Rechtsprechung
| BSG, 06.05.1992 - 12 RK 19/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fehlende Urteilsgründe - Verspätete Zustellung von Urteilsgründen - Urteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 551 Nr. 7
LSG-Urteil ohne Gründe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 28.09.1989 - S 6 KR 55/88
- LSG Schleswig-Holstein, 04.12.1990 - L 1 KR 1/90
- BSG, 06.05.1992 - 12 RK 19/92
Papierfundstellen
- NZA 1993, 140
- NZS 1993, 88
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BSG, 22.01.1981 - 10/8b RAr 1/80
Berufungsurteil - Urteilszustellung - Urteilsverkündung - Fachkammerprinzip - …
Auszug aus BSG, 06.05.1992 - 12 RK 19/92
Dieses ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch der Fall, wenn zwischen der Entscheidung und ihrer Zustellung ein Jahr liegt (BSGE 51, 122, 124 = SozR 1750 § 551 Nr. 9;… SozR aaO Nr. 12).In dem Urteil BSGE 51, 122 = SozR 1750 § 551 Nr. 9 war die Zustellung an einen Beteiligten ebenfalls am Tag vor dem Jahrestag der Verkündung des Urteils und an den zweiten Beteiligten drei Tage später erfolgt.
In diesem Urteil heißt es auch lediglich (BSGE 51, 122, 124), daß "etwa" ein Jahr zu lang sei.
Die bezeichnete Rechtsverletzung ist bei einer zulässigen Revision, wie sie hier vorliegt, von Amts wegen zu beachten (BSGE 51, 122, 125 = SozR 1750 § 551 Nr. 9;… BSGE 53, 186, 188 = SozR aaO Nr. 10;… SozR aaO Nr. 12) und führt zur Aufhebung des angefochtenen Teils des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung.
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 46/81
Sozialgerichtliches Berufungsurteil; Urteilsgründe; Zustellung des Urteils
Auszug aus BSG, 06.05.1992 - 12 RK 19/92
Die bezeichnete Rechtsverletzung ist bei einer zulässigen Revision, wie sie hier vorliegt, von Amts wegen zu beachten (…BSGE 51, 122, 125 = SozR 1750 § 551 Nr. 9; BSGE 53, 186, 188 = SozR aaO Nr. 10;… SozR aaO Nr. 12) und führt zur Aufhebung des angefochtenen Teils des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung. - BSG, 22.05.1984 - 10 RKg 3/83
Urteilszustellung - Verzögerung der Urteilszustellung - Kindergeld - Gewährung …
Auszug aus BSG, 06.05.1992 - 12 RK 19/92
Auf der anderen Seite hat das BSG in SozR 1750 § 551 Nr. 12 eine Zustellung nach elfeinhalb Monaten in einem Fall noch als unschädlich angesehen, in dem nicht festgestellt werden konnte, daß das schriftliche Urteil infolge der Verzögerung der Absetzung die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse nicht mehr zutreffend wiedergibt.
- BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 79/97 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bescheid - Beschwerdeausschuß - Bescheidabfassung - …
Diese Rechtsprechung bezog sich zunächst nur auf Urteile (…vgl aus der BSG-Rechtsprechung zB BSGE 51, 122, 123 bis 125 = SozR 1750 § 551 Nr. 9 S 9 bis 11; ebenso Nr. 10 S 14, Nr. 12 S 16 sowie SozR 3-1750 § 551 Nr. 2 S 2, Nr. 3 S 4). - BSG, 24.11.1992 - 12 RK 44/92
Erziehungsgeld - Mindestbetrag - Gesetzliche Krankenversicherung - Freiwillige …
Dieses ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch der Fall, wenn zwischen der Entscheidung und ihrer Zustellung ein Jahr bzw. "fast" ein Jahr liegt (…BSGE 51, 122 = SozR 1750 § 551 Nr. 9; BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 2;… BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 3, vgl. auch Beschluß vom 8. Oktober 1992 - 13 RJ 29/92). - BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 76/91
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Beachtung eines …
Das Urteil ist jedenfalls deswegen iS des § 551 Nr. 7 ZPO nicht mit Gründen versehen, weil gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, daß es infolge der Verzögerung der Entscheidungsabsetzung die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse nicht zutreffend wiedergibt; zumindest in derartigen Fällen rechtfertigt sich im Hinblick auf die Beurkundungsfunktion des Urteils die Annahme eines absoluten Revisionsgrundes iS des § 551 Nr. 7 ZPO (…BSGE 53, 186 ff = SozR 1750 § 551 Nr. 10;… BSG SozR 1750 § 551 Nr. 12; BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 2; BVerwGE 49, 61, 63 f; 50, 278, 280 ff; 60, 14, 15 ff; 85, 273, 280 f; BFHE 151, 328, 330; vgl auch BAG AP Nr. 9 zu § 551 ZPO).Schon der Umstand, daß das Urteil nicht von allen drei Berufsrichtern unterschrieben wurde, ist im Zusammenhang mit seiner verspäteten Zustellung wegen der fehlenden Unterstützung und Kontrolle bei Urteilsabsetzung durch das gesamte Richterkollegium insoweit ein wesentliches Indiz (BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 2; BVerwGE 85, 273, 280 f).
- BSG, 28.04.1999 - B 6 79/97 R
Aufhebung des Widerspruchsbescheids eines Beschwerdeausschusses …
Diese Rechtsprechung bezog sich zunächst nur auf Urteile (…vgl aus der BSG-Rechtsprechung zB BSGE 51, 122, 123 bis 125 = SozR 1750 § 551 Nr. 9 S 9 bis 11; ebenso Nr. 10 S 14, Nr. 12 S 16 sowie SozR 3-1750 § 551 Nr. 2 S 2, Nr. 3 S 4). - BSG, 18.08.1992 - 12 RK 37/92
Verletzung eines Gesetzes als Grundlage einer Gerichtsentscheidung - Bestehen …
Dieses ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch der Fall, wenn zwischen der Entscheidung und ihrer Zustellung ein Jahr liegt (…vgl BSGE 51, 122, 124 f = SozR 1750 § 551 Nr. 9;… SozR aaO Nr. 12; Urteile des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1991 - 12 RK 46/91 -, 19. März 1992 - 12 RK 2/92 - und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 6. Mai 1992 - 12 RK 19/92 - sowie Urteil des 1. Senats vom 13. Mai 1992 - 1 RK 29/91 - unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1991, DVBl 1991, 883 f; vgl auch Beschluß des Großen Senats des BVerwG vom 23. April 1992 - GrSen 1.91 -, der hinsichtlich der Unterschreitung der Jahresfrist den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen hat).
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