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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7024
VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93 (https://dejure.org/1993,7024)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.05.1993 - 12 TH 1109/93 (https://dejure.org/1993,7024)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - 12 TH 1109/93 (https://dejure.org/1993,7024)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 Abs 1 AuslG, § 9 Abs 1 AuslG, § 22 AuslG, § 23 Abs 1 AuslG, § 22 Abs 4 AuslG
    Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters trotz Besuchsvisums bei von vornherein geplantem Daueraufenthalt; Duldung aus humanitären Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92

    Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93
    Rn. 4 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nicht statthaft, weil diese nicht zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht beendet hat, dessen Fortbestand im Falle des Erfolgs des Eilantrags erreicht werden könnte (Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17).

    Der Antragsteller verfügte nämlich bei seiner Einreise am 16. Juli 1990 über ein für einen Monat gültiges Besuchervisum, das eigentlich der Zustimmung der Ausländerbehörde bedurft hätte, weil der Antragsteller bereits bei der Einreise einen Aufenthalt von über drei Monaten im Bundesgebiet beabsichtigte (§ 2 Abs. 3 AuslG 1965; § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG 1976, Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67).

    Im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise nach §§ 58 Abs. 1, 69 Abs. 2 und 3 AuslG greift zwar die Vermutung nach § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG nicht ein (Hess. VGH, 30.09.1992, a.a.O.); es gibt jedoch keinerlei Anzeichen dafür, daß der Antragsteller die Beantragung von politischem Asyl während seines Besuchsaufenthalts nicht von vornherein beabsichtigt hätte.

  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

    Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93
    Nach alledem kann hier auch dahinstehen, ob die Frage der unerlaubten Einreise anders zu bewerten wäre, wenn der Antragsteller bereits an der Grenze um Asyl nachgesucht hätte und damit sogleich in den Genuß der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung gekommen wäre (vgl. dazu etwa BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89 -, EZAR 220 Nr. 3 = NVwZ 1992, 682; OVG Berlin 10.11.1992 - 8 B 100.92 -, InfAuslR 1993, 70; OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1991 - 18 B 2828/91 -, EZAR 011 Nr. 2 = InfAuslR 1992, 94;… Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1992, S. 30; Hailbronner, Ausländerrecht, § 58 AuslG RdNr. 10;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl., 1992, § 8 AuslG Rdnr. 6).
  • VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93
    Rn. 4 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nicht statthaft, weil diese nicht zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht beendet hat, dessen Fortbestand im Falle des Erfolgs des Eilantrags erreicht werden könnte (Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93
    Da der Antragsteller offensichtlich einen vorläufigen Verbleib in Deutschland für das gesamte Aufenthaltserlaubnisverfahren begehrt, ist sein Rechtsschutzziel insoweit nicht allein auf die Hemmung der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung, die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verfolgen ist, gerichtet und deshalb im Rahmen eines Antrags nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässigerweise zu verfolgen (VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, EZAR 622 Nr. 13 = NVwZ-RR 1992, 509; Hess. VGH, 29.10.1992 - 12 TH 1698/92 -, Hess. VGH, 26.03.1993 - 12 TH 2594/92 -).
  • VGH Hessen, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92

    Ausländerrecht: Einreise unter Verstoß gegen die Visumsvorschriften - …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93
    Für den Erlaß einer derartigen einstweiligen Anordnung besteht aber in der Regel kein Anordnungsgrund, weil nach der in § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG zum Ausdruck gebrachten Wertung des Gesetzgebers in den Fällen, in denen kein vorläufiges Bleibe- oder Aufenthaltsrecht nach § 69 Absätze 2 oder 3 AuslG besteht, die Pflicht zur Ausreise zumutbar ist und deshalb grundsätzlich keine wesentliche Erschwerung der Verwirklichung des Rechts auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung darstellt (Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1991 - 18 B 2828/91

    Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise unmittelbar aus dem …

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93
    Nach alledem kann hier auch dahinstehen, ob die Frage der unerlaubten Einreise anders zu bewerten wäre, wenn der Antragsteller bereits an der Grenze um Asyl nachgesucht hätte und damit sogleich in den Genuß der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung gekommen wäre (vgl. dazu etwa BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89 -, EZAR 220 Nr. 3 = NVwZ 1992, 682; OVG Berlin 10.11.1992 - 8 B 100.92 -, InfAuslR 1993, 70; OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1991 - 18 B 2828/91 -, EZAR 011 Nr. 2 = InfAuslR 1992, 94;… Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1992, S. 30; Hailbronner, Ausländerrecht, § 58 AuslG RdNr. 10;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl., 1992, § 8 AuslG Rdnr. 6).
  • OVG Berlin, 10.11.1992 - 8 B 100.92
    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93
    Nach alledem kann hier auch dahinstehen, ob die Frage der unerlaubten Einreise anders zu bewerten wäre, wenn der Antragsteller bereits an der Grenze um Asyl nachgesucht hätte und damit sogleich in den Genuß der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung gekommen wäre (vgl. dazu etwa BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89 -, EZAR 220 Nr. 3 = NVwZ 1992, 682; OVG Berlin 10.11.1992 - 8 B 100.92 -, InfAuslR 1993, 70; OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1991 - 18 B 2828/91 -, EZAR 011 Nr. 2 = InfAuslR 1992, 94;… Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1992, S. 30; Hailbronner, Ausländerrecht, § 58 AuslG RdNr. 10;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl., 1992, § 8 AuslG Rdnr. 6).
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