Rechtsprechung
| BSG, 17.12.1980 - 12 RK 68/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75
Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …
Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 68/79
Das LSG hat rechtlich zutreffend darauf abgehoben, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ein Herstellungsanspruch nur dann begründet ist, wenn der Versicherungsträger die sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur individuellen Beratung verletzt hat (BSGE 41, 126, 127 mwN).Ein konkreter Anlaß, der den Versicherungsträger ausnahmsweise von Amts wegen zur Erteilung eines Hinweises verpflichtet, kann sich andererseits auch bei der Prüfung eines Antrages ergeben, sofern dabei Gestaltungsmöglichkeiten zutage treten, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheint, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzen würde (BSGE 41, 126;… BSG SozR Nr. 5 zu 5 1255 EVO;… SozR 2200 5 1286 BSGE 46, 124 5 1290 11).
- BSG, 22.02.1980 - 12 RK 12/79
Nachentrichtung - Antragsfrist - Angestelltenversicherungsbeitrag
Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 68/79
- 12 RK 12/79- und vom 27. März 1980 - 12 RK 7/79 und 12 RK 61/799. - BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77
Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …
Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 68/79
Ein konkreter Anlaß, der den Versicherungsträger ausnahmsweise von Amts wegen zur Erteilung eines Hinweises verpflichtet, kann sich andererseits auch bei der Prüfung eines Antrages ergeben, sofern dabei Gestaltungsmöglichkeiten zutage treten, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheint, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzen würde (BSGE 41, 126;… BSG SozR Nr. 5 zu 5 1255 EVO; SozR 2200 5 1286 BSGE 46, 124 5 1290 11). - BSG, 28.09.1976 - 3 RK 7/76
Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 68/79
Sie besteht grundsätzlich nicht von Amts wegen, sondern setzt in der Regel ein Auskunftsersuchen des Versicherten voraus (BSGE 42, 224, 227). - BSG, 27.03.1980 - 12 RK 7/79
Nachentrichtung - Belegungsvorschrift - Antragsfrist - Ergänzung des Bescheides - …
Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 68/79
- 12 RK 12/79- und vom 27. März 1980 - 12 RK 7/79 und 12 RK 61/799.
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AS 139/12
Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für …
Für eine Umdeutung kommt möglicherweise noch § 140 BGB in entsprechender Anwendung in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 68/79 - JURIS-Dokument Rdnr. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 1989, a. a. O.).Denn Voraussetzung für eine Umdeutung nach § 140 BGB ist, dass das umzudeutende Rechtsgeschäft nichtig ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 = NZS 2004, 334 = JURIS-Dokument Rdnr. 19).
- BSG, 25.10.1985 - 12 RK 42/85
Herstellungsanspruch - Nachentrichtung von Beiträgen - Falschinformation des …
In mehreren Fällen, in denen es um eine Beitragsaufstockung ging (Urteile vom M. April 1979 - 12 RK 36/78 Dezember 1980 12 RK 68/79. - LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 1378/01
Anfechtbarkeit einer der Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur …
In der Entscheidung vom 17. Dezember 1980 (Az.: 12 RK 68/79) hat der 12. Senat die Frage der Irrtumsanfechtung einer Beitragsnachentrichtung gemäß § 119 BGB geprüft und das Vorliegen einer Anfechtungserklärung sowie eines beachtlichen Erklärungsirrtums verneint, ohne auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die zivilrechtlichen Regeln der Irrtumsanfechtung überhaupt im Recht der Beitragsentrichtung Anwendung finden.
- SG Stade, 21.03.2012 - S 19 SO 27/10
Autismustherapie; Begleitperson; Beratungspflicht; Eingliederungshilfe; …
Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle sozialrechtlichen Fragen, die für den einzelnen zur Beurteilung seiner Rechte und Pflichten von Bedeutung sind oder künftig Bedeutung erlangen können (BT-Drs 7/868, 25) Dementsprechend ist im Rahmen eines Leistungsbegehrens auf klar zutage liegende Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Leistungsberechtigte mutmaßlich nutzen würde (vgl dazu: BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980, Az: 12 RK 68/79 ; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1997, Az: 8 RKn 1/97 - NZS 1998, 434, 435 f); Hiervon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn wie vorliegend Rechte vom Leistungsberechtigten nur deshalb nicht geltend gemacht werden, weil er die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht kennt. - LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 824/15
Keine "Spontanberatungspflicht" zur möglichem Wartezeiterfüllung gem. § 262 SGB …
Weiter hat die Klägerin auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.12.1980 (Az. 12 RK 68/79) verwiesen, wonach ausnahmsweise ein Versicherungsträger von Amts wegen zur Erteilung eines Hinweises verpflichtet sei, wenn sich bei der Prüfung eines Antrages ergebe, dass Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden seien, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheine, dass sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzen würde. - BSG, 24.06.1981 - 12 RK 76/80 Nach dem von der Rechtsprechung ent« wickelten Rechtslnstitut des sozialrechtlichen Herstellungng" anspruchs (vgl die Urteile des erkennenden Senats vom " 12.10.1979 - 12 RK h7/77 -" BSGE A9" 76, und vom 17.12.4980 - 12 RK 68/79 -, jeweils mwN) ist dann, wenn ein bestimmtes - entgegen der Auffassung des SG auch ein nicht schuldhaftes - Handeln eines Versicherungsträgers, insbesondere durch Erteilung einer unrichtigen Auskunft an den Versicherten bzw Versicherungsberechtigen, zu einer rechtlichen Einbuße bei diesem geführt hat, dieser so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die - bedingt durch die Falschinformation nicht vorliegende - sozialrechtliche Voraussetzung erfüllt wäre.
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 3 SB 3639/06 Bei Prüfung eines solchen Antrags kann eine Verpflichtung zur Erteilung eines Hinweises bestehen (BSG Urteil vom 17.12.1980 - 12 RK 68/79 -), wenn sich eine vorteilhafte, gesetzlich eingeräumte Gestaltungsmöglichkeit für den Bürger geradezu aufdrängt (BSGE 60, 79, 86).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".