Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Dritter Unterabschnitt - Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz (§§ 77 - 86b) |
(1) 1Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) 1Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. 2Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. 3Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
Rechtsprechung zu § 84 SGG
716 Entscheidungen zu § 84 SGG in unserer Datenbank:
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 4 Sa 1783/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund tariflicher Auflösungsbedingung
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 4 Sa 1783/12
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
- LSG Bayern, 14.08.2009 - L 1 R 604/09
Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - ausländischer Adressat - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 7 AS 906/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Zulässigkeit des ...
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer ...
- LSG Bayern, 14.11.2017 - L 11 AS 650/17
Vorbeugende Unterlassungsklage - Unterlassung von Sanktionen und Androhung von ...
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2011 - L 5 SB 203/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage bei ...
Querverweise
Auf § 84 SGG verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern