angeführte Rechtsprechung des BSG (BSG 15, 157, 159; 28, 102, 106) gelten, wonach das Erbrecht des bürgerlichen Rechts ergänzend anzuwenden ist und daher auch Erben berechtigt sind, das Verfahren fortzusetzen, wenn Berechtigte nach § 1288 Abs. 2 RVO fehlen; jedoch will sie dies auf den Fall beschränkt wissen, daß natürliche Personen als Erben tatsächlich vorhanden sind.

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• BSG, 27.03.2025 - B 5 R 2/24 R

  Nachzahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an einen …

  Rn. 22 Der Senat hat dies bereits für die Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB entschieden (vgl BSG Urteil vom 13.9.1994 - 5 RJ 44/93 - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 25.11.1982 - 5b RJ 46/81 - BSGE 54, 186 = SozR 1200 § 58 Nr. 2 - juris RdNr 9 ff; zur abweichenden früheren Rechtslage unter Geltung der RVO BSG Urteil vom 1.12.1971 - 12 RJ 186/71 - SozR Nr. 11 zu § 1288 RVO - juris RdNr 14).
• LSG Hessen, 07.05.2013 - L 6 SO 93/10

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Geltendmachung …

  Im Rahmen dieser Nachlassverwaltung hat die Nachlasspflegerin den Nachlass in Besitz zu nehmen, ihn so zu sichern und ggf. auch zu liquidieren, dass sie den Nachlass an die Erben, sobald diese feststehen, herausgeben kann (vgl. BSG, Urteil vom 1.12.1971 - 12 RJ 186/71, juris).