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| KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.09.1996 - 24 O 480/94
- KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
a)Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen (BGHZ 18, 149 ; KG DAR 1987, 151). - BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des …
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
Fahrtkosten, die durch den Besuch der nächsten Angehörigen eines Unfallverletzten entstehen, sind nur für die wirtschaftlichste Beförderungsart und auch sonst nur im Rahmen wirtschaftlicher Notwendigkeit zu erstatten (BGH NJW 1991, 2340 = NZV 1991, 225 = VersR 1991, 559 = DAR 1991, 220 ). - OLG Hamm, 21.02.1994 - 6 U 225/92
Hundehalterhaftung bei Körperverletzung
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
Für die Höhe sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 20. März 1997 -- 12 U 7092/95 --) in Anlehnung an § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG 0, 40 DM pro gefahrenen Kilometer anzusetzen (so auch OLG Hamm NJW-RR 1995, 599 ).
- BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95
Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
Auch deswegen eröffnet der in § 847 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muß (§ 287 ZPO ; Senat VerkMitt 1996, 44 Nr. 60). - OLG Düsseldorf, 20.12.1990 - 8 U 110/89
Sorgfalt bei Verwendung einer Außenseitermethode
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
Zum Vergleich ist zusätzlich zu dem vom Landgericht zitierten Urteil des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1991, 987 : 55.000,00 DM Schmerzensgeld für Schaden am rechten Oberarm mit Minderung der Gebrauchsfähigkeit des Armes und der Hand in Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) hinzuweisen auf das Urteil des OLG Hamburg (VersR 1988, 720 : 50.000,00 DM Schmerzensgeld für komplizierte Oberarmfraktur; Nervverletzung; Gesichtsverletzungen und Schnittwunden im Halsbereich; Rippenfrakturen und Prellungen; Dauerschaden: Narben im Gesichts- und Halsbereich sowie Bewegungseinschränkung des rechten Armes) sowie das Urteil des OLG Stuttgart (vom 13. Juli 1993 -- 6 U 49/93: 110.000,00 DM Schmerzensgeld für Oberarmfraktur/Nervverletzung; Halswirbelkörperfraktur; Gehirnerschütterung; langwierige Heilbehandlung; Dauerschaden: Beinahe Verlust der Funktion des rechten Armes; MdE 40%). - OLG Hamm, 13.01.1992 - 13 U 118/91
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
Bei Benutzung eines privaten Pkw können nur die Betriebskosten unter Ausschluß der Vorhaltekosten sowie die Abnutzungskosten abgegolten werden (OLG Hamm r + s 1993, 20; Seidel, VersR 1991, 1319, 1320). - OLG Hamburg, 19.08.1986 - 7 U 64/85
Schmerzensgeld; Oberarmbruch; Schädigung des rechten Nervus axillaris; …
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
Zum Vergleich ist zusätzlich zu dem vom Landgericht zitierten Urteil des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1991, 987 : 55.000,00 DM Schmerzensgeld für Schaden am rechten Oberarm mit Minderung der Gebrauchsfähigkeit des Armes und der Hand in Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) hinzuweisen auf das Urteil des OLG Hamburg (VersR 1988, 720 : 50.000,00 DM Schmerzensgeld für komplizierte Oberarmfraktur; Nervverletzung; Gesichtsverletzungen und Schnittwunden im Halsbereich; Rippenfrakturen und Prellungen; Dauerschaden: Narben im Gesichts- und Halsbereich sowie Bewegungseinschränkung des rechten Armes) sowie das Urteil des OLG Stuttgart (vom 13. Juli 1993 -- 6 U 49/93: 110.000,00 DM Schmerzensgeld für Oberarmfraktur/Nervverletzung; Halswirbelkörperfraktur; Gehirnerschütterung; langwierige Heilbehandlung; Dauerschaden: Beinahe Verlust der Funktion des rechten Armes; MdE 40%). - OLG Köln, 13.04.1988 - 2 U 141/87
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem die gesamte Breite der …
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
c)Zu den zu ersetzenden Schäden zählen auch Kosten für Telefonate aus dem Krankenhaus (vgl. OLG München VersR 1985, 1096 -- Revision nicht angenommen) sowie Kosten für Fernseher in der Klinik (vgl. OLG Köln NZV 1989, 113) und Kosten für Fahrten zur ambulanten Heilbehandlung. - OLG Stuttgart, 13.07.1993 - 6 U 49/93
Schmerzensgeld; Zukunftsschaden; Verheiratete Frau ; Werdende Mutter ; …
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
Zum Vergleich ist zusätzlich zu dem vom Landgericht zitierten Urteil des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1991, 987 : 55.000,00 DM Schmerzensgeld für Schaden am rechten Oberarm mit Minderung der Gebrauchsfähigkeit des Armes und der Hand in Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) hinzuweisen auf das Urteil des OLG Hamburg (VersR 1988, 720 : 50.000,00 DM Schmerzensgeld für komplizierte Oberarmfraktur; Nervverletzung; Gesichtsverletzungen und Schnittwunden im Halsbereich; Rippenfrakturen und Prellungen; Dauerschaden: Narben im Gesichts- und Halsbereich sowie Bewegungseinschränkung des rechten Armes) sowie das Urteil des OLG Stuttgart (vom 13. Juli 1993 -- 6 U 49/93: 110.000,00 DM Schmerzensgeld für Oberarmfraktur/Nervverletzung; Halswirbelkörperfraktur; Gehirnerschütterung; langwierige Heilbehandlung; Dauerschaden: Beinahe Verlust der Funktion des rechten Armes; MdE 40%). - BGH, 29.04.1975 - VI ZR 225/73
Haftungsquote bei Schädigung eines Fußgängers auf einem mit Rotlicht gesperrten …
Auszug aus KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
Der Kraftfahrer muß sowohl mit Nachzüglern rechnen als auch sogar mit Fußgängern, die die Fahrbahn verkehrswidrig bei Rotlicht betreten haben (Senat VerkMitt 1977, 39 Nr. 49; vgl. auch BGH VersR 1975, 858, 859 oder 258, 259); der Vertrauensgrundsatz zu Gunsten des Kraftfahrers, für den die Ampel grün zeigt, scheidet insofern schon dadurch aus, weil Fußgänger nach § 37 Abs. 2 Nr. 5 StVO nach Umspringen der Fußgängerampel auf "Rot" verpflichtet sind, ihren Weg zügig fortzusetzen (vgl. BGH NZV 1991, 114, 115), worauf der Fahrzeugverkehr Rücksicht zu nehmen hat (…vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Auflage, StVO § 37 Rdnr. 58). - BGH, 30.10.1990 - VI ZR 340/89
Verkehrsrecht - Geschwindigkeit - Straßenbahn - Notbremsung
- KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 687/95
Willkürliche Annahme einer fehlenden sachlichen Zuständigkeit des …
- OLG Celle, 17.10.1974 - 7 U 17/74
- KG, 29.04.1976 - 12 U 1877/75
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
- KG, 12.03.2009 - 22 U 39/06
Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten
Der im Einzelnen anzusetzende Betrag ist nach der Rechtsprechung des Kammergerichts und weiterer Oberlandesgerichts in Anlehnung an den in § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG festgesetzten Betrag zu bemessen (vgl. KG Urteil vom 06. August 1998 - 12 U 7192/96 - im Juris-Ausdruck unter Rdn. 115 mit weiteren Nachweisen). - KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99
Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn
Dabei ist nicht der aus der Rechtsprechung ersichtliche Rahmen zu sprengen (KG DAR 1987, 151; KG, Urteile vom 16. Januar 1997 - 12 U 6048/95 - 13. Oktober 1997 - 12 U 7192/96 - 6. August 1998 - 12 U 7192/96 - 13. April 2000 - 12 U 7999/97 -).
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