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Weitere Entscheidung unten: KG, 09.09.2002

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8825
OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01 (https://dejure.org/2001,8825)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.11.2001 - 12 U 26/01 (https://dejure.org/2001,8825)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. November 2001 - 12 U 26/01 (https://dejure.org/2001,8825)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AHB § 1 Nr. 1; ; BBR A Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 1 Nr. 1; BBR A Nr. 1
    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versicherungsrecht; Deckungsschutz ; Privathaftpflichtversicherung; Brandstiftung ; Ungewöhnliche Beschäftigung ; Gefährliche Beschäftigung ; Kraftstoffabsaugen

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 562
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 12 U 86/96

    Selbsttötungsversuch; Privathaftpflichtversicherung; Gefahrverwirklichung; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01
    Er ergibt keine Einschränkung des Versicherungsschutzes, die über die in BBR A. Nr. 1. genannten Ausnahmen hinausgeht (BGH VersR 1997, 1091; OLG Karlsruhe VersR 1997, 177).

    Lässt sich die schadensstiftende Handlung nicht in den Kreis einer allgemeinen Betätigung einordnen, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist, so greift die Klausel nicht ein (BGH VersR 1996, 495; OLG Karlsruhe VersR 1997, 177).

  • BGH, 25.06.1997 - IV ZR 269/96

    Voraussetzung der Leistungspflicht des Privathaftpflichtversicherers; Begriff der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01
    Er ergibt keine Einschränkung des Versicherungsschutzes, die über die in BBR A. Nr. 1. genannten Ausnahmen hinausgeht (BGH VersR 1997, 1091; OLG Karlsruhe VersR 1997, 177).
  • BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95

    Risikoausschluß bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01
    Lässt sich die schadensstiftende Handlung nicht in den Kreis einer allgemeinen Betätigung einordnen, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist, so greift die Klausel nicht ein (BGH VersR 1996, 495; OLG Karlsruhe VersR 1997, 177).
  • OLG Karlsruhe, 26.01.1995 - 12 U 263/94

    Mitversicherung von Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01
    Entscheidend für den Risikoausschluss ist somit die Bestimmung der allgemeinen Betätigung im Zeitpunkt der schadensstiftenden Handlung, die im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu erfolgen hat (OLG Karlsruhe VersR 1995, 1297).
  • OLG Hamm, 29.04.1981 - 20 W 13/81

    Gefahr des täglichen Lebens; Sachschaden; Ungewöhnliche und gefährliche …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01
    Das OLG Hamm (VersR 1982, 565) weist bezüglich der Betätigung eines Einbrechers zutreffend auf die seelische Ausnahmesituation des Täters hin und nennt insbesondere die Belastung mit besonderen Gefahrmomenten wie den Aufenthalt in unbekannten, ungewohnten Räumlichkeiten, die Gefahr der Entdeckung und das Bemühen, eine solche zu vermeiden.
  • OLG Karlsruhe, 19.03.1987 - 12 U 188/86

    Risikobegrenzung; Gefahren des töglichen Lebens; Deckungsbereich; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 26/01
    Der Begriff "Gefahren des täglichen Lebens" dient in erster Linie der Abgrenzung der Privathaftpflichtversicherung vom Bereich der Haftpflichtversicherung für Beruf und Gewerbe (OLG Karlsruhe VersR 1988, 1175).
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Rechtsprechung
   KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6133
KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01 (https://dejure.org/2002,6133)
KG, Entscheidung vom 09.09.2002 - 12 U 26/01 (https://dejure.org/2002,6133)
KG, Entscheidung vom 09. September 2002 - 12 U 26/01 (https://dejure.org/2002,6133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StVO § 5 Abs. 4 Nr. 1 § 9 Abs. 1, 5
    Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen auf ein Grundstück

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 567
  • VersR 2003, 875 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

  • KG, 04.06.1987 - 12 U 4540/86

    Unklare Verkehrslage im Sinne von StVO § 5 Abs 3 Nr 1

    Auszug aus KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01
    Darüber hinaus hatte sie, da sie auf ein Grundstück gelangen wollte, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 5 StVO ; vgl. BGH, VRS 31, 219, 222; KG, VRS 62, 95, 96; KG, NJW-RR 1987, 1251 = VerkMitt 1987, 93).

    Wegen der besonderen Sorgfaltspflicht haftet derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Verkehrsteilnehmer zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges angerechnet wird (KG, NJW-RR 1987, 1251; KG, Urteile vom 31. Oktober 1994 - 22 U 4618/93 - 13. Januar 1997 - 12 U 7147/95 -).

    Eine unklare Verkehrslage ist gegeben, wenn nach allen Umständen mit ungefährdetem Überholen nicht gerechnet werden kann (…Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, StVO § 5 Rdn. 34) oder wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun wird (KG, NJW-RR 1987, 1251).

    Dagegen fehlt eine unklare Verkehrslage i. S. des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO , wenn der Abbieger ohne Betätigung der Fahrtrichtungsanzeiger nicht einmal langsam fährt, sondern nur eine verzögerliche Fahrweise vorliegt (KG, Urteil vom 28. Juni 1984 - 12 U 6321/83 -), oder wenn der Abbieger zuvor langsam fährt, aber sich kaum zur Mitte hin eingeordnet hat (KG, NJW-RR 1987, 1251, 1252; vgl. ferner KG…, Urteil vom 27. November 1995 - 12 U 4774/94 - Hentschel, aaO., § 5 Rdn. 35).

    Wenn der Abbieger alle Sorgfalt außer Acht lässt, hat er den Schaden des Überholenden in voller Höhe zu ersetzen (vgl. KG, NJW-RR 1987, 1251).

  • KG, 04.03.1993 - 12 U 1788/92

    Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen im Kreuzungsbereich

    Auszug aus KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01
    Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Verkehrsteilnehmer zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der nach links abbiegende Fahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1 und Abs. 5 StVO obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht verletzt hat (KG, NZV 1993, 272 = VerkMitt 1993, 59 Nr. 78; KG, Urteil vom 13. April 1995 - 12 U 3117/93 -).

    So kann der Anscheinsbeweis durch den Nachweis entkräft und eine Mithaftung begründet sein, wenn der Überholende bei unklarer Verkehrslage überholt und damit gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstößt (KG, NZV 1993, 272 ).

    Dies ist dann der Fall, wenn bei einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird und dies der nachfolgende Verkehrsteilnehmer erkennen konnte (KG, NZV 1993, 272 ) und dem überholenden Verkehrsteilnehmer noch ein angemessenes Reagieren - ohne Gefahrenbremsung - möglich war (KG, VerkMitt 1995, 38 = NZV 1995, 359 ; KG, Urteil vom 13. Januar 1997 - 12 U 7147/95 -).

    Der Anspruch des Überholenden kann sich auf 1/3 (KG, NZV 1993, 272 ) oder sogar auf 1/4 (KG, VerkMitt 1995, 92 ) verringern, wenn der Abbieger blinkt, sich zur Mitte einordnet (§§ 9 Abs. 1 Satz 1 StVO ), er aber die letzte Rückschau versäumt und in dieser Situation (§ 5 Abs. 7 StVO ) nur rechts hätte überholt werden dürfen.

  • KG, 05.10.1981 - 12 U 1308/81

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten …

    Auszug aus KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01
    Darüber hinaus hatte sie, da sie auf ein Grundstück gelangen wollte, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 9 Abs. 5 StVO ; vgl. BGH, VRS 31, 219, 222; KG, VRS 62, 95, 96; KG, NJW-RR 1987, 1251 = VerkMitt 1987, 93).

    Eine unklare Verkehrslage kommt auch in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug so langsam fährt; dass mit seinem Abbiegen nach links in eine dort befindliche Straße zu rechnen ist (KG, VersR 1982, 374 ).

  • KG, 30.01.1995 - 12 U 2820/93

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Fahrzeugkolonne überholender …

    Auszug aus KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01
    Dies ist dann der Fall, wenn bei einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird und dies der nachfolgende Verkehrsteilnehmer erkennen konnte (KG, NZV 1993, 272 ) und dem überholenden Verkehrsteilnehmer noch ein angemessenes Reagieren - ohne Gefahrenbremsung - möglich war (KG, VerkMitt 1995, 38 = NZV 1995, 359 ; KG, Urteil vom 13. Januar 1997 - 12 U 7147/95 -).
  • KG, 29.10.1984 - 12 U 732/84
    Auszug aus KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01
    Der nach links in eine Grundstückseinfahrt Abbiegende kann den gegen ihn sprechenden Beweis des ersten Anscheins entkräften, indem er einen abweichenden Geschehensablauf nachweist (BGH, DAR 1984, 85; KG, DAR 1975, 331; VerkMitt 1985, 26 ; KG, Urteil vom 13. Januar 1997 - 12 U 7147/95 -).
  • KG, 07.11.1994 - 12 U 1156/94

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem …

    Auszug aus KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01
    Der Anspruch des Überholenden kann sich auf 1/3 (KG, NZV 1993, 272 ) oder sogar auf 1/4 (KG, VerkMitt 1995, 92 ) verringern, wenn der Abbieger blinkt, sich zur Mitte einordnet (§§ 9 Abs. 1 Satz 1 StVO ), er aber die letzte Rückschau versäumt und in dieser Situation (§ 5 Abs. 7 StVO ) nur rechts hätte überholt werden dürfen.
  • AG Brandenburg, 28.11.2024 - 30 C 104/23

    Abbiegen in Feld- und Waldwege gesteigerte Vorsicht

    Rn. 117 Diese besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO hat der Beklagte zu 1.) hier aber nicht (genügend) beachtet (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris", OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413 = MDR 2005, Seite 806; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).

    Rn. 118 Denn der Beklagte zu 1.) hätte den Unfall hier wohl schon dadurch vermeiden können, dass er den ihm nach dem Verkehrsrecht obliegenden Pflichten genügt hätte, insbesondere sich gemäß § 9 StVO rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger des Pkws setzte, sich zudem auch rechtzeitig möglichst weit nach links (und nicht wie hier rechts) zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen und zudem durch doppelte Rückschau davon überzeugt hätte, dass links von ihm die Fahrbahn frei ist (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u. a. in: "juris", OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).

    Rn. 121 Darüber hinaus musste sich der Erstbeklagte hier auch so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (§ 9 Abs. 5 StVO; BGH, VRS Band 31, Seiten 219 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; KG Berlin, VRS Band 62, Seiten 95 f.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

    Kommt es zwischen diesem Kraftfahrer und einem überholenden Motorrad dann zu einem Unfall, so spricht insoweit der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer - hier der Erstbeklagte - die ihm nach § 9 StVO obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht dann auch verletzt hat (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

    Rn. 127 Wegen dieser besonderen Sorgfaltspflichten haftet nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einen ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden in der Regel auch allein, ohne das dem überholenden Verkehrsteilnehmer die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Erfurt, Urteil vom 18.07.2007, Az.: 2 S 361/06).

    Der nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer kann den gegen ihn sprechenden Beweis des erstens Anscheins nämlich (auch zum Teil) entkräften oder sogar ausräumen, in dem er einen abweichenden Geschehensablauf nachweist (BGH, DAR 1984, Seite 85; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331).

    Rn. 129 So kann der Anscheinsbeweis durch den Nachweis entkräftet und eine Mithaftung des überholenden Verkehrsteilnehmers begründet sein, wenn der Überholende bei "unklarer Verkehrslage" überholt und damit gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstößt (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

    Verstößt ein Linksabbieger aber gegen die Pflicht, sich bis zur Fahrbahnmitte einzuordnen sowie vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr nochmals zu achten, ist bei einer Kollision mit einem (ggf. sogar trotz unklarer Verkehrslage) überholenden Verkehrsteilnehmer grundsätzlich eine Haftungsverteilung vorzunehmen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

    Es oblag somit dem Beklagten zu 1.) deshalb hier, den nachfolgenden Verkehr auch ständig im Auge zu behalten (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Nürnberg, DAR 2001, Seiten 170 f., Nr.: 124; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

    Rn. 146 Der nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer kann den gegen ihn grundsätzlich sprechenden Anscheinsbeweis (KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16) insofern somit (etwas) entkräften, in dem er - wie bereits dargelegt - einen abweichenden Geschehensablauf nachweist.

    Rn. 147 Eine derartig "unklare" Verkehrslage ist aber zum Beispiel schon dann gegeben, wenn nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht mehr ohne weiteres gerechnet werden kann (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: 7 S 198/04; LG Frankfurt/Main, r + s 1977, Seite 140) oder wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was der Vorausfahrende - hier der Erstbeklagte - sogleich tun wird (KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff. = VRS Band 110, Seiten 8 ff.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seiten 1251 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u. a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Schleswig, r + s 1993, Seiten 474 f. = NZV 1994, Seiten 30 f.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seiten 1251 f. = VRS Band 73, Seiten 336 ff. = VerkMitt 1987, Nr.: 106; OLG Köln, DAR 2000, Seite 407, Nr.: 297; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: 7 S 198/04; LG Frankfurt/Main, r + s 1977, Seite 140).

    Rn. 150 Eine "unklare Verkehrslage" kommt im Übrigen aber auch immer dann in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug so langsam fährt, dass mit einem Abbiegen ggf. zu rechnen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, VersR 1982, Seite 374; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; OLG Schleswig, NZV 1994, Seiten 30 f.; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: "juris").

    Der Mitverursachungsanteil eines Verkehrsteilnehmers, der in einer solchen Verkehrslage - wie hier der Kläger - ein anderes Fahrzeug bei nicht eindeutiger Verkehrssituation überholt, kann sich insofern im vorliegenden Falle somit nur nach einer Quote von 70 : 30 richten, wenn der abbiegende Verkehrsteilnehmer zwar noch kurz vor dem Abbiegen nach links geblinkt und die Geschwindigkeit seines Pkws verringert hatte, jedoch zuvor weiterhin rechts fuhr und sodann auch die erste und zweite Rückschau unterlässt (KG Berlin, VerkMitt 1990, Seite 52, Nr.: 67; OLG Celle, VersR 1988, Seite 1322 = VRS Band 76, Seiten 6 f.; KG Berlin, DAR 1973, Seiten 270 f. = VersR 1974, Seite 36 ; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, VerkMitt 1995, Seite 92).

  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem …

    Diese Feststellungen des Erstgerichts sind rechtsfehlerfrei und stehen in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (…Senat, Urt. v. 25.04.2014 - 10 U 1886/13 [juris 4];… OLG Hamm, Urt. v. 09.07.2013 - 9 U 191/12 [BeckRS 2013, 18082]; KG, Beschl. v. 12.07.2010 - 12 U 177/09 [BeckRS 2010, 22692]; KG, Urteil vom 09.09.2002 - 12 U 26/01 [BeckRS 2002, 07774]; BGH NJW-RR 1986, 384: "für einen Zusammenstoß des wendenden Fahrzeugs mit dem Gegenverkehr";… Senat, Urt. v. 25.10.2013 - 10 U 964/13 [juris]; v. 13.12.2013 - 10 U 2372/13 [juris]; v. 14.02.2014 - 10 U 3074/13 [juris], je für einen Auffahrunfall).

    Der Anscheinsbeweis für verkehrs- und sorgfaltswidriges Abbiegen entfällt nicht aufgrund der bloßen Behauptung, die notwendige Sorgfalt sei gerade beachtet worden (…Senat, Urt. v. 16.05.2008 - 10 U 1748/08 [juris]; KG, Urteil vom 09.09.2002 - 12 U 26/01 [BeckRS 2002, 07774]).

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 86/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

    Rn. 79 Ein Beweis des ersten Anscheins greift hier aber schon deshalb nicht ein, weil die Beklagte zu 2. trotz Überholverbots (und bei unklarer Verkehrslage) einen Überholvorgang eingeleitet hatte (vgl. z.B. KG, 09.02.2002, 12 U 26/01).
  • OLG Hamm, 14.06.2018 - 4 RBs 174/18

    Überholen bei unklarer Verkehrslage in Verbindung mit Langsamfahren des …

    Das gilt auch dann, wenn sich der Überholbereich in einem Kreuzungs- oder Einmündungsbereich befindet und das vorausfahrende Fahrzeug in diesem Bereich langsamer fährt (KG Berlin, Urt. v. 09.09.2002 - 12 U 26/01 - juris m.w.N.;… OLG Koblenz, Urt. v. 26.01.2004 - - 12 U 1439/02 - juris; OLG Nürnberg VersR 2003, 259 f.;… König in: Hentschel/u.a., Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., StVO § 5 Rdn. 35 m.w.N.).
  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden …

    Rn. 44 Unklar ist die Verkehrslage, wenn mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf (st. Rspr., KG, Urteil vom 2. September 2010 - 22 U 9/10 - Urteil vom Urteil vom 9. Februar 2002 - 12 U 26/01 - NZV 2002, 567 = DAR 2002 558;… vgl. auch Hentschel, aaO, § 5 Rn 34 m. w. N.).
  • AG Bergisch Gladbach, 29.07.2016 - 63 C 508/15

    Haftungsverteilung beim Linksabbiegen in ein Grundstück

    Im Rahmen des § 9 Abs. 1 und Abs. 5 StVO spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den nach links auf ein Grundstück abbiegenden Kraftfahrer; kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (KG Berlin…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 16, juris; KG Berlin, Urteil vom 09. September 2002 - 12 U 26/01 -, Rn. 6, juris; jew. m.w.N.).

    Rn. 48 Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen haftet derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (KG Berlin…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 22, juris; KG Berlin, Urteil vom 09. September 2002 - 12 U 26/01 -, Rn. 6, juris; jew. m.w.N.).

    In einem solchen Fall ist auch bei Anwendung des gegen den Linksabbiegenden streitenden Anscheinsbeweises eine Mithaftung begründet (KG Berlin, Urteil vom 09. September 2002 - 12 U 26/01 -, Rn. 8, juris).

  • OLG Oldenburg, 30.07.2020 - 14 U 13/18

    Verkehrsunfall auf Feldweg bei Linksabbieger mit überholendem Kraftfahrzeug

    Eine - hier unstreitige - Geschwindigkeitsreduktion des Vorausfahrenden allein genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht, um eine unklare Verkehrslage zu begründen (KG Berlin, Urteil vom 04. Juni 1987 - 12 U 4540/86 -, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 28, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 28. Oktober 2016 - 7 U 152/16 -, Rn. 16, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.03.2015 - 4 U 187/13 = BeckRS 2015, 8438; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 106/08 = NZV 2009, 227 [228]; KG, Urteil vom 09.09.2002 - 12 U 26/01 = NZV 2002, 567a).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, …

    Es kann dahinstehen, ob ein Anscheinsbeweis für einen Verkehrsverstoß des Linksabbiegers anzunehmen ist, wenn es zur Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Verkehrsteilnehmer kommt (…so KG NZV 2005, S. 413; NZV 2002, S. 567;… OLG Oldenburg VersR 1974, S. 762;… OLG Nürnberg r+s 1983, S. 35: für den Fall des Abbiegens in ein Grundstück, nicht aber in einen Feldweg;… OLG Naumburg VersR 2009, S. 373: auch beim Abbiegen in einen Feldweg;… Brandenburgisches OLG - 14. Zivilsenat - VRS 106, S. 18: nur wenn der Linksabbieger den linken Fahrtrichtungsanzeiger nicht betätigt hat; vgl. auch Senat, Urteil vom 16.07.2009, Az. 12 U 234/08).
  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs- …

    Eine unklare Verkehrslage und damit eine Verletzung von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ist anzunehmen, wenn nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht gerechnet werden kann oder sich nicht sicher beurteilen lässt, was der übrige Verkehr sogleich tun werde (KG NZV 2002, S. 567;… Hentschel, a.a.O., § 5 StVO, Rn. 34).
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