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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 05.09.1991 - 12 Sa 672/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2697
LAG Düsseldorf, 05.09.1991 - 12 Sa 672/91 (https://dejure.org/1991,2697)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.09.1991 - 12 Sa 672/91 (https://dejure.org/1991,2697)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. September 1991 - 12 Sa 672/91 (https://dejure.org/1991,2697)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Urlaub: Übertragung des Anspruchs auf das Folgejahr - Befristung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch ; Befristung des Urlaubsanspruches; Übertragungsmerkmal; Internationale Arbeitsorganisation ; Unmittelbar geltendes Gesetzesrecht

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Urlaubsrecht; kein Verfall des gesetzlichen Urlaubs zum 31. 12. bzw. 31. 3. des Folgejahres

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 312
  • BB 1992, 143
  • DB 1992, 224
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 28.11.1990 - 8 AZR 570/89

    Urlaubsanspruch - Befristung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.09.1991 - 12 Sa 672/91
    des Folgejahres befristet sei, widerspricht dem Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation und damit unmittelbar geltendem Gesetzesrecht (gegen BAG-Urteil vom 28.11.1990 - 8 AZR 570/89 , DB 1991 S. 2671 = EzA Nr. 79 zu § 7 BUrlG = BB 1991 S. 764).
  • LAG Hamburg, 01.06.1992 - 1 Sa 5/92

    Urlaubsanspruch; Verfall; Übertragung; Übertragungszeitraum; Arbeitsverhältnis; …

    Sie vertritt darüber hinaus die Ansicht, dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 05. September 1991 - 12 Sa 672/91 - (DB 1992, S. 224 ff [LAG Düsseldorf 05.09.1991 - 12 Sa 672/91] ) folgend sei die Befristung des Urlaubsanspruches auf einen kürzeren Zeitraum als in Artikel 9 des Übereinkommens über den bezahlten Jahresurlaub der Internationalen Arbeitsorganisation unzulässig.

    Auch die sich mit den vorgenannten Gründen des Bundesarbeitsgerichts kritisch auseinandersetzende neuerliche Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 05. September 1991 - 12 Sa 672/91 - DB 1992, S. 224 ff [LAG Düsseldorf 05.09.1991 - 12 Sa 672/91] ) vermag nicht zu überzeugen.

  • LAG Düsseldorf, 16.09.1993 - 12 Sa 969/93

    Urlaub: Erlöschen des Urlaubsanspruchs

    1 Die Kammer hält daran fest, daß der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht am Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt (wie Urteil vom 20.9.1989, LAGE Nr. 2 zu § 7 BUrlG Übertragung = EWiR § 7 BUrlG 1/90, 130; Urteil vom 21.3.1991, DB 1991 S. 1578 = LAGE Nr. 9 zu § 7 AWbG NW = ZTR 1991 S. 301 = AiB 1991 S. 206; Urteil vom 5.9.1991, DB 1992 S. 224 = LAGE Nr. 3 zu § 7 BUrlG Übertragung = NZA 1992 S. 312).
  • LAG Hamburg, 17.02.1992 - 4 Sa 7/92
    Die Kammer muß sich demgemäß auch nicht mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 05.09.1991, Der Betrieb 1992, 224 ff), die die Befristung des Urlaubsanspruchs zum Jahresende bzw. zum 31. März des Folgejahres als Verstoß gegen das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. April 1970 wertet und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts demgemäß widersprochen hat, auseinandersetzen.
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