Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 114 ZPO, § 168 SGB 9, § 63 Abs 1 S 1 SGB 10
  Erledigung einer isolierten PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 ; SGB IX § 168 ff.; SGB X § 63
  Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren; Schwerbehinderte; Zustimmung zur Kündigung; Untätigkeitsklage; Erledigung; Erfolgsaussichten; Maßgeblicher Zeitpunkt; Erstattungsanspruch; Kosten des Widerspruchsverfahrens; Widerspruchsbescheid; Kostenentscheidung

• rechtsportal.de

  ZPO § 114 ; SGB IX § 168 ff.; SGB X § 63
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Rn. 5 Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf hin, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife ist, die regelmäßig frühestens nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2020 - 4 B 946/18 -, juris Rn. 17).

  Selbst für den Fall, dass vor Eintritt der Erledigung ein Bewilligungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erst "beabsichtigtes" Rechtsmittelverfahren nicht mehr geboten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2020 - 4 B 946/18 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3).

  Die verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsschutzgleichheit zwischen Unbemittelten und Bemittelten erfordert keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch einzulegendes von Anfang an aussichtsloses Rechtsmittel (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2020 - 4 B 946/18 -, juris Rn. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2021 - 3 O 167/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife wird in Prozesskostenhilfeverfahren allein deshalb abgestellt, um grobe Unbilligkeiten zu vermeiden und insbesondere den um Prozesskostenhilfe Nachsuchenden vor solchen Nachteilen zu schützen, die eine von ihm nicht beeinflussbare Verzögerung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag mit sich bringt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3).

  Selbst für den Fall, dass vor Eintritt der Erledigung ein Bewilligungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erst "beabsichtigtes" Rechtsmittelverfahren nicht mehr geboten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.02.2020 - 4 B 946/18 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3).

  Für den Antrag, dem Antragsgegner im Rahmen des anhängigen isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens die in diesem Verfahren angefallenen Kosten (vgl. Nr. 3335 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) aufzuerlegen, kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil unter Prozessführung i.S.v. § 114 ZPO ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen ist, nicht aber das Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 19.10.2021 - 12 S 1800/20 -, juris Rn. 14 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2061/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 5; vgl. auch; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311).

• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 29.06

  Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Rn. 13 Die Kostenentscheidung des Widerspruchsverfahrens erlangt Bedeutung, wenn dem Widerspruchsverfahren - wie hier - kein Klageverfahren folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 2 C 29.06 -, juris Rn. 8).

  Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind unter dieser Voraussetzung erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, § 63 Absatz 2 SGB X. Voraussetzung für die Änderung der Kostenentscheidung und daran anschließend die Feststellung, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, ist danach eine positive Sachentscheidung im Widerspruchsverfahren (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 2 C 29.06 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 05.07.2012 - L 11 AS 759/11 -, juris Rn. 33; VG Aachen…, Urteil vom 23.12.2008 - 2 K 1665/08 -, juris Rn. 18).

• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

  Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Für den Antrag, dem Antragsgegner im Rahmen des anhängigen isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens die in diesem Verfahren angefallenen Kosten (vgl. Nr. 3335 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) aufzuerlegen, kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil unter Prozessführung i.S.v. § 114 ZPO ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen ist, nicht aber das Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 19.10.2021 - 12 S 1800/20 -, juris Rn. 14 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2061/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 5; vgl. auch; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311).

  Auch Kostennachteile entstehen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, juris Rn. 2; ausführlich BGH, Beschluss vom 30.05.1984 - VIII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311).

• BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90

  Keine PKH für das Bewilligungsverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Für den Antrag, dem Antragsgegner im Rahmen des anhängigen isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens die in diesem Verfahren angefallenen Kosten (vgl. Nr. 3335 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) aufzuerlegen, kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil unter Prozessführung i.S.v. § 114 ZPO ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen ist, nicht aber das Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 19.10.2021 - 12 S 1800/20 -, juris Rn. 14 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2061/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 5; vgl. auch; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311).

  Auch Kostennachteile entstehen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, juris Rn. 2; ausführlich BGH, Beschluss vom 30.05.1984 - VIII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung der Hauptsache vor …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Rn. 4 Zu Recht ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, wenn sich ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren - wie hier durch die Einigung des Antragstellers mit seinem Arbeitgeber, dem Beigeladenen - erledigt und damit bereits vor Beginn der kostenverursachenden Instanz durch ein erledigendes Ereignis zuvor möglicherweise bestehende Erfolgsaussichten weggefallen sind (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 09.03.2020 - 11 ZB 19.991 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2009 - 10 M 56.08 -, juris; OVG Saarland…, Beschluss vom 23.06.2006 - 3 Y 9/06 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH, Beschluss vom 11.12.1991 - 7 TP 459/89 -, juris;… Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 166 Rn. 32).

  Für den Antrag, dem Antragsgegner im Rahmen des anhängigen isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens die in diesem Verfahren angefallenen Kosten (vgl. Nr. 3335 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) aufzuerlegen, kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil unter Prozessführung i.S.v. § 114 ZPO ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen ist, nicht aber das Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 19.10.2021 - 12 S 1800/20 -, juris Rn. 14 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2061/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 5; vgl. auch; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311).

• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Abgesehen davon begründet eine solche Absicht kein schutzwürdiges Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich der Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung erledigt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, juris Rn. 9, …sowie Beschlüsse vom 14.05.1999 - 6 PKH 3.99 -, juris Rn. 4, …und vom 21.10.2004 - 4 B 76.04 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Auch für eine etwaige Fortsetzungsfeststellungsklage kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, weil Anhaltspunkte für das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses, insbesondere unter den anerkannten Gesichtspunkten der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses oder eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs durch einen Verwaltungsakt, der sich typischerweise vor der Möglichkeit der Erlangung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes erledigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 1, …und vom 16.05.2013 - 8 C 22.12 -, juris Rn. 12 ff.), weder ersichtlich noch mit der Beschwerde geltend gemacht worden sind.
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90

  Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Die nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO im Widerspruchsbescheid zu treffende Kostenentscheidung ist ein abtrennbarer Teil eines Verwaltungsakts, der Gegenstand einer Verpflichtungsklage sein und aus von der Hauptsache unabhängigen Gründen isoliert angefochten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16.90 -, juris Rn. 8 m.w.N.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 21.03.2014 - 13 K 3877/13 -, juris Rn. 23; VG Köln…, Urteil vom 26.06.2017 - 7 K 109/16 -, juris Rn. 27).
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04

  Revisionszulassung bezüglich der Frage eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

  Abgesehen davon begründet eine solche Absicht kein schutzwürdiges Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich der Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung erledigt hat (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, juris Rn. 9, …sowie Beschlüsse vom 14.05.1999 - 6 PKH 3.99 -, juris Rn. 4, und vom 21.10.2004 - 4 B 76.04 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2015 - 9 S 1048/15

  Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2012 - L 11 AS 759/11

  Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bei der isolierten Anfechtung eines …
• VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 109/16

  Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens - …
• VGH Bayern, 01.07.2013 - 7 ZB 13.305

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 12 S 1800/20

  Prozesskostenhilfe; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - 10 M 56.08

  Keine Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Sache im Prozesskostenhilfeverfahren
• VG Düsseldorf, 21.03.2014 - 13 K 3877/13

  Vorverfahren Notwendigkeit Hinzuziehung Bevollmächtigter Erledigung
• VG Aachen, 23.12.2008 - 2 K 1665/08

  Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach Erledigung des Widerspruchsverfahrens in …
• OVG Saarland, 23.06.2006 - 3 Y 9/06

  Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2061/18

  Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
• BVerwG, 14.05.1999 - 6 PKH 3.99
• VGH Hessen, 11.12.1991 - 7 TP 459/89

  Erledigung der Hauptsache nach Bewilligungsreife des Prozeßkostenhilfebegehrens; …

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• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2026 - 6 O 25/26

  Prozesskostenhilfe maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten …

  Rn. 4 1. Erledigt sich Laufe eines isolierten Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das potenzielle Hauptsacheverfahren bereits vor Rechtshängigkeit, ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der (ursprünglich) beabsichtigten Klage im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (…vgl. i.E. VGH München, Beschl. v. 07.06.2023 - 10 C 22.2480 -, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.11.2021 - 12 S 488/20 -, juris Rn. 5;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.11.2009 - 11 PA 290/09 -, juris Rn. 3;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.06.2006 - 3 Y 9/06 -, juris Rn. 7).

  Entsprechend kommt es auch auf die Dauer des Zeitraums zwischen der ursprünglichen Bewilligungsreife und dem Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht an (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.11.2021 - 12 S 488/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 10.01.2025 - 3 A 479/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Erledigung der Zustimmung des …

  Unabhängig von der Frage, ob die Zustimmung des Beklagten Gegenstand des Vergleichs war, ist diese mit Abschluss der einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Inhalt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2023 gegenstandslos geworden, so dass Erledigung eingetreten ist (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31. März 2017 - OVG 6 B 9.16 -, juris Rn. 18; VGH BW, Beschl. v. 17. November 2021 - 12 S 488/20 -, juris Rn. 9;… Kreitner, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl. 2023, § 171 Rn. 59).
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2024 - 13 S 1356/23

  Erhebung einer Untätigkeitsbeschwerde; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei …

  Der Staat ist aber nicht gehalten, zugunsten eines Minderbemittelten einen von Beginn an aussichtslosen Prozess zu finanzieren (zum Ganzen vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2021 - 12 S 488/20 - juris Rn. 5 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31.07.2023 - 15 E 70/22 - juris Rn. 7 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 07.06.2023 - 10 C 22.2480 - juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 19 E 771/23

  Personalausweis; Gebührenbefreiung; Rechtsschutzbedürfnis

  Rn. 5 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. November 2021 - 12 S 488/20 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 4 B 946/18 -, juris, Rn. 29.