Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- MIR - Medien Internet und Recht
(Online-)Coaching-Verträge und Fernunterricht - Eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges ist nicht vereinbart, wenn der Anbieter für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Coaching, Fernunterricht, Existenzgründer als Verbraucher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Coaching; Fernunterricht; Existenzgründer als Verbraucher
- rechtsportal.de
Coaching; Fernunterricht; Existenzgründer als Verbraucher
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Coaching-Verträgen für Existenzgründer
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Lernkontrolle im Sinne des FernUSG beim Online-Coaching wenn Anbieter lediglich für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Coaching ohne Kontrolle des Lernerfolges fällt nicht unter das FernUSG - Hohe Hürden bei Wucher-Vorwurf
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nicht jeder Online-Coaching-Vertrag unterfällt automatisch dem FernUSG
Verfahrensgang
- LG Detmold, 28.04.2025 - 4 O 177/23
- OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25
Papierfundstellen
- MMR 2026, 168
- MIR 2025, Dok. 078
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG München, 16.05.2024 - 3 U 984/24
Kein Rückzahlungsanspruch bei Buchung eines Coachings zum Business-Aufbau
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25
So betrug die Vergütung für Coaching-Leistungen in einem Rechtsstreit vor dem OLG München 20.000,00 EUR für ein Coaching von 9 Monaten (vgl. OLG München, Beschluss vom 16.05.2024 - 3 U 984/24 e, juris Rn. 14).Dem Beklagten ist vielmehr nur angeboten worden, dass die Mitarbeiter der Klägerin für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung stünden (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 06.12.2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 53 ff.; OLG München, Beschluss vom 16.05.2024 - 3 U 984/24 e, juris Rn. 17).
Der Beklagte hatte weder einen Anspruch auf bestimmte Berater, noch ist ersichtlich, dass die Klägerin bzw. ihre Mitarbeiter Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Beklagten hätten erhalten sollen (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 06.12.2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 64; OLG München, Beschluss vom 16.05.2024 - 3 U 984/24 e, juris Rn. 18).
- OLG Köln, 06.12.2023 - 2 U 24/23
Vergütungsansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von sog. …
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25
Dem Beklagten ist vielmehr nur angeboten worden, dass die Mitarbeiter der Klägerin für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung stünden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 53 ff.; OLG München…, Beschluss vom 16.05.2024 - 3 U 984/24 e, juris Rn. 17).Der Beklagte hatte weder einen Anspruch auf bestimmte Berater, noch ist ersichtlich, dass die Klägerin bzw. ihre Mitarbeiter Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Beklagten hätten erhalten sollen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - I-2 U 24/23, juris Rn. 64; OLG München…, Beschluss vom 16.05.2024 - 3 U 984/24 e, juris Rn. 18).
- BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …
- OLG Celle, 01.03.2023 - 3 U 85/22
Anwendbarkeit FernUSG; Verbraucher; Unternehmer; Anwendbarkeit des FernUSG auf …
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25
Rn. 17 In einem Rechtsstreit vor dem OLG Celle betrug die Vergütung für Coaching-Leistungen 2.200,00 EUR netto monatlich, mithin 2.618,00 EUR brutto (vgl. OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 - 3 U 85/22, juris Rn. 2). - BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25
Das Gesetz stellt nicht auf das Vorhandensein geschäftlicher Erfahrung ab (BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 295/06, juris Rn. 6). - BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08
Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25
Rn. 24 Dieses Tatbestandsmerkmal ist zwar weit auszulegen und bereits dann erfüllt, wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch hat, zum Beispiel durch mündliche Fragen zum erlangten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2009 - III ZR 310/08, juris Rn. 16 ff.). - EuGH, 03.07.1997 - C-269/95
Benincasa
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25
Rechtsgeschäfte im Zuge einer Existenzgründung sind nach den objektiven Umständen klar auf unternehmerisches Handeln ausgerichtet (BGH…, Beschluss vom 24.02.2005 - III ZB 36/04, juris Rn. 9; vgl. auch EuGH, Urteil vom 03.07.1997 - C-269/95, juris Rn. 17). - BGH, 16.12.2021 - III ZR 29/21
Berichtigung des Urteils des Berufungsgerichts wegen einer offenbaren …
Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2025 - 12 U 63/25
Rn. 49 Eine solche offenbare Unrichtigkeit kann gemäß § 319 ZPO jederzeit - auch durch das Rechtsmittelgericht - berichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2021 - III ZR 29/21, juris Rn. 2).
- OLG Celle, 01.06.2026 - 24 U 92/25
Dienste höherer Art; fristlose Kündigung; Dienstvertrag; Coaching; …
Bei Unterrichts- und Coachingverträgen kommt es für die Beurteilung, ob Dienste höherer Art geleistet werden, auf den konkreten Einzelfall und die nach dem Vertrag geschuldete ordnungsgemäße Leistungserbringung an (…vgl. OLG Hamm, Urteile vom 28. Februar 2017 - 24 U 105/16, juris Rn. 50 und vom 15. Oktober 2025 - 12 U 63/25, WRP 2025, 1612 Rn. 27).
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