Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - Vertrauensgrundlage - Vertrauenstatbestand - Vertrauensverhalten - Einzugsstelle - Rückforderung von Beiträgen - Bloßes Nichtstun

• Techniker Krankenkasse
• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 29.09.1970 - S 9 KR 27/70
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

Papierfundstellen

• BSGE 47, 194

Wird zitiert von ... (283)Zitiert selbst (16)

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• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

  Zur Widerrufbarkeit von Anordnungen Wegfall der Anspruchsgrundlagen

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Die Klägerin kann schließlich gegen den von der Beklagten rechtmäßig festgestellten, fälligen und einziehbaren Beitragsanspruch auch nicht einen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch erheben; hierbei handelt es sich um den Anspruch auf die Herstellung eines Zustandes, der bestehen würde, wenn der tätig werdende Versicherungsträger seine Pflichten gegenüber dem Betroffenen ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl hierzu BSGE 41, 126; 41, 260, 262 mwN;… SozR 2200 § 1290 Nr. 11).

  Ein solcher Anspruch steht der Klägerin schon deshalb nicht zu, weil der Ausgleichsanspruch nur besteht, soweit die Herstellung des Zustandes, der ohne die Rechtsverletzung eingetreten wäre, durch eine Amtshandlung im Rahmen der Sozialversicherungsgesetze möglich ist (BSGE 41, 260, 262 mwN).

  Ein solcher Anspruch ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens; für die Entscheidung hierüber wären auch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht zuständig (vgl hierzu BSGE 41, 126, 127 f; 41, 260, 262).

• BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Sie erscheint im Verhältnis zum Beitragsschuldner allein als Inhaberin der Forderung und damit als alleinige Gläubigerin (vgl eingehend BSGE 15, 118, 122f;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 8. Auflage bis einschl. 50. Nachtrag, S. 194 b mwN); die Einzugsstelle trifft gegenüber dem Beitragsschuldner die erforderliche Entscheidung aus eigenem Recht (…Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juni 1977 - 12/3 RK 91/75 - SozR 1500 § 101 Nr. 5).

  Die Entscheidung der Einzugsstelle bleibt hinsichtlich ihrer Wirksamkeit von der Grundsatzerklärung unberührt (BSGE 15, 118, 124).

  Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich aber bei dem gesetzlichen "Treuhandverhältnis" (vgl BSGE 15, 118, 122;… BSG SozR 1500 § 101 Nr. 5; Brackmann S. 194 b) zwischen der Einzugsstelle und den Rentenversicherungsträgern.

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Die Klägerin kann schließlich gegen den von der Beklagten rechtmäßig festgestellten, fälligen und einziehbaren Beitragsanspruch auch nicht einen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch erheben; hierbei handelt es sich um den Anspruch auf die Herstellung eines Zustandes, der bestehen würde, wenn der tätig werdende Versicherungsträger seine Pflichten gegenüber dem Betroffenen ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl hierzu BSGE 41, 126; 41, 260, 262 mwN;… SozR 2200 § 1290 Nr. 11).

  Ein solcher Anspruch ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens; für die Entscheidung hierüber wären auch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht zuständig (vgl hierzu BSGE 41, 126, 127 f; 41, 260, 262).

• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, daß der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BSGE 35, 91, 95 mwN; ferner BVerfG DÖV 1972, 312; BVerwG DVBl 1970, 928; BVerwGE 44, 339, 343).

  Solche die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl BVerwGE 44, 339, 343f mwN; ferner Rauch, ZfS 1969, 97, 98; Ossenbühl, Die Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte 1964 S. 99).

• BSG, 31.07.1974 - 12 RK 1/73

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Der erkennende Senat hat diese Entscheidung durch Urteil vom 31. Juli 1974 - 12 RK 1/73 - (Breithaupt 1975, 179) aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen und dazu ua ausgeführt: Die Beitragsforderungen seien dem Grunde nach gerechtfertigt; mangels tatsächlicher Feststellungen in bezug auf den von der Klägerin erhobenen Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen der Verwirkung des Rechts auf die Einziehung der Beiträge sei die abschließende Entscheidung jedoch nicht möglich.

  Der erkennende Senat hat in dem das erste Revisionsverfahren abschließenden Urteil vom 31. Juli 1974 - 12 RK 1/73 - (Breithaupt 1975, 179) die Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen zu 3) bis 55) oder deren Rechtsvorgänger dem Grunde nach festgestellt.

• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  An diese rechtliche Beurteilung ist der Senat gemäß § 170 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) selbst gebunden, wenn er über eine gegen das neue Urteil der Vorinstanz gerichtete Revision zu befinden hat (vgl Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, SozR Nr. 15 zu § 170 SGG ;… BSG SozR Nr. 12 zu § 170 SGG ).
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76

  Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Ein Unterlassen kann ein schutzwürdiges Vertrauen nur dann begründen und zur Verwirkung eines Rechtes führen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewußt und planmäßig betrachten darf (vgl BSG, Urteil vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 55/76 - SozR 4100 § 40 Nr. 17).
• BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70

  Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 41, 275, 278) und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten (BSGE 17, 173, 174f; 21, 52, 55f) anerkannt.
• BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56

  Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 41, 275, 278) und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten (BSGE 17, 173, 174f; 21, 52, 55f) anerkannt.
• BSG, 04.07.1962 - 3 RK 53/58

  Anspruch auf Rückzahlung erstatter Beiträge zur Krankenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 41, 275, 278) und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten (BSGE 17, 173, 174f; 21, 52, 55f) anerkannt.
• BSG, 05.12.1972 - 10 RV 441/71

  Gewährung von Witwenrente an die Angehörige eines Marinesoldaten der deutschen …
• BVerwG, 18.09.1970 - VII C 26.70
• BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 18/75

  Kassenzahnarzt - Behandlungsweise - Wirtschaftlichkeit - Überprüfung - Antrag der …
• BSG, 21.03.1961 - 3 RK 10/56
• BSG, 28.04.1964 - 3 RK 9/60

  Anfechtung eines Beitragsbescheids einer Krankenkasse und nur noch hilfsweise …
• BSG, 30.06.1977 - 3 RK 91/75

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• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …

  a) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 mwN; BSG Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88, USK 8964).

  Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11).

• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an …

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl zB BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke <Hrsg>, Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147, 167 f)..
• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche …

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete - erstens - infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dieser werde das Recht nicht mehr geltend machen (Vertrauensgrundlage), - zweitens - der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, das Recht werde nicht mehr ausgeübt (Vertrauenstatbestand), und - drittens - er sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15 mwN;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 18; BVerwGE 44, 339, 343 f).

• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 27/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl zB BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke <Hrsg>, Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147, 167 f).
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke <Hrsg>, Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f).

  Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17;… BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55).

• BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Rn. 24 aa) Der Senat hat sich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.

  Betriebsprüfungen - ebenso wie das Ergebnis der Prüfung festhaltende Prüfberichte der Versicherungsträger - bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa - mit Außenwirkung - "Entlastung" zu erteilen (vgl BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11).

  Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341). Hiervon ausgehend hat der Senat bei unterbliebenen Beanstandungen in Beitragsnachforderungsfällen das Bestehen einer Vertrauensgrundlage für den Arbeitgeber (und den Arbeitnehmer) bzw eines vertrauensbegründenden (Verwirkungs-)Verhaltens des prüfenden Versicherungsträgers (vgl BSGE 47, 194, 196 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 11) und in Beitragserstattungsfällen das Vorliegen eines eigenen oder zuzurechnenden fehlerhaften Verwaltungshandelns der Prüfbehörde (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21) verneint.

• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …

  Rn. 18 Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht anerkannt (vgl BSGE 7, 199, 200 f; 34, 211, 213 f; 41, 275, 278;… 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr. 4 S 22 f;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f); es ist insbesondere bei der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten zu beachten (vgl BSGE 17, 173, 175 f;… 21, 52, 53 ff = SozR Nr. 5 zu § 1399 RVO Aa 7ff; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 35;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 30 f).

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) sowie sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15 mwN;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 18; BVerwGE 44, 339, 343 f;… zuletzt - zur Verwirkung prozessualer Befugnisse - BSGE 114, 69 = SozR 4-1500 § 66 Nr. 4, RdNr 28).

  Es muss ein konkretes Verhalten des Gläubigers vorliegen, welches bei dem Schuldner die berechtigte Erwartung erweckt, dass eine Forderung nicht besteht oder nicht (mehr) geltend gemacht wird (vgl BSGE 47, 194, 197 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 33).

  Wie das LSG zutreffend ausführt, durfte der Kläger das bloße "Nichtstun" der Beklagten auch in Ansehung seiner mehrmaligen Kontakte mit der Beklagten und der Beigeladenen (etwa aus Anlass der Ausstellung einer neuen Versichertenkarte im Juni 2004, der Übersendung des Meldevordrucks "R 810" im Juli 2004 usw) nicht als bewusst und planmäßig (vgl zu diesen Erfordernissen BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 34 f, unter Hinweis auf BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55 und BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17) erachten und deshalb darauf vertrauen, nicht (mehr) zu Krankenversicherungsbeiträgen aus seiner Rente herangezogen zu werden.

• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke <Hrsg>, Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f).

  Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17;… BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55).

• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der …

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke <Hrsg>, Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f).

  Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17;… BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55).

• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Rn. 30 aa) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211, 213; 41, 275, 278;… 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr. 4 S 22 f;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f) und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten anerkannt (vgl BSGE 17, 173, 174 f; 21, 52, 55 f; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 35)..

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15 mwN;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 18; BVerwGE 44, 339, 343 f).

  Ein "bloßes Nichtstun" als Verwirkungsverhalten reicht regelmäßig nicht aus; ein konkretes Verhalten des Gläubigers muss hinzukommen, welches bei dem Schuldner die berechtigte Erwartung erweckt hat, dass eine Forderung nicht besteht oder nicht geltend gemacht wird (vgl BSG SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17; BSG vom 23.5.1989 - HV-Info 1989, 2030)..

  Rn. 35 Zwar mag im Einzelfall auch ein bloßes Unterlassen dann ein schutzwürdiges Vertrauen begründen und zur Verwirkung eines Rechts führen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten darf (…BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55; BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17).

• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
• BSG, 22.02.1980 - 12 RK 34/79
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
• BSG, 27.08.2025 - B 6 KA 9/24 R

  Zurückweisung der Revision; Zum Vorliegen eines Schadens wegen fehlerhaft …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
• BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R

  Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01

  Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 5 R 554/13

  Betriebsprüfung: Bestandskraft von Prüfbescheiden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02

  Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung
• BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 8/21 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01

  Krankenversicherung
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des …
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …
• BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz …
• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 4/21 R

  Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Strukturzuschlag in Abhängigkeit von …
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

  Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung - …
• BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - Kontrollfunktion - materielle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12

  Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

  Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• LSG Hessen, 16.11.2010 - L 2 R 161/10

  Nachträglicher Einbehalt rückständiger Beiträge zur Kranken- und …
• SG Stuttgart, 22.02.2010 - S 21 R 432/08
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 10/99 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Arbeitgebers im Lohnabzugsverfahren
• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

  Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 3 R 708/10

  Nachversicherungsbeiträge - Säumniszuschlag - Verjährung
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 172/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 174/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 170/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 R 107/13

  Krankenversicherung - Nacherhebung rückständiger Pflichtbeiträge zur Kranken- und …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 34/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 177/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 175/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 176/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 173/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 178/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 171/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 337/11

  Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11

  Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1004/10
• BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90

  Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO
• LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2010 - L 5 KR 5138/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2013 - L 4 KR 4978/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 2099/22

  Krankenversicherung - Rückerstattung von irrtümlich geleisteten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11

  Gesetzliche Rentenversicherung: Säumniszuschlag wegen verspäteter Abführung von …
• LSG Hessen, 30.11.2009 - L 1 KR 128/08

  Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Lohnaufteilung in einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 16 R 40/08

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 10.11.2014 - S 9 KR 1240/11

  Anspruch einer Krankenversicherung gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10 …
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12

  Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
• LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

  Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13

  Regress gegen Hilfsmittelerbringer
• BSG, 22.08.1990 - 10 RAr 18/89

  Produktive Winterbauförderung für Betrieb des unterirdischen Kabelbaus
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 2152/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
• SG Düsseldorf, 27.01.2015 - S 11 KR 1238/11

  Anspruch eines Krankenversicherers gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
• SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 1468/22
• SG Stralsund, 23.03.2012 - S 3 KR 101/08

  Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit einer rückwirkende Nacherhebung von Beiträgen …
• LSG Sachsen, 15.05.2008 - L 2 AS 123/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen des …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
• SG Aachen, 10.11.2003 - S 4 RA 59/03
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 6/02 R

  Auslegung - Rahmen-Gesamtvertrag - kassenärztliche Versorgung - neue Bundesländer
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AL 1337/07

  Beitragserstattung - Einrede der Verjährung - Ermessen - Richtlinien des Trägers …
• SG Frankfurt/Main, 19.07.2007 - S 18 KR 3076/04

  Kranken- / Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Verwirkung einer …
• SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 35/13

  Vollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden - Beitragsforderung - …
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• LSG Bayern, 27.03.2003 - L 4 KR 237/02

  Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Betrieb eines Geschäftes für …
• SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2011 - L 1 KR 229/08

  Beitragsforderung; Arbeitgeberhaftung; Verwirkung; Herstellungsanspruch
• BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84
• SG Münster, 30.09.2020 - S 14 R 239/19
• SG Stade, 08.11.2016 - S 1 KR 167/13
• LSG Bayern, 17.07.2003 - L 4 KR 225/02

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Entstehungspinzip/ …
• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 6/94

  Unfallversicherung - Gefahrklasse
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 04.03.2009 - L 1 KR 92/07
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 30/82

  Arbeitgeberwechsel - Gründung einer Rechtsanwalts-Sozietät - Ehefrau eines der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
• LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - keine Rücknahme des zuvor ergangenen …
• BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

  Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines …
• BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84

  Beschäftigte eines unselbstständigen Betriebsteils - Zuständigkeit der …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 8/21 B

  Zahlung rückständiger vertragsärztlicher Gesamtvergütung; Grundsatzrüge im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AS 2141/17

  Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Grundsicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 36/13

  Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - Zwangsvollstreckung - Verwirkung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 4 R 4646/12
• LSG Bayern, 20.03.2007 - L 10 AL 328/06

  Geltendmachung der Verjährung einer Erstattungsforderung in Bezug auf zu Unrecht …
• BSG, 12.03.1996 - 1 RK 11/94

  Umlagepflicht nach dem LFZG für Beschäftigte in Angestelltenberufen und für die …
• BSG, 26.09.1986 - 2 RU 45/85

  Rechtskraft eines Urteils - Sittenwidrige Herbeiführung - Zurücktreten
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 3 R 1016/06

  Nacherhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 AL 236/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur …
• LSG Bayern, 14.02.2003 - L 4 B 389/02

  Verdienstprinzip im Sozialversicherungsrecht ; Entstehungsprinzip; …
• BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91

  Rentenversicherungsbeiträge - Einzugsstelle - Termingeld - Zinsen - Verjährung
• BGH, 29.11.1984 - III ZR 111/83

  Amtspflichten des Betriebsprüfers einer AOK
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22

  Anspruch auf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13

  Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 20 AS 2306/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen eine Optionskommune …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 7 SO 296/23
• SG Detmold, 27.06.2017 - S 22 R 1119/16
• SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Anspruch eines Leiharbeitnehmer auf einen höheren Entgeltanspruch aufgrund des …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 1913/06
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2007 - L 13 AL 2252/07
• LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04

  Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 3 KA 33/12

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur kontinuierlichen Betreuung von bis zu 30 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2003 - L 3 B 31/02

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Beitragsnachforderung …
• BSG, 23.10.2008 - B 13 R 395/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 2654/00
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 8/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - ärztlicher Psychotherapeut - …
• LSG Sachsen, 12.10.1999 - L 5 RJ 89/99

  Rentenzahlung ohne Rechtsgrund; Verjährungsregelungen für öffentlich-rechtliche …
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 45/79

  Nachentrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung - Mangelnde …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 R 3157/07
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 43/03
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/19 BH

  Verrechnung einer Beitragsforderung gegen eine Altersrente
• BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 138/14 B

  Anspruch auf Heilkostenerstattung
• SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12

  Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 11 KR 469/07
• SG Augsburg, 10.02.2026 - S 2 KR 116/25

  Kostenerstattungsanspruch, Behandlungspflege, Krankenbeobachtung, Abgrenzung …
• LSG Bayern, 20.04.2012 - L 5 R 246/12

  Beitragsprüfungsbescheid - Durchbrechung der Bestandskraft - Rücknahme - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 2894/09

  Arbeitslosenversicherung - Beitragserstattung - Verjährung - unzulässige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - L 16 KR 169/02

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2020 - L 9 KR 110/17

  Lipödem - Liposuktion - Genehmigungsfiktion - Verwirkung - Stationäre/ambulante …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 3 R 280/15

  Rentenversicherung - Beitragsnachforderung - Erhebung von Säumniszuschlägen - …
• SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12

  Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Aufhebung von Honorarbescheiden und Neufestsetzung der Honorare; Teilnahme als …
• BSG, 22.07.2019 - B 12 R 5/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
• LSG Bayern, 07.08.2008 - L 9 AL 63/03

  Winterbauumlage - Pflicht zur Nachzahlung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2008 - L 5 KR 25/08

  Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenhausbehandlungskosten gem § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 8 R 416/12
• LSG Schleswig-Holstein, 15.11.2010 - L 5 KR 201/10

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 238/09

  Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Erhebung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
• LSG Hessen, 25.09.2003 - L 12 RA 111/03

  Rentenversicherung - Beitragspflicht aufgrund Antragspflichtversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2026 - L 5 KR 2055/25
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 3 R 411/11

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet - selbstständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2008 - L 2 AL 23/05

  Rückforderung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - L 16 (18) R 43/05

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 790/00

  Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs - unzulässige Rechtsausübung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 1 KR 335/16

  Beschäftigung bei Botschaft
• BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 139/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 138/14 B - v. 08.04.2015
• LSG Hamburg, 01.09.1999 - L 3 U 50/98

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Dauerbescheides - ex …
• BSG, 21.02.1995 - 10 RAr 5/93

  Einbeziehung von Straßenfräsunternehmen in die Winterbauförderung - Betriebszweck …
• BSG, 28.04.1987 - 12 RK 47/85

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; …
• LSG Hamburg, 24.09.2020 - L 1 KR 93/19

  Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
• LSG Bayern, 19.10.2015 - L 14 R 571/15

  Materielle Bindungswirkung von Prüfbescheiden
• SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12

  Rentenversicherung
• SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - L 3 R 53/09

  Voraussetzungen der Verwirkung einer Beitragsnachforderung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 3 R 324/08

  30-jährige Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen bei vorsätzlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 KR 3/05
• BSG, 03.02.2003 - B 6 KA 6/02 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 9 AL 103/00

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 134/19 B

  Überzahlung einer Witwenrente; Grundsatzrüge im …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 76/17 B

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - L 1 R 484/15

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 KR 5665/11
• BSG, 24.08.2010 - B 12 R 2/10 B
• BSG, 24.08.2010 - B 12 R 4/10 B
• SG Stade, 05.05.2015 - S 1 KR 169/13

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung gegenüber …
• SG Karlsruhe, 03.04.2012 - S 10 R 1000/12

  Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 31 R 1352/07

  Nachentrichtung - Mitwirkung - Untätigkeit - Verwirkung
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - L 5 KR 111/03

  Sozialversicherung - Beitragsrecht - Entstehungsprinzip - Zuflussprinzip - …
• LSG Berlin, 14.01.2004 - L 15 KR 319/01

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Krankenversicherungsbeiträgen und …
• SG Aachen, 10.01.2003 - S 8 RA 94/02

  Rentenversicherung
• BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 9/94

  Nachträgliche Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 2653/17
• BSG, 22.03.2013 - B 12 R 35/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1663/10
• SG Düsseldorf, 26.07.2010 - S 52 R 127/09

  Anspruch auf Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin
• LSG Hessen, 02.03.2006 - L 1 KR 1198/03
• LSG Bayern, 25.03.1998 - L 13 RA 9/97

  Nachforderung eines Beitragsanteils zur Krankenversicherung der Rentner ; …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 27/95
• BSG, 15.05.1984 - 12 RK 28/83

  Zeitakkord - Spätere Lohnperiode - Fällige Akkordspitze
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 1204/18
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1207/17
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 3292/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 4202/11
• BSG, 24.08.2010 - B 12 R 3/10 B
• SG Aachen, 07.12.2007 - S 6 R 72/06

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2003 - L 16 KR 110/02

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 27.02.2002 - S 4 RA 231/01

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen, 02.08.2000 - L 4 KR 164/99

  Erstattung von Arbeitgeberanteilen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung …
• LSG Bayern, 30.03.2000 - L 4 KR 55/98

  Querschnittslähmung nach Verkehrsunfall; Vereinbarung einer "Pensionsregelung" …
• LSG Bayern, 22.04.1998 - L 1 RA 58/97

  Voraussetzungen für die Nachforderung eines Beitragsanteils, die Aufhebung eines …
• LSG Hessen, 19.09.1997 - L 10 Ar 844/94

  Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Jahresfrist
• BSG, 16.04.1985 - 12 RK 69/82

  Tarifliche Ausschlussklausel - Treu und Glauben - Anspruch eines Arbeitnehmers - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2024 - L 8 BA 1510/23
• SG Detmold, 12.08.2015 - S 22 R 1146/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - L 3 R 392/09

  Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge - keine Steuer- und …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2011 - L 8 AL 4276/10
• BSG, 10.03.2010 - B 12 KR 69/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 4 KR 2133/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AS 5663/07
• LSG Bayern, 18.10.2006 - L 16 R 85/06

  Bestimmung des Zeitpunktes des Erlasses und des Wirksamwerdens des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - L 5 KR 45/03

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - L 1 KR 83/02

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ; …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• BSG, 01.02.1983 - 3 RK 27/81

  Erstattung von Krankenhilfekosten durch AOK oder BKK; Nichtentstehung des …
• BSG, 16.12.1980 - 3 RK 18/79

  Nachforderung von Umlagebeträgen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach …
• SG Gelsenkirchen, 08.01.2025 - S 39 BA 21/22
• BSG, 19.09.2013 - B 12 R 8/13 B
• BSG, 09.04.2013 - B 12 KR 63/12 B
• BSG, 05.12.2008 - B 12 KR 74/07 B
• LSG Hamburg, 10.08.2005 - L 1 KR 130/04

  Beitragsforderung für eine Teilrentenbezieherin zur Krankenversicherung und …
• BSG, 26.05.1997 - 6 BKa 85/96

  Vorliegen einer Divergenz im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz …
• BSG, 16.12.1980 - 3 RK 16/80

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Umlagebeträgen zum Ausgleich der Arbeitgeber …
• SG Darmstadt, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
• SG Gießen, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 2720/11
• BSG, 07.10.2010 - B 12 AL 2/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 R 3914/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 7 AL 41/01

  Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Erhebung der Verjährungseinrede - …
• LSG Sachsen, 18.10.2000 - L 1 RA 107/98

  Versicherungspflicht zu der gesetzlichen Rentenversicherung; Selbstständig …
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 4 P 4887/12
• BSG, 18.11.2013 - B 12 R 12/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 1 KR 448/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AS 4503/07
• LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 KR 32/03
• SG Düsseldorf, 25.09.1995 - S 1 KR 8/95
• BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 69.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2018 - L 7 R 1159/18
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 2981/11
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 5 R 1883/11
• BSG, 11.06.2012 - B 12 R 31/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AL 647/08
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 5 KR 2580/06
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2001 - L 8 AL 5017/00
• BSG, 28.04.1983 - 12 RK 42/81
• SG Detmold, 15.08.2015 - S 22 R 1146/14
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2013 - L 13 AL 5470/11
• SG Cottbus, 11.07.2012 - S 13 R 319/09
• SG Halle, 20.06.2012 - S 13 R 702/08

  Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags aus einer tariflichen …
• SG Duisburg, 07.05.2012 - S 37 R 332/12

  Rentenversicherung
• SG Duisburg, 19.01.2012 - S 34 R 1554/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2007 - L 1 R 1263/06
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - L 12 AL 1168/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2006 - L 1 KR 76/04
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 411/06
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 R 1764/09
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2008 - L 5 KR 27/07
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 19/06 B
• SG Lübeck, 05.08.2003 - S 9 KR 188/01
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 910/09
• SG Lübeck, 22.08.2008 - S 9 KR 6/07
• SG Hamburg, 02.07.2002 - S 20 RJ 423/00
• BSG, 08.09.1983 - 5b RJ 28/83

  Anforderungen an die Verzinsung einer Rentennachzahlung - Zulassung zur …