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Rechtsprechung
   BSG, 08.03.1979 - 12 RK 27/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,16327
BSG, 08.03.1979 - 12 RK 27/77 (https://dejure.org/1979,16327)
BSG, Entscheidung vom 08.03.1979 - 12 RK 27/77 (https://dejure.org/1979,16327)
BSG, Entscheidung vom 08. März 1979 - 12 RK 27/77 (https://dejure.org/1979,16327)
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

    Auszug aus BSG, 08.03.1979 - 12 RK 27/77
    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BVerfGE 40, 42; 44, 25) sei auch auf Ausschlußfristen zu übertragen.

    Die vom LSG zitierte Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 40, 42; 41, 25) bezieht sich auf Verfahrensfristen ist.

  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …

    Es kann hier dahinstehen, ob mit der wohl herrschenden Auffassung, zu der auch der Senat neigt, von einem Ausschluss der Wiedereinsetzung für die in § 4 Abs. 2 SGB VI genannte Antragsfrist auszugehen ist (Verbandskomm, § 27 SGB X RdNr 10, Stand Januar 1987; Gürtner in Kasseler Komm, § 4 SGB VI, Anm 6, Stand August 2001; Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI-Komm, K § 4 RdNr 61, Stand März 2004; ebenso BSG Urteile vom 8. März 1979 - 12 RK 27/77 - SozR 2200 § 1227 Nr. 25, S 60 f …und vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 - SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7, S 30;… erwogen in BSG Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R - BSGE 86, 153, 162 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18, S 66 , offen gelassen in BSG Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R - SozR 3-2600 § 197 Nr. 2, S 7).
  • LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

    Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig

    Betrifft eine Rechtsausübung den Status des Berechtigten innerhalb der Sozialversicherung, besteht ein besonderes Bedürfnis nach Rechtsklarheit und eindeutiger Festlegung, wer zum Kreis der Berechtigten gehört und wer nicht (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.1979 - 12 RK 27/77, SozR 2200 § 1227 Nr. 25).
  • BSG, 28.10.1981 - 12 RK 67/79

    Versäumung der Ausschlussfrist - Verspätung - Fristablauf - Nachholung der …

    Bei Versäumung einer gesetzlichen Ausschlußfrist kann auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BSG 01.02.1979 12 RK 33/77 = SozR 2200 § 1227 Nr. 23 und BSG 08.03.1979 12 RK 27/77 = SozR 2200 § 1227 Nr. 25) Nachsicht in der Regel dann nicht mehr gewährt werden, wenn die versäumte Rechtshandlung nicht innerhalb eines Jahres nach Fristablauf nachgeholt worden ist.
  • BSG, 10.06.1980 - 11 RK 11/79
    Der 12. Senat des BSG hat diese Frage offengelassen (SozR 4100 5 72 Nr. 23 5486 Art. 4 5 23 vgl aber auch Urteil vom. 8. März 1979 w 12 RK 27/77 =); auch der erkennende Senat sieht keinen Anlaß, sich dazu abschließend zu äußern.
  • LSG Hessen, 20.03.1980 - L 6 An 509/78

    Verzicht auf die Befreiung von der Versicherungspflicht; Hinweis auf …

    Da es sich bei der Erklärungsfrist des Art. 2 § 1 Abs. 4 AnVNG um eine gesetzliche Ausschlußfrist handelt, gegen deren Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, kommt es auch nicht auf ein Verschulden des Klägers an, so daß es insoweit unerheblich ist, ob und aus welchen Gründen er von der durch das Rentenreformgesetz eröffneten Möglichkeit des Verzichts auf die Befreiung von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatte (vgl. dazu Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 1. Februar 1979 - 12 RK 33/77 und 8. März 1979 - 12 RK 27/77).
  • BVerfG - 1 BvR 575/79 (anhängig)
    gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom B. März 1979 - 12 RK 27/77 -.
  • BVerfG - 1 BvR 1183/78 (anhängig)
    gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom B. März 1979 - 12 RK 27/77 -.
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