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• BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86

  Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk - …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Da sie dies dennoch getan hat, beeinträchtigt ihr Aufenthalt Belange der Bundesrepublik Deutschland - die Einreisebestimmungen sind nämlich gemäß § 5 Abs. 2 AuslG zur Wahrung dieser Belange erlassen worden - mit der Folge, daß ihr grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf (vgl. BVerwG, B. v. 26.01.1984, DVBl. 1984, 569, u. v. 31.08.1984, NJW 1985, 577, sowie U. v. 04.09.1986, BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20; ferner VGH Mannheim, B. v. 13.10.1986, EZAR 100 Nr. 22).

  Darüber hinaus besteht ein besonderes, die sofortige Vollziehung rechtfertigendes öffentliches Interesse, denn illegal eingereiste Ausländer müssen in aller Regel aus generalpräventiven Gründen möglichst schnell zur Ausreise veranlaßt und auf die Durchführung des Sichtvermerksverfahrens in ihrem Heimatland verwiesen werden (vgl. BVerwG, U. v. 04.09.1986, BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20).

• VGH Hessen, 28.08.1985 - 10 TH 1561/85

  Sofortvollzug einer Abschiebungsverfügung nach Asyl-Ablehnung; Mitwirkungspflicht …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Rn. 7 Insbesondere ist die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags in dem der Abschiebungsandrohung zugrundeliegenden Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21.01.1986 trotz der im vorliegenden Verfahren - soll die offensichtliche Unbegründetheit bejaht werden - gebotenen erschöpfenden Überprüfung (BVerfG, B. v. 02.05.1984, BVerfGE 67, 43, 62 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, B. v. 20.04.1983 - 10 TH 227/83 -, EZAR 226 Nr. 2, u. v 28.08.1985, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21) als zutreffend zu erachten; die Ablehnung des Asylantrags drängt sich nämlich geradezu auf, weil sich das Asylbegehren der Antragstellerin als eindeutig aussichtslos darstellt.

  Dann aber war auch eine Vernehmung der als Zeugin benannten Schwägerin der Antragstellerin, Frau A. T., nicht angezeigt; denn für derartige Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts besteht erst und nur dann Veranlassung, wenn ein Verfolgungsschicksal wenigstens schlüssig dargelegt ist (Hess. VGH, B. v. 28.08.1985, EIAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21, u. v 26.10.1987 - 12 TH 1324/87 -).

• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Rn. 7 Insbesondere ist die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags in dem der Abschiebungsandrohung zugrundeliegenden Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21.01.1986 trotz der im vorliegenden Verfahren - soll die offensichtliche Unbegründetheit bejaht werden - gebotenen erschöpfenden Überprüfung (BVerfG, B. v. 02.05.1984, BVerfGE 67, 43, 62 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, B. v. 20.04.1983 - 10 TH 227/83 -, EZAR 226 Nr. 2, u. v 28.08.1985, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21) als zutreffend zu erachten; die Ablehnung des Asylantrags drängt sich nämlich geradezu auf, weil sich das Asylbegehren der Antragstellerin als eindeutig aussichtslos darstellt.

• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Dazu hätte die Antragstellerin aufgrund ihrer Mitwirkungsverpflichtung von sich aus insbesondere die ihre persönliche Sphäre betreffenden Ereignisse und Erlebnisse, die ihr Asylgesuch stützen sollen, in sich stimmig und lückenlos vortragen sowie die hierfür erforderlichen Unterlagen vorlegen müssen (vgl. §§ 8 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, 12 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG; BVerwG, U. v. 24.11.1981, InfAuslR 1982, 156, v. 22.03.1983 - 9 C 68.81 - u. v 08.05.1984, NVwZ 1985, 36 = EZAR 630 Nr. 13).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Im vorliegenden Fall rechtfertigen es nämlich öffentliche Belange, die die persönlichen Interessen der Antragstellerin überwiegen und die über das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch der Antragstellerin einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfG, B. v. 21.03.1985, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1).
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Denn nach wie vor fehlte es - trotz der betreffenden Argumentation in dem Bescheid des Bundesamts vom 21.01.1986 an der Darlegung, daß die Antragstellerin bei ihrer Tante im Bezirk Kocaeli, wo sie am 03.04.1985 einen Nüfus und am 30.04.1985 einen Paß bekommen und wo sie sich jedenfalls bis zur Ausreise - also mindestens knapp vier Monate lang - unbehelligt aufgehalten hatte, oder anderswo in der Türkei Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre, hätte sie dort dauerhaften Aufenthalt genommen (vgl. zur sog. inländischen Fluchtalternative BVerwG, U. v. 02.08.1983, BVerwGE 67, 314, 316 = EZAR 203 Nr. 1, u. v. 02.07.1985, Buchholz 402.25 Nr. 35 zu § 1 AsylVfG, = EZAR 203 Nr. 3, sowie Beschluß vom 16.10.1986 - 9 C 320.85 -).
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Dazu hätte die Antragstellerin aufgrund ihrer Mitwirkungsverpflichtung von sich aus insbesondere die ihre persönliche Sphäre betreffenden Ereignisse und Erlebnisse, die ihr Asylgesuch stützen sollen, in sich stimmig und lückenlos vortragen sowie die hierfür erforderlichen Unterlagen vorlegen müssen (vgl. §§ 8 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, 12 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG; BVerwG, U. v. 24.11.1981, InfAuslR 1982, 156, v. 22.03.1983 - 9 C 68.81 - u. v 08.05.1984, NVwZ 1985, 36 = EZAR 630 Nr. 13).
• BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 99.84

  Sichtvermerk - Aufenthalt - Verstoß - Ausländer - Einreise - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Da sie dies dennoch getan hat, beeinträchtigt ihr Aufenthalt Belange der Bundesrepublik Deutschland - die Einreisebestimmungen sind nämlich gemäß § 5 Abs. 2 AuslG zur Wahrung dieser Belange erlassen worden - mit der Folge, daß ihr grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf (vgl. BVerwG, B. v. 26.01.1984, DVBl. 1984, 569, u. v. 31.08.1984, NJW 1985, 577, sowie U. v. 04.09.1986, BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20; ferner VGH Mannheim, B. v. 13.10.1986, EZAR 100 Nr. 22).
• BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85

  Verfolgungsmaßnahmen - Staatliche Verantwortlichkeit - Innerstaatlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Denn nach wie vor fehlte es - trotz der betreffenden Argumentation in dem Bescheid des Bundesamts vom 21.01.1986 an der Darlegung, daß die Antragstellerin bei ihrer Tante im Bezirk Kocaeli, wo sie am 03.04.1985 einen Nüfus und am 30.04.1985 einen Paß bekommen und wo sie sich jedenfalls bis zur Ausreise - also mindestens knapp vier Monate lang - unbehelligt aufgehalten hatte, oder anderswo in der Türkei Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre, hätte sie dort dauerhaften Aufenthalt genommen (vgl. zur sog. inländischen Fluchtalternative BVerwG, U. v. 02.08.1983, BVerwGE 67, 314, 316 = EZAR 203 Nr. 1, u. v. 02.07.1985, Buchholz 402.25 Nr. 35 zu § 1 AsylVfG, = EZAR 203 Nr. 3, sowie Beschluß vom 16.10.1986 - 9 C 320.85 -).
• BVerwG, 26.01.1984 - 1 B 12.84

  Einreise unter Verletzung der Sichtvermerkspflicht - Beeinträchtigung der Belange …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86

  Da sie dies dennoch getan hat, beeinträchtigt ihr Aufenthalt Belange der Bundesrepublik Deutschland - die Einreisebestimmungen sind nämlich gemäß § 5 Abs. 2 AuslG zur Wahrung dieser Belange erlassen worden - mit der Folge, daß ihr grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf (vgl. BVerwG, B. v. 26.01.1984, DVBl. 1984, 569, u. v. 31.08.1984, NJW 1985, 577, sowie U. v. 04.09.1986, BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20; ferner VGH Mannheim, B. v. 13.10.1986, EZAR 100 Nr. 22).
• VGH Hessen, 13.10.1987 - 12 TH 3429/86

  Verfrühte asylrechtliche Abschiebungsandrohung
• VGH Hessen, 27.08.1987 - 10 TH 1665/87

  Verzicht auf persönliche Anhörung des Asylbewerbers im gerichtlichen Eilverfahren
• VGH Hessen, 20.04.1983 - 10 TH 227/83

  Zum Sofortvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Abschiebungsandrohung und …
• VGH Hessen, 15.12.1983 - 10 TH 499/83
• VGH Hessen, 19.06.1986 - 10 TH 1199/86

  Wirksamkeit eines ausländerbehördlichen Bescheides trotz fehlerhafter Zustellung …

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• VGH Hessen, 22.09.1988 - 12 TH 836/88

  Befristete Aufenthaltserlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz; Umgehung der …

  Da sie dies dennoch tat, beeinträchtigt ihr Aufenthalt Belange der Bundesrepublik Deutschland - die Einreisebestimmungen sind nämlich gemäß § 5 Abs. 2 AuslG zur Wahrung dieser Belange erlassen worden - mit der Folge, daß ihr grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf (vgl. BVerwG, 26.1.1984 - 1 B 12.84 -, DVBl 1984, 569; BVerwG, 31.8.1984 - 1 B 99.84 -, BVerwGE 70, 54 = EZAR 101 Nr. 2 = NJW 1985, 577; BVerwG, 4.9.1986 - 1 C 19.86 -,  BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20; Hess.VGH, 11.2.1986 - 7 TH 2575/84 - und 19.11.1987 - 12 TH 3132/86 -).
• VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2512/87

  Aufenthaltserlaubnis eines zur Familienzusammenführung illegal Eingereisten - …

  Demzufolge beeinträchtigt ihr Aufenthalt nach beiden möglichen Sachverhaltsvarianten grundsätzlich Belange der Bundesrepublik Deutschland -- die Einreisebestimmungen sind nämlich gemäß § 5 Abs. 2 AuslG zur Wahrung dieser Belange erlassen worden -- mit der Folge, daß ihr regelmäßig eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf (vgl. BVerwG, 26.01.1984 -- 1 B 12.84 --, DVBl. 1984, 569, 31.08.1984 -- 1 B 99.84 --, BVerwGE 70, 54 = EZAR 101 Nr. 2, u. 04.09.1986 -- 1 C 19.86 --, BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20; Hess. VGH, 11.02.1986 -- 7 TH 2575/84 --, 19.11.1987 -- 12 TH 3132/86 --, 22.09.1988 -- 12 TH 836/88 --, EZAR 622 Nr. 6, u. 15.11.1988 -- 12 TH 3459/87 --).
• VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88

  Umfassender Vortrag des Verfolgungsschicksals im Asylfolgeverfahren - …

  Für das Asylverfahren bedeutet das, daß der Antragsteller, dem eine besondere Mitwirkungspflicht im Verfahren zukommt (BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.87 -, EZAR 630 Nr. 8; BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36; BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84 -, EZAR 630 Nr. 18; Hess. VGH, 08.10.1986 - 10 UE 1246/86 -, EZAR 630 Nr. 24 = ESVGH 37, 44 = NVwZ 1987, 626; Hess. VGH, 13.01.1988 - 12 UE 818/85 -, ESVGH 39, 72, Ls.; Hess. VGH, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86 -), sein Verfolgungsschicksal im Erstverfahren so umfassend wie möglich vortragen muß.

• VGH Hessen, 26.06.1990 - 12 TG 1455/90

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsankündigung

  Ein Ausländer muß aber, will er den Abschiebungsschutz des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG erhalten, in gleicher Weise wie im Asylverfahren (vgl. hierzu BVerwG, 24.11.1983 -- 9 C 251.81 --, InfAuslR 1982, 156, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, u. 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79) die in seiner Sphäre liegenden Tatsachen, die die ihm drohende politische Verfolgung begründen sollen, in sich stimmig und lückenlos vortragen und insbesondere die im bisherigen Verfahrensverlauf zutage getretenen Widersprüche und sonstigen Unstimmigkeiten nachvollziehbar erklären (vgl. Hess. VGH, 19.11.1987 -- 12 TH 3132/86 --).
• VGH Hessen, 22.12.1987 - 12 TH 2452/87

  Zur Frage der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbewerbers bei …

  Soweit der Antragsteller - und zwar erstmals mit Schriftsatz vom 31.03.1987 im Antragsverfahren (und vom Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen) - behauptet, er habe schon vor der Regierungsübernahme durch die Militärs im September 1980 der PKK als Sympathisant Hilfe geleistet und danach diese Tätigkeiten erweitert, indem er sie finanziell, mit Lebensmitteln und mit "anderen Dingen" unterstützt habe, und er sei "wegen seiner Tätigkeiten" auch schon vor Oktober 1984 einige Male kurzzeitig festgenommen gewesen, ist dieser Vortrag deshalb unschlüssig, weil er zu früheren Angaben des Antragstellers in Widerspruch steht und hierfür bis heute keine plausible Erklärung gegeben worden ist (vgl. Hess. VGH, B. v. 19.11.1987 - 12 TH 3132/86 - m.w.N.); denn der Antragsteller hatte in seinem Asylantrag vom 01.04.1986 lediglich ausgeführt, er fühle sich als Sympathisant des "Mala Gele Kurd", und in Schwalbach am 26.01.1987 auf Befragen angegeben, in der Türkei nicht aktiv politisch tätig gewesen zu sein, sondern sich nur im privaten Kreis politisch geäußert zu haben.
• VGH Hessen, 12.11.1991 - 12 UE 482/87

  Asylfolgeantragsverfahren: Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 …

  Grundsätzlich hat ein Asylantragsteller, dem eine besondere Mitwirkungspflicht im Verfahren zukommt (BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.87 -, EZAR 630 Nr. 8; BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36; BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84 -, EZAR 630 Nr. 18; Hess. VGH, 08.10.1986 - 10 UE 1246/86 -, EZAR 630 Nr. 24 = ESVGH 37, 44 = NVwZ 1987, 626; Hess. VGH, 13.01.1988 - 12 UE 818/85 -, ESVGH 39, 72, Ls.; Hess. VGH, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86 -), sein Verfolgungsschicksal schon im Erstverfahren so umfassend und erschöpfend wie möglich vorzutragen (Hess. VGH, 11.10.1990 - 12 TH 198/90 -).
• VGH Hessen, 06.08.1990 - 12 TH 929/89

  Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses an früheren Prozeßbevollmächtigten …

  Insbesondere hätten sie vorhandene Widersprüche auflösen oder zumindest plausibel erklären müssen (vgl. Hess. VGH, 19.11.1987 -- 12 TH 3132/86 --).