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• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82

  Durch die neuere Recht3prechung des BVerfG ist geklärt, daß das nach Art. 1" GG 8eWähfleistete "Eigentum" nicht nur private Rechte und Rechtsstellungen, Sondern auch im öffentlichen Recht wurzelnde Rechtspositionen umfaßt, sofern sie ihrer Funktion nach dem privaten Eigentum entsprechen; dabei sind Rechtspositionen aus dem Recht der Sozialversicherung nicht ausgenommen (für Renten und Rentenanwartschaften vgl BVerfGE 53, 257, 289 ff; 55, 11", 131; 58, 81, 109 f).

  Soweit das Rechtsstaatsprinzip und die daraus zu entnehmende Einschränkung für eine "unechte" Rückwirkung von Gesetzen bei Eingriffen des Gesetzgebers in bestehende Rechte und Anwartschaften überhaupt als Prüfungsmaßstab neben Art. 1M GG heranzuziehen ist (vgl dazu BVerfGE 58, 81, 120 f), sind die verfassungsrechtlichen Grenzen gewahrt.

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82

  Durch die neuere Recht3prechung des BVerfG ist geklärt, daß das nach Art. 1" GG 8eWähfleistete "Eigentum" nicht nur private Rechte und Rechtsstellungen, Sondern auch im öffentlichen Recht wurzelnde Rechtspositionen umfaßt, sofern sie ihrer Funktion nach dem privaten Eigentum entsprechen; dabei sind Rechtspositionen aus dem Recht der Sozialversicherung nicht ausgenommen (für Renten und Rentenanwartschaften vgl BVerfGE 53, 257, 289 ff; 55, 11", 131; 58, 81, 109 f).

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• BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/90

  Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner

  Der erkennende Senat hat § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a RVO schon in seinem Urteil vom 16. Februar 1983 (…BSGE 54, 293 = SozR 2200 § 165 Nr. 69) sowie in zwei weiteren Urteilen vom selben Tage (12 RK 15/82 und 12 RK 77/82) angewandt und die Verfassungsmäßigkeit bejaht.
• BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/91

  Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner

  Der erkennende Senat hat § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a RVO schon in seinem Urteil vom 16. Februar 1983 (…BSGE 54, 293 [BSG 16.02.1983 - 12 RK 79/80] = SozR 2200 § 165 Nr. 69) sowie in zwei weiteren Urteilen vom selben Tage (12 RK 15/82 und 12 RK 77/82) angewandt und die Verfassungsmäßigkeit bejaht.