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Rechtsprechung
   BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,281
BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78 (https://dejure.org/1979,281)
BSG, Entscheidung vom 12.10.1979 - 12 RK 19/78 (https://dejure.org/1979,281)
BSG, Entscheidung vom 12. Oktober 1979 - 12 RK 19/78 (https://dejure.org/1979,281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 49, 85
  • MDR 1980, 699
 
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Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 72.62

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen unanfechtbaren Verwaltungsakt …

    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist nämlich, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 15, 306, 310; 28, 305, 308; BVerwG DVBl. 64, 190; 65, 89; 72, 423, 79, 819) und ihm folgend der 11. Senat des Bundessozialgerichts - BSG - (…SozR 1500 § 87 Nr. 5) entschieden haben, keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.

    Das BVerwG hat in diesen Entscheidungen (vor allem BVerwG DVBl. 65, 89, 90 f.) ferner zum Ausdruck gebracht, daß einer gerichtlichen Nachprüfung in der Sache die Bindungswirkung des früheren Bescheides nicht entgegensteht, wenn die Behörde über den verspätet eingelegten Widerspruch sachlich entschieden hat.

  • BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69

    Zulässigkeit der Klage - Auslegung von Eingaben als Widerspruch - Beachtlichkeit …

    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Entscheidet die Widerspruchsstelle über einen verspätet eingelegten Widerspruch sachlich, so steht die Versäumung der Widerspruchsfrist der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen; der angefochtene Bescheid ist dann auch nicht als bindend anzusehen (Anschluß an BVerwG 07.01.1972 IV C 61.69 = DVBl 1972, 423;… Fortführung von BSG 15.09.1978 11 RK 2/78 = SozR 1500 § 87 Nr. 5).

    Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist nämlich, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 15, 306, 310; 28, 305, 308; BVerwG DVBl. 64, 190; 65, 89; 72, 423, 79, 819) und ihm folgend der 11. Senat des Bundessozialgerichts - BSG - (…SozR 1500 § 87 Nr. 5) entschieden haben, keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.

  • BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

    Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist nämlich, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 15, 306, 310; 28, 305, 308; BVerwG DVBl. 64, 190; 65, 89; 72, 423, 79, 819) und ihm folgend der 11. Senat des Bundessozialgerichts - BSG - (…SozR 1500 § 87 Nr. 5) entschieden haben, keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.
  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

    Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …

    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist nämlich, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 15, 306, 310; 28, 305, 308; BVerwG DVBl. 64, 190; 65, 89; 72, 423, 79, 819) und ihm folgend der 11. Senat des Bundessozialgerichts - BSG - (…SozR 1500 § 87 Nr. 5) entschieden haben, keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.
  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

    Nachtarbeitszuschlag - Lohnsteuerfreiheit - Rückwirkung

    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Ein allgemeiner Grundsatz ist jedoch nur insoweit entwickelt worden, als eine rückwirkende Veränderung im Lohngefüge und bei der Beitragspflichtigkeit von Lohnbestandteilen nicht zu einer rückwirkenden Veränderung der Beitragspflicht führt (BSGE 22, 162, 165 f.; 26, 120, 123; BSG Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 26/78 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BVerwG, 27.11.1963 - V CB 76.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist nämlich, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 15, 306, 310; 28, 305, 308; BVerwG DVBl. 64, 190; 65, 89; 72, 423, 79, 819) und ihm folgend der 11. Senat des Bundessozialgerichts - BSG - (…SozR 1500 § 87 Nr. 5) entschieden haben, keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.
  • BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60

    Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …

    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Ein allgemeiner Grundsatz ist jedoch nur insoweit entwickelt worden, als eine rückwirkende Veränderung im Lohngefüge und bei der Beitragspflichtigkeit von Lohnbestandteilen nicht zu einer rückwirkenden Veränderung der Beitragspflicht führt (BSGE 22, 162, 165 f.; 26, 120, 123; BSG Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 26/78 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BSG, 21.09.1962 - 10 RV 1059/59
    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Das Sozialrecht weist keine Besonderheiten auf, die eine stärkere Bindung der Verwaltung auch zu Lasten des Bürgers erforderlich machen könnten (zu der Geltung der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts s. BSGE 18, 22, 28).
  • BSG, 28.02.1967 - 3 RK 72/64

    Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Gratifikationen - …

    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Ein allgemeiner Grundsatz ist jedoch nur insoweit entwickelt worden, als eine rückwirkende Veränderung im Lohngefüge und bei der Beitragspflichtigkeit von Lohnbestandteilen nicht zu einer rückwirkenden Veränderung der Beitragspflicht führt (BSGE 22, 162, 165 f.; 26, 120, 123; BSG Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 26/78 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BSG, 15.09.1978 - 11 RK 2/78

    Beitragsforderung zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung; Erfordernis der …

    Auszug aus BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
    Entscheidet die Widerspruchsstelle über einen verspätet eingelegten Widerspruch sachlich, so steht die Versäumung der Widerspruchsfrist der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen; der angefochtene Bescheid ist dann auch nicht als bindend anzusehen (Anschluß an BVerwG 07.01.1972 IV C 61.69 = DVBl 1972, 423; Fortführung von BSG 15.09.1978 11 RK 2/78 = SozR 1500 § 87 Nr. 5).
  • BSG, 12.12.1968 - 12 RJ 134/67
  • BSG, 28.01.1960 - 3 RK 24/56
  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …

    Besondere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Prüfungsumfangs, an die Durchführung eines Vorverfahrens stellt § 78 Abs. 1 SGG nicht, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (…vgl BSGE 43, 19, 24 f = SozR 4495 § 11 Nr. 1; BSGE 49, 85, 87 = SozR 1500 § 84 Nr. 3 und 2200 § 1422 Nr. 1 mwN; Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 78 RdNr 3).
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …

    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angeschlossen (BSGE 49, 85, 87 = SozR 1500 § 84 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 S 11).
  • BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Entscheidet der Versicherungsträger in diesem Fall - wie hier die Beklagte - auch sachlich über den Widerspruch, steht die Fristversäumnis der gerichtlichen Nachprüfung des mit dem Widerspruch angegriffenen Verwaltungsaktes nicht entgegen (vgl BSG vom 12.10.1979 - 12 RK 19/78 - BSGE 49, 85 = SozR 1500 § 84 Nr. 3).
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