Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 14.08.2025 - 12 U 80/24 e |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Geständnis im Ermittlungsverfahren, Widerruf, Beweiswert im Zivilprozess
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286; StPO § 136a
Zur Verwertung eines im Strafverfahren abgegebenen Geständnisses im Schadensersatzprozess - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286 ; ZPO § 288 ; ZPO § 290
Strafverfahren; falsches Geständnis; Widerruf; sekundäre Darlegungslast; Beweiswert; Vernehmungsdruck; Täterwissen; Peggy - rechtsportal.de
ZPO § 286 ; ZPO § 288 ; ZPO § 290
Strafverfahren; falsches Geständnis; Widerruf; sekundäre Darlegungslast; Beweiswert; Vernehmungsdruck; Täterwissen; Peggy
Kurzfassungen/Presse (4)
- bayern.de
(Pressemitteilung)
In Sachen K. ./. S. wg. Schmerzensgeld Sitzungspolizeiliche Anordnung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Beweiswert widerrufenen Geständnisses im Zivilprozess
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Im Ermittlungsverfahren abgelegtes Geständnis, Beweiswert nach Widerruf im Zivilprozess
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweiswert eines im Ermittlungsverfahren abgegebenen und als falsch widerrufenen Geständnisses im Zivilprozess; Verfahren um die vermisste und in einem Waldstück tot aufgefundene minderjährige Tochter
Verfahrensgang
- LG Hof, 22.05.2024 - 24 O 346/22
- OLG Bamberg, 14.08.2025 - 12 U 80/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19
Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.08.2025 - 12 U 80/24
Rn. 68 aa) Ein im Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet im Zivilprozess nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 = NJW 2022, 705 [Rn. 11 f.]).Insbesondere wird von ihm verlangt, dass er seine - für den Beweiswert der widerrufenen Erklärungen bedeutsamen - Beweggründe zur Abgabe eines angeblich unrichtigen Geständnisses vorträgt, weil nur er davon Kenntnis haben kann (BGH, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 = NJW 2022, 705 [Rn. 11 ff.]; BGH…, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 = BeckRS 2012, 4956 [Rn. 3]; OLG Brandenburg…, Urteil vom 12.04.2006 - 4 U 179/05 [Rn. 50; juris]).
Rn. 70 Genügt der Beklagte dieser sekundären Darlegungslast, muss der Anspruchsteller die Richtigkeit des Geständnisses beweisen, indem er die Behauptungen des Beklagten zum Zustandekommen des Geständnisses widerlegt (BGH, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 = 12 U 80/24 e - Seite 14 - NJW 2022, 705 [Rn. 13, 19]).
- BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01
Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.08.2025 - 12 U 80/24
Rn. 51 Protokolle über die Aussagen in einem anderen Verfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt und verwertet werden, wenn dies von den Parteien beantragt wird und die Protokolle Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren (BGH, Urteil vom 12.11.2003 - XII ZR 109/01 = NJW 2004, 1324 [1325]).Auch ein Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz ist nicht gegeben (dazu BGH, Urteil vom 12.11.2003 - XII ZR 109/01 = NJW 2004, 1324 [1325]).
- LG Hof, 22.05.2024 - 24 O 346/22
Beweiskraft öffentlicher Urkunden
Auszug aus OLG Bamberg, 14.08.2025 - 12 U 80/24
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 22.05.2024, Az. 24 O 346/22, wird zurückgewiesen.Das Urteil des Landgerichts Hof, Az.:24 O 346/22, vom 22.05.2024 wird aufgehoben.
- BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.08.2025 - 12 U 80/24
Insbesondere wird von ihm verlangt, dass er seine - für den Beweiswert der widerrufenen Erklärungen bedeutsamen - Beweggründe zur Abgabe eines angeblich unrichtigen Geständnisses vorträgt, weil nur er davon Kenntnis haben kann (BGH…, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 = NJW 2022, 705 [Rn. 11 ff.]; BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 = BeckRS 2012, 4956 [Rn. 3]; OLG Brandenburg…, Urteil vom 12.04.2006 - 4 U 179/05 [Rn. 50; juris]). - OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 179/05
Unerlaubte Handlung; Kapitalanlagebetrug: Internationale Zuständigkeit; …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.08.2025 - 12 U 80/24
Insbesondere wird von ihm verlangt, dass er seine - für den Beweiswert der widerrufenen Erklärungen bedeutsamen - Beweggründe zur Abgabe eines angeblich unrichtigen Geständnisses vorträgt, weil nur er davon Kenntnis haben kann (BGH…, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 = NJW 2022, 705 [Rn. 11 ff.]; BGH…, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 = BeckRS 2012, 4956 [Rn. 3]; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.04.2006 - 4 U 179/05 [Rn. 50; juris]). - BGH, 19.04.2000 - 5 StR 20/00
Beihilfe zum versuchten Mord; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Erforderliche …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.08.2025 - 12 U 80/24
Denn alters- und deliktsunabhängig kommt es nicht ganz selten vor, dass die Angst vor Verhaftung oder Vollzug der Untersuchungshaft (BGH, Urteil vom 19.04.2000 - 5 StR 20/00 [Rn. 8, 10; juris: nicht "lebensfremdes" Motiv für Geständnis]) zu einem falschen Geständnis führt, weil die Beschuldigten hoffen, durch ihr Geständnis zumindest den nächstliegenden Beeinträchtigungen zu entgehen (…Eisenberg, Beweisrecht der StPO [2017], Rn. 732 ff. m. w. N.). - BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Bamberg, 14.08.2025 - 12 U 80/24
Rn. 48 Rechtsfehlerhaft wäre die Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie verfahrensfehlerhaft ohne Ausschöpfung der angebotenen Beweismittel erfolgt, außerdem wenn sie unvollständig oder in sich widersprüchlich wäre oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen würde (BGH, Urteil vom 12.03.2004 - V ZR 257/03 = BGHZ 158, 269 = NJW 2004, 1876).
- OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25
Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …
So enthält der Aussetzungsbeschluss in der Sache I ZR 178/23 keine nähere Begründung und auch die in der Stellungnahme der Beklagten vom 05.12.2025 umfangreich zitierte Aussetzungsentscheidung des OLG Hamm vom 16. Dezember 2024 - Az. I-12 U 80/24 - erwähnt lediglich, dass der BGH ein Verfahren ausgesetzt habe, in dem nicht einmal ein Antrag auf Erlaubnis gestellt worden sei, ohne auch nur den Ansatz einer Begründung mitzuteilen.
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