Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

  § 823 Abs. 2 BGB, § 264 StGB

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Voraussetzungen für Feststellungsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 2 ; StGB § 264
  Schadensersatzanspruch des Landes wegen der gewährten Investitionszulage aufgrund Subventionsbetrugs (hier: Produktion von collagenhaltigen Wundpflastern); Auswirkung der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung einer Partei im Zivilprozess

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 08.12.2016 - III ZR 89/15

  Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Zugleich wird im Hinblick auf die vom Beklagten zu 1. erhobene Einrede der Verjährung zu prüfen sein, ob eine Hemmung der Verjährung wegen höherer Gewalt vorliegt, was etwa der Fall sein kann, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Kläger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (vgl. hierzu BGH MDR 2017, S. 226 [BGH 08.12.2016 - III ZR 89/15], Rn. 14;… BGH MDR 1990, S. 32 [BGH 29.06.1989 - III ZR 92/87], Rn. 25 ff;… Ellenberger in Grüneberg, BGB, Kommentar, 82. Aufl., § 206, Rn. 5.).
• BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

  Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Zugleich wird im Hinblick auf die vom Beklagten zu 1. erhobene Einrede der Verjährung zu prüfen sein, ob eine Hemmung der Verjährung wegen höherer Gewalt vorliegt, was etwa der Fall sein kann, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Kläger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (…vgl. hierzu BGH MDR 2017, S. 226 [BGH 08.12.2016 - III ZR 89/15], Rn. 14; BGH MDR 1990, S. 32 [BGH 29.06.1989 - III ZR 92/87], Rn. 25 ff;… Ellenberger in Grüneberg, BGB, Kommentar, 82. Aufl., § 206, Rn. 5.).
• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05

  Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Dieses Gegenseitigkeitsverhältnis ist gestört, wenn die Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht, etwa weil der Subventionsnehmer sich haushaltsrechtlich gebundene Mittel erschleicht, obwohl er nicht zum Kreis der Berechtigten zählt, und so die zweckgebundenen Mittel verringert, ohne dass der erstrebte sozialpolitische Zweck erreicht wird (BGH NStZ 2006, S. 624 [BGH 26.01.2006 - 5 StR 334/05]).

• OLG Dresden, 26.04.2021 - 4 W 272/21

  1. Bei einem anwaltlich vertretenen Schuldner beginnt die Rechtsmittelfrist noch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Zwar reicht hierzu der Zugang eines inhaltsgleichen anderen Schriftstücks per Telefax als Kopie oder Scan aus; nicht hinreichend ist indes die durch Akteneinsicht erlangte Kenntnis, weil es insoweit an dem Zustellungswillen des Gerichtes bei der Kenntnisvermittlung fehlt (OLG Dresden NJ 2021, S. 311 [OLG Dresden 26.04.2021 - 4 W 272/21], Rn. 5;… OLG Zweibrücken ZfS 2020, S. 51, Rn. 7;… Schultzky, a. a. O., § 189, Rn. 4;… Dörndorfer in BeckOK ZPO, 48. Edition, Stand 01.03.2023, § 189, Rn. 4;… Häublein/Müller, a. a. O., § 189, Rn. 13).
• BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

  Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei ist im Zivilprozess nicht bindend, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil grundsätzlich als Beweisurkunden herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann und die er auch nicht unberücksichtigt lassen darf; vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit den Feststellungen im Strafurteil erforderlich, soweit sie für die eigene Beweiswürdigung des Zivilrichters von Bedeutung sind (BGH MDR 2021, S. 1408 [BGH 26.08.2021 - III ZR 189/19], Rn. 11).
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

  Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Im weiteren Verfahren ist nunmehr eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme vorzunehmen (vgl. hierzu die Ausführungen unten unter 3.) Auch unter Berücksichtigung der durch die Zurückverweisung entstehenden Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits ist nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall eine Ausnahmesituation gegeben, die eine Zurückverweisung des Rechtsstreites rechtfertigt (zur Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts insoweit vgl. BGH NJW-RR 2010, S. 1048 [BGH 01.02.2010 - II ZR 209/08];… MDR 2005, S. 645).
• BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03

  Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Im weiteren Verfahren ist nunmehr eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme vorzunehmen (vgl. hierzu die Ausführungen unten unter 3.) Auch unter Berücksichtigung der durch die Zurückverweisung entstehenden Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits ist nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall eine Ausnahmesituation gegeben, die eine Zurückverweisung des Rechtsstreites rechtfertigt (…zur Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts insoweit vgl. BGH NJW-RR 2010, S. 1048 [BGH 01.02.2010 - II ZR 209/08]; MDR 2005, S. 645).
• BGH, 15.01.2013 - VI ZR 241/12

  Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Auch ist die förmliche Zustellung der Klageschrift am 08.05.2018 durch unterzeichnete Urkunde des mit der Zustellung beauftragten Büros des ... vom 09.05.2018 zunächst nachgewiesen, Art. 6 AZÜ i. V. m. § 418 ZPO (vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2013, S. 435 [BGH 15.01.2013 - VI ZR 241/12], Rn. 12).
• BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91

  Keine Zurückverweisung bei fehlerhafter Vertragsauslegung durch erstinstanzliches …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Die angefochtene Entscheidung geht fehlerhaft mit dem Parteivorbringen und dem Prozessstoff um und verletzt den Anspruch des Beklagten zu 1. auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG (zum Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers in einem solchen Fall vgl. BGH NJW 1993, S. 538;… Heßler in Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl., § 538, Rn. 17, 20).
• LG Dortmund, 24.04.2018 - 12 O 212/16

  Eigentumsstörung durch Erdanschüttung - Beseitigungspflicht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22

  Die im März 2009, August 2010 und Oktober 2010 abgerufenen Investitionszulagen waren Gegenstand des zwischen den Parteien vor dem Landgericht Potsdam zum Az. 12 O 212/16 geführten Verfahrens, in dem die Beklagten u. a. zur (Rück)Zahlung der der (Firma01) gewährten Teilleistungen in einer Gesamthöhe von 1.707.976,00 EUR als Gesamtschuldner verurteilt wurden.

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• OLG Saarbrücken, 13.02.2026 - 3 U 17/24

  Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall; Anforderungen an ein technisches …

  Ebenso bestand die Möglichkeit, dass sich bei der früheren Klägerin nach der gebotenen ex-ante-Betrachtung (vgl. dazu Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20. Februar 2014 - 4 U 411/12, Rn. 50, juris) weitergehende Einschränkungen entwickeln konnten, für die das Unfallgeschehen zumindest mitursächlich sein konnte (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Januar 2024 - 12 U 144/22, Rn. 17, juris).
• OLG Saarbrücken, 13.12.2024 - 3 U 36/23

  Nachweis der Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

  Dies gilt auch mit Blick darauf, dass sich bei dem Kläger nach der gebotenen ex-ante-Betrachtung (vgl. dazu Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20. Februar 2014 - 4 U 411/12, Rn. 50, juris) weitergehende Einschränkungen entwickeln können, für die das Unfallgeschehen zumindest mitursächlich ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Januar 2024 - 12 U 144/22, Rn. 17, juris).
• LG Stralsund, 23.12.2025 - 2 O 77/25

  "Ordentlicher Rums in der Kniekehle": Ziege bringt Frau zu Fall, doch kein …

  Bei Verletzung eines absoluten Rechtsgutes ist es für das Bejahen des Feststellungsinteresses ausreichend, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang und sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.01.2024 - 12 U 144/22, NJOZ 2024, 878).