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Rechtsprechung
   BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1233
BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93 (https://dejure.org/1993,1233)
BSG, Entscheidung vom 22.09.1993 - 12 RK 39/93 (https://dejure.org/1993,1233)
BSG, Entscheidung vom 22. September 1993 - 12 RK 39/93 (https://dejure.org/1993,1233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Höhe von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - Anforderungen an die Begründung eines sozialgerichtlichen Urteils - Voraussetzungen für das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 336 (Ls.)
  • NZS 1994, 144
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

    Auszug aus BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93
    Die Erwartung der Beteiligten, aufgrund des LSG-Urteils eine sachliche Klärung der streitigen Rechtsfrage durch das Revisionsgericht zu erreichen, ist nämlich keine verfahrensrechtliche Position, die in ihrer Schutzwürdigkeit materiell-rechtlichen Gewährleistungen vergleichbar ist (vgl BVerfGE 63, 343, 359; anders für die Zulässigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels BVerfG NJW 1993, 1123 [BVerfG 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90]).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93
    Die Erwartung der Beteiligten, aufgrund des LSG-Urteils eine sachliche Klärung der streitigen Rechtsfrage durch das Revisionsgericht zu erreichen, ist nämlich keine verfahrensrechtliche Position, die in ihrer Schutzwürdigkeit materiell-rechtlichen Gewährleistungen vergleichbar ist (vgl BVerfGE 63, 343, 359; anders für die Zulässigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels BVerfG NJW 1993, 1123 [BVerfG 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90]).
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93
    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat aber mit Beschluß vom 27. April 1993 (GmS-OGB 1/92 - ZIP 1993, 1341) einheitlich für alle Gerichtsbarkeiten entschieden, daß es einen absoluten Revisionsgrund darstellt, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßten Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
  • BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 24/87

    Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Zweitinstanzliches Gericht - Erstinstanzliches …

    Auszug aus BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93
    Auch für den Fall, daß der Rechtsstreit vom Revisionsgericht in der Sache entschieden werden könnte, ist eine Ausnahme vom Gebot der Zurückverweisung vom Gemeinsamen Senat nicht erwogen worden und auch nach der Rechtsprechung des BSG nicht zulässig; § 170 Abs. 1 Satz 2 SGG gilt nicht bei absoluten Revisionsgründen (BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 mwN).
  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Bestellung eines besonderen …

    Abgesehen davon, dass bei absoluten Revisionsgründen § 170 Abs. 1 Satz 2 SGG regelmäßig keine Anwendung findet (…vgl BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 6 S 11; SozR 3-1750 § 551 Nr. 5 S 14 und Nr. 7 S 24;… SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 74 f;… SozR 3-1500 § 164 Nr. 6;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 170 RdNr 5a mwN zur Rspr), kann vorliegend auf der Grundlage der übrigen Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, ob ein Anspruch des Klägers in der Sache besteht oder ausscheidet, wie das LSG meint.
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

    Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich dieser Grundsatzentscheidung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl Urteil vom 22.9.1993 - 12 RK 39/93 - SozR 3-1750 § 551 Nr. 5 S 14 f;… Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 6/93 - SozR 3-1750 § 551 Nr. 7 S 20 f; Urteil vom 10.3.1994 - 12 RK 47/93 - USK 9405 S 20 = juris RdNr 15; Urteil vom 24.3.1994 - 5 RJ 30/91 - juris RdNr 12; Urteil vom 6.3.1996 - 9 RVg 3/94 - juris RdNr 11;… Urteil vom 14.9.1994 - 3/1 RK 36/93 - BSGE 75, 74, 75 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 43; Beschluss vom 6.3.2003 - B 11 AL 129/02 B - juris RdNr 14;… Urteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R - BSGE 91, 283 = SozR 4-1500 § 120 Nr. 1, RdNr 4;… Beschluss vom 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B - SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 16).
  • BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R

    Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …

    Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (…Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes SozR 3-1750 § 551 Nr. 4; s auch BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 5, 7;… BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 5, 6 - jeweils zu der Vorgängervorschrift § 551 Nr. 7 ZPO).

    Das Bundessozialgericht (BSG) ist zwar wiederholt davon ausgegangen, dass es sich bei einem Verstoß gegen den früheren - im Wesentlichen gleichlautenden - § 551 Nr. 7 ZPO um einen absoluten Revisionsgrund handelt (BSG SozR 3-1750 § 551 Nr. 5, 7), so dass es weiterer Ausführungen des Revisionsklägers zu der Frage, ob das angefochtene Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann, nicht bedarf.

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