Rechtsprechung
| KG, 15.11.2004 - 12 U 18/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 287
- captain-huk.de
Zur Erstattungspflicht der Sachverständigenkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 287
Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Schadensfeststellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auch unbrauchbares Gutachten muß erstattet werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Motorradunfall: Streit um Schadensgutachten - Der Unfallverursacher hat grundsätzlich die Kosten zu ersetzen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersatz von Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung; Objektive Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung; Umbau eines neu erworbenen Motorrads vor Benutzung nach Wünschen des Käufers durch Austausch verschiedener ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.12.2003 - 17 O 422/02
- KG, 15.11.2004 - 12 U 18/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 443
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 13.04.1999 - 27 U 278/98
Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes …
Auszug aus KG, 15.11.2004 - 12 U 18/04
Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, und zwar in der Regel auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (KG DAR 2003, 318; OLG Hamm, NZV 1999, 377; 2001, 433;… Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 249 Rdnr. 40). - OLG Hamm, 14.10.1992 - 13 U 141/92
Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens wegen …
Auszug aus KG, 15.11.2004 - 12 U 18/04
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachtens zu vertreten hat, etwa wenn er gegenüber seinem Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und der Sachverständige deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (Senat, Urteil vom 13. November 2000 - 12 U 4906/99 -), oder wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft (OLG Hamm, NZV 1993, 228; 1994, 393;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 12 StVG Rdnr. 50). - KG, 17.03.2003 - 12 U 97/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzanspruch für die Kosten eines …
Auszug aus KG, 15.11.2004 - 12 U 18/04
Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, und zwar in der Regel auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (KG DAR 2003, 318; OLG Hamm, NZV 1999, 377; 2001, 433;… Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 249 Rdnr. 40).
- OLG Bamberg, 26.10.2010 - 5 U 222/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensberechnung bei Beschädigung einer …
Der Schädiger hat die Kosten von Sachverständigengutachten auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist, soweit diese Beauftragung des Sachverständigen zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (vgl. BGH NJW 07, 1450; 04, 3042; OLG Hamm NZV 01, 433; 99, 377; KG MDR 05, 443; OLG Düsseldorf DAR 06, 324;… Palandt, a.a.O., § 249 Rn. 58 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 153/11
Zur Ersatzfähigkeit eines Teilschadens bei abgrenzbarem Vorschaden
Denn bei einer Mangelhaftigkeit eines Kfz-Gutachtens, das inhaltlich fehlerhaft und unvollständig ist, besteht kein Erstattungsanspruch, wenn diese Unbrauchbarkeit vom Geschädigten selbst zu vertreten ist (Senat, DAR 2006, 324, NZV 2008, 294; OLG Hamm, NZV 2001, 433; KG Berlin, MDR 2005, 443). - LG Magdeburg, 19.05.2010 - 5 O 415/08
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungsaufwand, …
Die Kosten eines Gutachtens sind nämlich grundsätzlich vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten objektiv mangelhaft oder gar unbrauchbar ist (OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324; KG, MDR 2005, 443; OLG Hamm, NZV 2001, 433).
- KG, 28.04.2014 - 22 U 175/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Darlegungsanforderungen bei fiktiver …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachtens zu vertreten hat, etwa wenn er gegenüber seinem Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und der Sachverständige deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (…Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 -, juris: Rz. 11), oder wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft (KG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 15. November 2004 - 12 U 18/04 -, juris). - LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22
Anforderungen an den Nachweis eines "gestellten" Unfalls
Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachtens zu vertreten hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2018 - 1 U 64/17 -, juris; KG MDR 2005, 443).Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn er gegenüber seinem Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden - zumindest fahrlässig (…OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18 -, juris Rn. 35; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2018 - 1 U 64/17 -, juris; OLG Köln VersR 2012, 1008) - verschweigt und der Sachverständige deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (…OLG Celle Urt. v. 11.11.2020 - 14 U 119/19, BeckRS 2020, 32642; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498; OLG Düsseldorf NZV 2008, 295; KG BeckRS MDR 2005, 443).
- OLG Frankfurt, 08.07.2016 - 10 U 150/14
Ersatzfähiger Schaden für einen durch Verkehrsunfall verletzten Fachanwalt (hier: …
Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachtens zu vertreten hat, oder wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft (KG Berlin, Urteil vom 15.11.2004 - 12 U 18/04, MDR 2005, 443 m. w. N). - OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, und zwar in der Regel auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (KG, MDR 2005, 443; OLG Hamm, NZV 1999, 377;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 249 Rn. 40). - KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bemessung …
Die von einem Sachverständigen zur Feststellung des Schadens einer unerlaubten Handlung geltend gemachten Gebühren sind selbst dann erstattungsfähig, wenn sich bei einer näheren Überprüfung herausstellen sollte, dass das Gutachten objektiv ungeeignet oder seine Kosten übersetzt sind (KG KGR Berlin 2005, 226f, Palandt-Heinrichs, 68. Auflage, § 249, RN 40 m.w.N.). - LG Saarbrücken, 08.03.2010 - 14 O 222/09
Erfolg versprechende Suchkosten sind erstattungsfähig
Insoweit kann nichts anderes gelten, als für die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Sachverständigengutachten; auch diese sind selbst dann zu ersetzen, wenn sie sich als objektiv unbrauchbar erweisen (vgl. KG KGR 2005, 226). - LG Kaiserslautern, 30.10.2015 - 4 O 868/12
Berücksichtigung von Vorschäden bei der Unfall-Schadensregulierung
Eine Ersatzpflicht besteht nämlich in der Regel auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (KG MDR 2005, 443; OLG Düsseldorf DAR 2006, 324; OLG Köln DAR 2012, 638). - OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 706/14
Umfang der Haftung des Abschleppunternehmers auf Grund einer …
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 1 S 189/10
- AG Frankfurt/Main, 02.07.2010 - 380 C 642/10
- AG Bergisch Gladbach, 04.06.2019 - 68 C 302/18
Unfallregulierung, Sachverständigengutachten, Kostenpauschale, Abschleppkosten
- LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2011 - 12 O 11176/09
Kostenentscheidung im Nachbarschaftsstreit wegen eines Vertiefungsschadens: …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2020 - 2 O 7690/19
Ersatzfähigkeit von Nebenkosten - Ausfall älterer Fahrzeuge
- AG Coburg, 29.03.2012 - 11 C 1548/11
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
- OLG Hamburg, 29.03.2012 - 15 U 16/12
- LG Darmstadt, 10.07.2012 - 10 O 460/11
- AG Dachau, 05.04.2011 - 3 C 407/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten eines fehlerhaften …
- AG Krefeld, 01.02.2012 - 1 C 113/11
Umfang der Erstattungspflicht des Beklagten im Hinblick auf die durch einen …
- AG Dieburg, 24.08.2015 - 20 C 301/15
- AG Strausberg, 26.02.2009 - 25 C 205/08
- AG Helmstedt, 17.02.2012 - 2 C 466/11
- LG Passau, 23.10.2008 - 3 O 238/07
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