Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Dritter Unterabschnitt - Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz (§§ 77 - 86b) |
(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Rechtsprechung zu § 84 SGG
573 Entscheidungen zu § 84 SGG in unserer Datenbank:
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 4 Sa 1783/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund tariflicher Auflösungsbedingung
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 4 Sa 1783/12
- SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 442/13
Festsetzung der Umsetzung der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen mit einer ...
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; ...
- LSG Bayern, 14.08.2009 - L 1 R 604/09
Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - ausländischer Adressat - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 7 AS 906/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Zulässigkeit des ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2011 - L 5 SB 203/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage bei ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - L 5 AS 390/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Bekanntgabe ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 06.05.2015 - B 14 AS 41/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen ...
- BSG, 06.05.2015 - B 14 AS 41/15 B
- BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 48/90
Widerspruchsfrist gemäß § 84 Abs. 1 SGG bei Zustellung außerhalb des ...
Querverweise
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern