Aufenthaltsgesetz
| Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 2) |
(1) 1Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. 2Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. 3Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. 4Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. 5Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,
| 1. | deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, | |
| 2. | die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, | |
| 3. | soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 17.07.2025
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 24.07.2025 | Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten | 17.07.2025 | |
| 18.11.2023 | Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung | 16.08.2023 | |
| 28.08.2007 | Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union | 19.08.2007 |
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Rechtsprechung zu § 1 AufenthG
634 Entscheidungen zu § 1 AufenthG in unserer Datenbank:
- LSG Sachsen, 15.07.2026 - L 10 AS 180/24
- VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16
- VG Berlin, 28.11.2025 - 11 K 175.25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 109/24
Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen ...
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom ...
- VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26
Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der ...
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2025 - 6 LB 16/24
Inanspruchnahme zur Erstattung der Kosten für den Lebensunterhalt eines ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23
Zum selben Verfahren:
- VG Düsseldorf, 05.05.2023 - 7 K 6316/21
Unerlaubte Einreise; eheliche Lebensgemeinschaft; geringfügiger Verstoß gegen ...
- VG Düsseldorf, 05.05.2023 - 7 K 6316/21
- OVG Niedersachsen, 21.08.2023 - 13 ME 102/23
Geduldeter Ausländer; Beschäftigungserlaubnis; einstweilige Anordnung; Ermessen; ...
Querverweise
Auf § 1 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
- Allgemeines
- § 9a (Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU)
- Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
- Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
- Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
- Sonstige Befreiungen
- § 27 (Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten)
- Verfahrensvorschriften
- Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
- § 59 (Muster der Aufenthaltstitel)
Redaktionelle Querverweise zu § 1 AufenthG:
- Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII)
- Allgemeine Vorschriften
- § 6 II (Geltungsbereich) (zu §§ 1 ff)