Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.02.1993 - 12 U 52/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klopfgeräusche; Schabgeräusche; Neuwagen; Unregelmäßiges Auftreten; Erheblicher Fehler; Ursache; Unmöglichkeit der Feststellbarkeit; Neuwagen-Verkaufsbedingungen; Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche; Nachbesserungsversuche; Fehlerbeseitigung; Unzumutbarkeit; ...
Papierfundstellen
- MDR 1993, 619
- NZV 1993, 433 (Ls.)
- VersR 1993, 888
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 20.05.1987 - 2 U 170/86
Abschluss eines Kaufvertrages über einen Neuwagen; Gewährleistungsregelungen in …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.1993 - 12 U 52/92
* 2. Es bleibt offen, ob die Regelung in Neuwagen-Verkaufsbedingungen, wonach gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn "der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind", wirksam ist (vgl. zu dieser Problematik einerseits OLG Düsseldorf NJW-RR 92, 824 OLG Köln (19. Zivilsenat) OLGR Köln 93, 1 und andererseits OLG Köln (2. Zivilsenat) NJW 87, 2520 = VersR 1987, 1226 L). - OLG Düsseldorf, 20.03.1992 - 22 U 194/91
Notwendiger Inhalt einer AGB-Nachbesserungsklausel
Auszug aus OLG Köln, 01.02.1993 - 12 U 52/92
* 2. Es bleibt offen, ob die Regelung in Neuwagen-Verkaufsbedingungen, wonach gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn "der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind", wirksam ist (vgl. zu dieser Problematik einerseits OLG Düsseldorf NJW-RR 92, 824 OLG Köln (19. Zivilsenat) OLGR Köln 93, 1 und andererseits OLG Köln (2. Zivilsenat) NJW 87, 2520 = VersR 1987, 1226 L).
- OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 9 U 239/06
Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der …
Der Stand der Technik ist der Entwicklungsstand aller in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge (OLG Düsseldorf NJW 2005, 2235 ; NJW-RR 1997, 1211 ; OLG Oldenburg DAR 2000, 219 ; DAR 1995, 161 f; OLG Köln DAR 1986, 320 ; NJW-RR 1991, 1340; VersR 1993, 888 ; VersR 1992, 584 ; VersR 1995, 420 ). - OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97
Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution); …
Rn. 31 Der Senat hat sich der Rechtsprechung des BGH angeschlossen (vgl. NZV 93, 433; r + s 98, 64 = OLGR Hamm 98, 41), weil sie - wenn auch dogmatisch bedenklich - praktikabel ist und wirtschaftlich im allgemeinen zu vernünftigen Ergebnissen führt. - OLG Oldenburg, 10.02.2000 - 8 U 211/99
Abgetretenes Wandlungsrecht des Leasingnehmers bei Vorliegen von erheblichen …
Rn. 18 Für die Frage der Fehlerfreiheit im Sinne von Abschnitt VII Nr. 1 Satz 1 NFVB ist maßgeblich der Entwicklungsstand aller nach allgemeiner Zweckbestimmung in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge und nicht - wovon der Sachverständige und der Einzelrichter offenbar ausgegangen sind - der Standard der Serie, aus der das beanstandete Fahrzeug stammt (OLG Köln VersR 1993, 888 [OLG Köln 01.02.1993 - 12 U 52/92]; VersR 1992, 584; VersR 1995, 420; OLG Oldenburg DAR 1995, 161 f. [OLG Oldenburg 11.01.1995 - 11 U 47/94]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1211 [OLG Düsseldorf 23.02.1996 - 22 U 202/95]). - OLG Nürnberg, 28.04.1994 - 8 U 2952/93
Mangelhaftigkeit eines Neuwagens
Insoweit kommt es nicht auf den Qualitätsstandard des einzelnen Herstellers, sondern auf den jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik in der gesamten Automobilindustrie an (vgl. OLG Köln VersR 93, 888;… Reinking-Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., RZ 426 und 27).
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