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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 3249/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2998
VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 3249/94 (https://dejure.org/1995,2998)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.03.1995 - 12 TH 3249/94 (https://dejure.org/1995,2998)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. März 1995 - 12 TH 3249/94 (https://dejure.org/1995,2998)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 2 AuslG, § 26 AuslG, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80
    (Verdrängung des generellen Versagungsgrundes des AuslG 1990 § 7 Abs 2 im Falle eines nach AuslG 1990 § 26 Abs 1 privilegierten Ausländers; nach Überschreiten der Altersgrenze der Vollendung des 21. Lebensjahres kein Anspruch aus EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1 mehr)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 472
  • DVBl 1995, 869 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 12.06.1992 - 1 B 48.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 3249/94
    Selbst bei Ehegatten hat zudem nur die tatsächlich bestehende eheliche Lebensgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Wirkungen, nicht jedoch das bloß formelle Band der Ehe, ohne daß die Ehegatten auch zusammenleben (BVerwG, 12.06.1992 - 1 B 48.92 -, InfAuslR 1992, 305).
  • VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Auszug aus VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 3249/94
    Dies hat der beschließende Senat in zahlreichen Entscheidungen zu Asylbegehren kurdischer Volkszugehöriger festgestellt (zuletzt mit Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 -), und der Antragsteller hat nichts Konkretes dargelegt, was bei ihm eine abweichende Einschätzung nahelegen würde.
  • VGH Hessen, 06.02.1995 - 12 TH 3273/94

    Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach mindestens einjähriger, …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 3249/94
    Rn. 7 Zwar war der Antragsteller, als er seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt hat - also am 13. August 1990 - und auch am letzten Geltungstag seiner vorher erteilten Aufenthaltsgenehmigung (vgl. zu diesem Zeitpunkt Hess. VGH, 06.02.1995 - 12 TH 3273/94 -) - am 22. August 1990 - noch minderjährig.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1992 - 11 S 1109/92

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis: zur Ermessensausübung im Rahmen des …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 3249/94
    Insoweit verdrängt § 26 AuslG als Spezialregelung den generellen Regelversagungstatbestand des § 7 Abs. 2 AuslG (so auch VGH Baden-Württemberg, 24.09.1992 - 11 S 1109/92 -).
  • VGH Hessen, 28.05.2001 - 12 UE 187/01

    Recht auf Wiederkehr - Schulbesuch

    Auf dieser Grundlage hätte auch der Kläger weiter in Deutschland bleiben dürfen, und zwar auf Grund der Befreiung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965, aber auch auf Grund von Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80; denn der Vater des Klägers gehörte als Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt an, und dem Kläger war infolge der Befreiung von der Aufenthaltsgenehmigungspflicht der Nachzug (gesetzlich) "gestattet" (Hess. VGH, 29.03.1995 - 12 TH 3249/94 -, InfAuslR 1995, 279 = NVwZ-RR 1995, 472).
  • OVG Hamburg, 09.05.2007 - 4 Bs 241/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten …

    Diese erlaubnisfreie Einreise ist einer Zuzugsgenehmigung nach Art. 7 ARB 1/80 gleichzustellen (ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 29.3.1995, InfAuslR 1995, 279 m.w.N.; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 13.9.1995, Bs V 85/95, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 18 B 2490/96

    Ausländerrecht: Verschärfte Ausweisungsregelungen

    Rn. 42 Vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 29. März 1995 - 12 TH 3249/94 -, InfAuslR 1995, 279; offen gelassen auch vom BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1995 - 1 C 2.94 -, InfAuslR 1995, 223.
  • VGH Hessen, 29.11.1996 - 12 TG 4274/96

    Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6: Erwerbstätigkeit - …

    Rn. 14 Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Begriff des Familienangehörigen im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB sei ebenso auszulegen wie nach Art. 10 VO/EWG 1612/68 (ebenso Heldmann in Barwig/Brinkmann/Huber/Lörcher/Schumacher, Vom Ausländer zum Bürger, 1994, S. 503; Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, B 402 Art. 7 Rdnr. 3 bis 5; Hess. VGH, 29.03.1995 - 12 TG 3249/94 -, NVwZ-RR 1995, 472 = InfAuslR 1995, 279; a. A.: Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, 1996, S. 113; Renner, Einreise und Aufenthalt von Ausländern nach dem in Deutschland geltenden Recht, Diss.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1996 - 10 B 10137/96

    Türkischer Arbeitnehmer; Ordnungsgemäße Beschäftigung; Arbeitserlaubnis ; …

    In deren Sinne Familienangehöriger sind wohl nur die in § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes/EWG - AufenthG/EWG - genannten Personen (so auch z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 21. Dezember 1994 - 18 B 2440/94 -, EZAR 034 Nr. 5;… vgl. dazu des weiteren z. B. HessVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1995 - 12 TH 3161/94 -, InfAuslR 1995, S. 395, und vom 29. März 1995 - 12 TH 3249/94 -, InfAuslR 1995, S. 279 f.).
  • OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

    Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …

    Diese Umstände können dazu führen, daß er mit Blick auf die Regelungen des EG-Aufenthaltsrechts nicht mehr als Familienangehöriger i.S.v. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 anzusehen ist, da der Assoziationsratsbeschluß, zwar eine Annäherung aber keine Besserstellung gegenüber Angehörigen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft vermitteln soll (vgl. OVG Münster, Beschluß v. 4.12.1997, NWVBl 1998, 194, 196; VGH Kassel, Beschluß v. 29.3.1995, InfAuslR 1995, 279, 281).
  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2007 - 7 E 631/06

    Anspruch auf Befristung der Abschiebung vor dem Hintergrund des …

    (vgl. EuGH, Urteil vom 30.09.2004 - C 275/02, NVwZ 2005, 73; vgl. auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1995, 472).
  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 7 E 782/02V

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Zuständigkeitswechsel während des …

    Der Kläger wird nämlich, was das Vorliegen und die Beurteilung von etwaigen Versagungsgründen betrifft, als so genanntes nachgezogenes Kind gegenüber allen anderen Ausländern durch die Spezialnorm des § 26 Abs. 3 AuslG privilegiert (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 29.03.1995 - 12 TH 3249/94 - InfAuslR 1995, 279).
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