Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Öffentliche Einrichtung; DDR; Einigungsvertrag; Übernahme; Schwerbehinderte; Interessenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Weiterverwendung von schwerbehinderten Arbeitnehmern aus aufgelösten Einrichtungen der ehemaligen DDR

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern aus aufgelösten Einrichtungen der ehemaligen DDR

Papierfundstellen

• BB 1993, 75
• DB 1992, 2640

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 56/92

  Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 24.4.1991 1 BvR 1341/90 , wonach ua schwerbehinderte Arbeitnehmer aus aufgelösten Einrichtungen der ehemaligen DDR bei der Besetzung von Stellen angemessen zu berücksichtigen sind, haben gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung.

  Darunter befinden sich auch ca. 20 Angestellte im Schreibdienst, die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - allein nach fachlichen Kriterien ausgewählt worden waren.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - unter C III 3 b der Entscheidungsgründe ausgeführt, die gesetzliche Regelung in Nr. 1 Abs. 2 ... G-EV genüge bei verfassungskonformer Auslegung im wesentlichen den Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen.

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 56/92

  Unter Berücksichtigung dieses Ausgangspunktes sind deshalb die Gerichte an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der dieses eine bestimmte verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes für geboten erachtet, in der Weise gebunden, daß sie einer nicht von anderen - zur Verfassungswidrigkeit der Norm führenden - Auslegung des Gesetzes ausgehen dürfen (vgl. BVerfGE 40, 88 ff. [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74] ).
• LAG Berlin, 18.11.1991 - 12 Sa 44/91

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

  Auszug aus LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 56/92

  Da die Klägerin mit ihrer Klage aus den nachfolgend unter 2. dargestellten Gründen Erfolg hat, verzichtet die Berufungskammer auf die nähere Begründung dieser Feststellungen und verweist insoweit auf die den Prozeßbevollmächtigten beider Parteien offenkundig bekannten Ausführungen im Urteil vom 18. November 1991 - 12 Sa 44/91 -.

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• BAG, 28.01.1993 - 8 AZR 169/92

  Abwicklung nach Einigungsvertrag

  Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts an der Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG teilhaben (vgl. LAG Berlin Urteil vom 30. Juni 1992 - 3 Sa 41/92 - BB 1993, 74; Urteil vom 31. August 1992 - 12 Sa 56/92 - BB 1993, 75 f.; Berger-Delhey, ZTR 1991, 418, 421), denn den Erfordernissen der verfassungskonformen Auslegung der Art. 13, 20 EV kann im Rahmen der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GG entsprochen werden.
• LAG Berlin, 20.11.1992 - 6 Sa 41/92

  Arbeitsverhältnis: Altersübergangsgeld - Begriff der "besonders betroffenen" …

  Jedenfalls hat sich die Kammer der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts aus eigener rechtlicher Überzeugung angeschlossen (ebenso LAG Berlin, Urteil vom 31.08.1992 - 12 Sa 56/92 - zu 2.3 der Gründe).