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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.11.1980 - 12 U 154/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,16082
OLG Karlsruhe, 06.11.1980 - 12 U 154/79 (https://dejure.org/1980,16082)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.11.1980 - 12 U 154/79 (https://dejure.org/1980,16082)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. November 1980 - 12 U 154/79 (https://dejure.org/1980,16082)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Versicherungsprämien ; Angebot auf Abschluß eines Vertrags zur Beseitigung der Wirkung der Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    § 1 VVG, § 130 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Rücknahme einer Kündigung, Widerruf eines Angebots auf auf Fortsetzung und Verlängerung des Versicherungsvertrags, Widerruf einer mit dem Angebot eingegangenen Bindung an eine Antragsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 646
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.10.1974 - IV ZR 172/73

    geschenktes Sparguthaben - Zuwendung auf den Todesfall, Deckungsverhältnis, § 331 …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.1980 - 12 U 154/79
    Wann die Klägerin den Widerruf des Beklagten vom 4.9.1979 zur Kenntnis nahm, ist nicht dargelegt, aber auch nicht erheblich, weil es nicht auf die Kenntnisnahme, sondern allein auf den Zugang des Widerrufs ankommt (BGH NJW 75, 382, 384).
  • OLG Braunschweig, 02.09.2019 - 11 U 103/18

    Kündigung eines Versicherungsvertrages; Fehlende Kündigungsbestätigung; Keine …

    Die Kündigung stellt ein Gestaltungsrecht dar (…Fausten in: MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2016, § 11 Rn. 96), das nach seinem Zugang unwiderruflich ist (BGH…, Urteil vom 03. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83 -, juris, Rn. 22, OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 1980 - 12 U 154/79 -, juris;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 11 Rn. 12).

    Rn. 4 Das wirksam gekündigte Versicherungsverhältnis lebt nur dann wieder auf, wenn beide Vertragspartner dies vereinbaren (BGH…, Urteil vom 03. Oktober 1984, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 1980 - 12 U 154/79, VersR 1981, 646).

  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 76/83

    Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung in der Krankenversicherung; …

    Eine Kündigung kann nicht einseitig zurückgenommen oder widerrufen werden (BGH, Urteil vom 26. Februar 1969 - IV ZR 537/68 - VersR 1969, 415; OLG Karlsruhe VersR 1981, 646;… Prölss/Martin a.a.O. § 8 WO Anm. 5 I).
  • OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 155/21

    Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages …

    Bei der Kündigung handelt es sich um ein Gestaltungsrecht (…MüKoVVG/Fausten, 2. Aufl., § 11 Rn. 96), dessen Erklärung nach Zugang beim richtigen Empfänger grundsätzlich unwiderruflich ist (…BGH, Urt. v. 03.10.1984 - IVa ZR 76/83, Rn. 22, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.1980 - 12 U 154/79 = VersR 1981, 646;… Langheid/Rixecker, 6. Aufl., § 11 Rn. 12).
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