Rechtsprechung
| LG Duisburg, 23.02.2006 - 12 S 4/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren bei der Streitwertberechnung; Begriff der "Nebenforderung" i.S.v. § 4 Zivilprozessordnung (ZPO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 07.12.2005 - 53 C 2931/05
- LG Duisburg, 23.02.2006 - 12 S 4/06
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 09.05.2005 - 5 O 162/05
Geschäftsgebühr in Unfallsachen
Auszug aus LG Duisburg, 23.02.2006 - 12 S 4/06
Dies ist bei den hier geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren der Fall, weil sie von Bestand und Höhe der Hauptforderung beeinflusst sind (so auch LG Berlin JurBüro 2005, 427).
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06
Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …
Ob der nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare Teil einer Geschäftgebühr streitwerterhöhend wirkt, wenn er neben der Hauptsache zum Gegenstand der Klage gemacht wird, ist von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden (verneinend: OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 5 W 60/06; OLG Celle, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 14 W 76/06 -, juris; LG Berlin, MDR 2005, 1318; LG Duisburg, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 S 4/06; bejahend: LG Hof, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 34 O 286/06; AG München, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 331 C 32140/05).
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