Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Dritter Unterabschnitt - Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz (§§ 77 - 86b) |
(1) 1Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, schriftformersetzend nach § 36a Absatz 2a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) 1Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. 2Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. 3Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2024 | Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze | 22.12.2023 | |
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
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Rechtsprechung zu § 84 SGG
1.432 Entscheidungen zu § 84 SGG in unserer Datenbank:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2026 - L 9 SO 226/26
- LSG Hamburg, 27.08.2026 - L 4 AS 70/25
- SG Frankfurt/Main, 07.10.2026 - S 43 AS 1105/26
AS
- LSG Schleswig-Holstein, 19.08.2026 - L 9 SO 15/25
Einkommensberücksichtigung monatlicher Unterstützungsleistungen für Angehörige ...
- LSG Hessen, 18.10.2023 - L 4 SO 180/21
Angelegenheiten nach dem SGB XII
Zum selben Verfahren:
- BSG, 01.08.2024 - B 8 SO 64/23 BH
Kommunikation mit den Behörden mittels einfacher E-Mail; Bewilligung von ...
- SG Kassel, 16.07.2021 - S 12 SO 27/21
- BSG, 01.08.2024 - B 8 SO 64/23 BH
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Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs der Grundsicherung ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 31.03.2022 - B 7/14 AS 363/21 B
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- BSG, 31.03.2022 - B 7/14 AS 363/21 B
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 11/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur ...
Querverweise
Auf § 84 SGG verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern