Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.05.1989 - 12 U 49/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1991, 181
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 08.01.2020 - 11 U 197/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Um eine relative Fahruntüchtigkeit des Wagenlenkers zu bejahen, deren Unfallkausalität tatsächlich vermutet wird, genügt nicht allein die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 0, 2 und 1, 1 âEUR°, sondern es müssen sich - anders als bei absoluter Fahruntüchtigkeit, die nach neuerer Rechtsprechung bei 1, 1 âEUR° beginnt (…grundlegend BGH, Urt. v. 09.10.1991 - IV ZR 264/90, LS und Rdn. 7, juris = BeckRS 9998, 96172) - weitere Gegebenheiten, speziell alkoholtypische Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler, konstatieren lassen, die den Schluss rechtfertigen, der Fahrer sei nicht mehr in der Lage gewesen, sein Automobil sicher im Verkehr zu steuern (…so zur privaten Unfallversicherung BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84, Rdn. 8 ff, 13 und 16 f., juris = BeckRS 2008, 18039; vgl. ferner zur Kaskoversicherung OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.05.1989 - 12 U 49/89, VersR 1991, 181;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.04.2004 - 5 U 688/03, juris Rdn. 13 ff. = BeckRS 2004, 7093;… Halbach aaO Rdn. 963 ff.;… jurisPK-StrVkR/Reichel, Stand 24.06.2019, AKB 2015 Rdn. 89 ff.;… Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., AKB 2015 A.2.16 Rdn. 51 ff.). - OLG Saarbrücken, 12.10.2022 - 5 U 22/22
Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei Unfallschaden aufgrund Trunkenheit des …
Dabei genügt zur Entkräftung des dann auch in den Fällen relativer Fahruntüchtigkeit geltenden Anscheinsbeweises für den ursächlichen Zusammenhang zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und dem Unfall (Senat, Beschluss vom 20. April 2020 - 5 U 18/20; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Januar 1989 - 12 U 49/89, juris;… BeckOK VVG/Klimke, 16. Ed. 1.8.2022, VVG § 81 Rn. 101; Knappmann VersR 2000, 11 (14)) nicht jede beliebige Erklärung des Versicherungsnehmers, durch welche alkoholunabhängige Ursache es zu dem Unfall gekommen sein soll. - LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Zum Leistungsausschluss in der Kaskoversicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit
Soweit nach diesem Maßstab eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gegeben ist, kann für die Ursächlichkeit derselben für den Unfall wiederum auf einen Anscheinsbeweis zurückgegriffen werden (so auch: OLG Karlsruhe, VersR 1991, 181). - OLG Brandenburg, 29.11.2019 - 11 U 197/18 Um eine relative Fahruntüchtigkeit des Wagenlenkers zu bejahen, deren Unfallkausalität tatsächlich vermutet wird, genügt nicht allein die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 0, 2 und 1, 1 ‰, sondern es müssen sich - anders als bei absoluter Fahruntüchtigkeit, die nach neuerer Rechtsprechung bei 1, 1 ‰ beginnt (…grundlegend BGH, Urt. v. 09.10.1991 - IV ZR 264/90, LS und Rdn. 7, juris = BeckRS 9998, 96172) - weitere Gegebenheiten, speziell alkoholtypische Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler, konstatieren lassen, die den Schluss rechtfertigen, der Fahrer sei nicht mehr in der Lage gewesen, sein Automobil sicher im Verkehr zu steuern (…so zur privaten Unfallversicherung BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84, Rdn. 8 ff, 13 und 16 f., juris = BeckRS 2008, 18039; vgl. ferner zur Kaskoversicherung OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.05.1989 - 12 U 49/89, VersR 1991, 181;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.04.2004 - 5 U 688/03, juris Rdn. 13 ff. = BeckRS 2004, 7093;… Halbach aaO Rdn. 963 ff.;… jurisPK-StrVkR/Reichel, Stand 24.06.2019, AKB 2015 Rdn. 89 ff.;… Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., AKB 2015 A.2.16 Rdn. 51 ff.).
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