Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 2 KSchG, § 5 Abs 1 S 1 EntgFG, § 314 Abs 2 BGB, § 233 ZPO, § 234 ZPO
  Zur Zulässigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 2; ; EFZG § 5 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 1
  Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers bei versäumter Anzeige einer Folgeerkrankung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ordentliche Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach vorangegangener Abmahnung; Rechtswidrige oder vertragswidrige Pflichtverletzung aus einem Arbeitsverhältnis als Kündigungsgrund; Zielsetzung der Mitteilungspflicht bei ...

Wird zitiert von ... (3)

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• ArbG Berlin, 08.06.2012 - 28 Ca 6569/12

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …

  Dauert erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit über den zunächst bescheinigten Zeitraum hinaus an, so trifft den erkrankten Arbeitnehmer entsprechend § 5 Abs. 1 S 1 EFZG (juris: EntgFG) die Pflicht, dem Arbeitgeber die Fortdauer unverzüglich anzuzeigen (wie Hessisches LArbG 1.12.2006 - 12 Sa 737/06 - EEK 3289).(Rn.42).

  Wird die Analogie abgelehnt, hätte der AN aber nicht einmal eine Mitteilungspflicht, die Fortdauer der AU anzuzeigen"; s. auch Hessisches LAG 1, 12.2006 - 12 Sa 737/06 - EEK 3289 (Volltext: "Juris") [Orientierungssatz]: "Obwohl das Gesetz bei einer Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit keine weitere Informationspflicht wie bei der Ersterkrankung vorsieht, ist § 5 Abs. 1 S. 1-3 EntgFG auch auf § 5 Abs. 1 S. 4 EntgFG anwendbar".S. dazu statt vieler BAG 29.8.1980 - 5 AZR 1051/79 - AP § 6 LohnFG Nr. 18 [II.2 b.]: gleiche "Interessenlage"; skeptisch ErfArbR/ Hans-Jürgen Dörner (Fn. 32) § 5 Rn. 19 [Anschlusszitat zu Fn. 32]: "Die hM ['herrschende Meinung'; d.U.] im Schrifttum (...) will die Vorschriften des § 5 I 1 bis 3 auf die Fälle des § 5 I 4 in Anlehnung an die RSpr.

  Wird die Analogie abgelehnt, hätte der AN aber nicht einmal eine Mitteilungspflicht, die Fortdauer der AU anzuzeigen"; s. auch Hessisches LAG 1, 12.2006 - 12 Sa 737/06 - EEK 3289 (Volltext: "Juris") [Orientierungssatz]: "Obwohl das Gesetz bei einer Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit keine weitere Informationspflicht wie bei der Ersterkrankung vorsieht, ist § 5 Abs. 1 S. 1-3 EntgFG auch auf § 5 Abs. 1 S. 4 EntgFG anwendbar".

  Wird die Analogie abgelehnt, hätte der AN aber nicht einmal eine Mitteilungspflicht, die Fortdauer der AU anzuzeigen"; s. auch Hessisches LAG 1, 12.2006 - 12 Sa 737/06 - EEK 3289 (Volltext: "Juris") [Orientierungssatz]: "Obwohl das Gesetz bei einer Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit keine weitere Informationspflicht wie bei der Ersterkrankung vorsieht, ist § 5 Abs. 1 S. 1-3 EntgFG auch auf § 5 Abs. 1 S. 4 EntgFG anwendbar".

• ArbG Magdeburg, 07.09.2011 - 3 Ca 1640/11

  Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule

  Rn. 39 Die Verletzung der, auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht noch bestehenden, vertraglichen Nebenpflichten zur rechtzeitigen Anzeige und zum Nachweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz sind dagegen regelmäßig nicht vor einer mindestens einmaligen, möglicherweise aber auch erst nach mehrmaliger, einschlägiger vorheriger Abmahnung kündigungsrelevant (vgl. etwa LAG Köln 09.02.2009 - 5 Sa 926/08, zitiert über Juris; LAG Köln 17.11.2000 - 4 Sa 1066/00, NZA-RR 2001, 367-368; Hess. LAG 01.12.2006 -12 Sa 737/06, und 06.05.2002 -16/9 Sa 1876/01 jeweils zitiert über Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12

  Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …

  Rn. 8 vgl. LAG Frankfurt, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 12 Sa 737/06 - LAG Köln, Urteil vom 9. Februar 2009 - 5 Sa 926/08 -, jeweils juris, m.w.N.,.

  Dieser Rechtsauffassung kann auch nicht mit dem Verweis auf das von der Klägerin in der Berufungszulassungsbegründung angeführte Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 1. Dezember 2006 - 12 Sa 737/06 - entgegengetreten werden.

  Rn. 16 Vgl. LAG Frankfurt, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 12 Sa 737/06 -, juris.