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Rechtsprechung
   BSG, 11.06.1992 - 12 RK 48/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1394
BSG, 11.06.1992 - 12 RK 48/90 (https://dejure.org/1992,1394)
BSG, Entscheidung vom 11.06.1992 - 12 RK 48/90 (https://dejure.org/1992,1394)
BSG, Entscheidung vom 11. Juni 1992 - 12 RK 48/90 (https://dejure.org/1992,1394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Freiwillige Krankenversicherung - Leistungsausschluß - bestehende Krankheit - Soldat - Dienstunfähigkeit - Schwerbehinderter - bindende Feststellung - Statusentscheidung - Tatbestandswirkung - Drittwirkung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

    Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …

    Auszug aus BSG, 11.06.1992 - 12 RK 48/90
    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hat in mehreren Fällen anerkannt, daß Entscheidungen des Versicherungsträgers über den versicherungsrechtlichen Status einer Person von anderen Trägern als Tatbestandswirkung hinzunehmen sind (…Urteil des 3. Senats vom 11. November 1975 - SozR 2200 § 381 Nr. 5, Urteil des 8. Senats vom 26. Juli 1979 - SozR 2200 § 176c Nr. 3 und Urteil des erkennenden 12. Senats vom 6. Februar 1992 - 12 RK 15/90 -).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 6. Februar 1992 (12 RK 15/90) entschieden, daß diese aus § 86 SGB X entwickelten Grundsätze auf Leistungsbescheide zu beschränken sind, und ihre Übertragung auf Bescheide über die Feststellung der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft einer Person bei einem Versicherungsträger ausdrücklich verneint.

  • BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

    Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen

    Auszug aus BSG, 11.06.1992 - 12 RK 48/90
    Die Rechtsprechung des BSG (BSGE 57, 146, 149, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 2;… SozR 4100 § 105b Nr. 6) hat diese die enge Zusammenarbeit der Leistungsträger vorschreibende Bestimmung dahingehend ausgelegt, daß bei widerstreitenden Interessen ein Leistungsträger im Rahmen von Erstattungsverfahren von ihm getroffene, offensichtlich fehlerhafte Leistungsentscheidungen zugunsten des anderen Leistungsträgers unter bestimmten Voraussetzungen zu ändern hat.
  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 1/96

    Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers wegen …

    Daß Entscheidungen des Versicherungsträgers über den versicherungsrechtlichen Status einer Person Tatbestandswirkung (Drittbindungswirkung) in dem vorgenannten Sinne zukommt, ist in der Rechtsprechung des BSG seit langem anerkannt (…vgl zB Urteil des 3. Senats vom 11. November 1975 - SozR 2200 § 381 Nr. 5;… Urteil des 8. Senats vom 26. Juli 1979 - SozR 2200 § 176c Nr. 3;… Urteile des 12. Senats vom 6. Februar 1992 - BSGE 70, 99 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 und vom 11. Juni 1992 - SozR 3-2200 § 310 Nr. 1).

    Auch wenn sie sich als falsch erweist, kann ein Erstattungsanspruch nicht entstehen, weil wegen der die materielle Rechtslage überlagernden Tatbestandswirkung des Statusbescheides auch im Verhältnis zu dem die Erstattung begehrenden Leistungsträger bindend feststeht, daß eine Leistungspflicht der Krankenkasse (KK) nicht in Betracht kommt (…so ausdrücklich BSG SozR 2200 § 176c Nr. 3 S 6 ff; SozR 3-2200 § 310 Nr. 1 S 3 f).

  • BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

    Familienversicherung - Statusentscheidung - Feststellungsklage - …

    Die Entscheidung über einen Leistungsausschluß nach § 310 Abs. 2 RVO ist als Entscheidung über die Versicherteneigenschaft eine Statusentscheidung, die für den Sozialhilfeträger Tatbestandswirkung hat, von ihm nicht angefochten werden kann und Erstattungsansprüche ausschließt (BSG SozR 3-2200 § 310 Nr. 1 …und Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 27/98 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12

    Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge - bestandskräftiger Ablehnungsbescheid …

    Die Entscheidung des vorrangigen oder zuständigen Leistungsträgers hat der nachrangige oder unzuständige Leistungsträger bei der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs grundsätzlich hinzunehmen (BSG SozR 3-2200 § 310 Nr. 1;… vgl auch BSGE 57, 146, 149 = SozR 1300 § 103 Nr. 2;… BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7;… BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).
  • BSG, 30.06.1993 - 12 RK 47/92

    Krankenkasse - Sozialhilfeempfänger - Freiwillige Versicherung - Beitragshöhe - …

    Denn die Feststellungsklage des Sozialhilfeträgers ist jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - das Mitgliedschafts- und Beitragsverhältnis gegenüber dem Versicherten durch Verwaltungsakt geregelt ist, dem, wenn er bindend ist, Tatbestandswirkung zukommt (…vgl BSG SozR 2200 § 381 Nr. 5;… SozR 2200 § 176c Nr. 3;… BSGE 70, 99 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15; SozR 3-2200 § 310 Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 30.09.2009 - L 1 KR 53/07
    Schließlich handelt es sich hier auch nicht um den Fall einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Statusentscheidung, die nach der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG (Urteil vom 01.06.1992 - 12 RK 48/90 - SozR 3-2200 § 310 Nr. 1 S.4 f. unter Hinweis auf das Urteil vom 06.02.1992 - 12 RK 15/90 - BSGE 70, 99 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15) einer Korrektur unter Berufung auf § 86 SGB X nicht zugänglich ist.
  • BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 27/98 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Leistungsausschluß nach § 310 Abs 2 RVO - …

    Ein Bescheid über den Leistungsausschluß wegen einer Vorerkrankung schließt deshalb auch Erstattungsansprüche eines anderen Sozialleistungsträgers nach den §§ 102 ff des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren (SGB X) aus (SozR 3-2200 § 310 Nr. 1;… vgl zur Tatbestandswirkung von Statusbescheiden auch BSG SozR 2200 § 381 Nr. 5 und SozR 2200 § 176c Nr. 3).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09

    Beendigung einer Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung wegen …

    Für das Erlöschen der Versicherungspflicht muss die Beklagte die durch das Verfahrensrecht getroffene Rechtsposition durch einen Verwaltungsakt - gestützt auf § 48 SGB X - zurücknehmen (vgl. BSG…, Urteil vom 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R -, SozR 3-5420 § 24 Nr. 1; Urteil vom 11.06.1992 - 12 RK 48/90 -, SozR 3-2200 § 310 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2005 - L 16 B 65/05

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 08.10.2002 - L 13 RA 2462/01

    Bindungswirkung der Feststellung einer Krankenkasse zur freiwilligen …

  • SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 141/08

    Krankenversicherung

  • SG Trier, 05.12.2001 - S 5 KR 40/01

    Möglichkeit der Rücknahme eines Bescheids über Feststellung des Bestehens der …

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