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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 12 U 29/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,55984
OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 12 U 29/13 (https://dejure.org/2013,55984)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.08.2013 - 12 U 29/13 (https://dejure.org/2013,55984)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. August 2013 - 12 U 29/13 (https://dejure.org/2013,55984)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …

    b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2013 - 12 U 29/13 -,.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2014 - IV ZR 298/13 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2013 - 12 U 29/13 - und das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2013 - 6 O 47/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie einen Anspruch auf Zahlung der Rentendifferenz vor Mitteilung seiner Verpartnerung und Freistellung von den mit der vorgerichtlichen Durchsetzung dieses Anspruchs verbundenen Rechtsanwaltskosten vorenthalten haben.

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