Volltextveröffentlichungen (4)

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Umsatzsteuererstattung bei Teilreparatur eines verunfallten KFZ

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ZPO § 528 S. 2
  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine unzulässige Schlechterstellung nur wegen einer Änderung unselbstständiger Rechnungsposten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

  Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 12 U 95/19

  Eine Schlechterstellung liegt allerdings dann nicht vor, wenn bei einem aus mehreren Posten zusammengesetzten Anspruch einzelne Positionen herabgesetzt oder gestrichen werden, infolge Erhöhung anderer Posten aber die Gesamtsumme nicht geringer wird (so auch Saarländisches Oberlandesgericht RuS 2018, 329;… vgl. auch Heßler in Zöller, Zivilprozessordnung , 33. Aufl. 2020, § 528 ZPO , Rn. 28; Rimmelspacher, in: MünchKomm- ZPO 5. Aufl., § 528 Rn. 33, BGH WM 2011, 333 betreffend die Frage der Bestimmtheit der Forderungsangabe im Mahnbescheid).
• OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 12 U 95/19

  Eine Schlechterstellung liegt allerdings dann nicht vor, wenn bei einem aus mehreren Posten zusammengesetzten Anspruch einzelne Positionen herabgesetzt oder gestrichen werden, infolge Erhöhung anderer Posten aber die Gesamtsumme nicht geringer wird (so auch Saarländisches Oberlandesgericht RuS 2018, 329;… vgl. auch Heßler in Zöller, Zivilprozessordnung , 33. Aufl. 2020, § 528 ZPO , Rn. 28;… Rimmelspacher, in: MünchKomm- ZPO 5. Aufl., § 528 Rn. 33, BGH WM 2011, 333 betreffend die Frage der Bestimmtheit der Forderungsangabe im Mahnbescheid).
• BGH, 24.07.2003 - VII ZR 99/01

  Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 12 U 95/19

  Ausgehend von dem Verschlechterungsverbot (reformatio in peius), das lediglich verhindern soll, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer etwas aberkennt, was ihm im erstinstanzlichen Urteil wirksam und mit materieller Rechtskraft zuerkannt worden ist, hat der BGH (MDR 2004, 47 ) in diesem Zusammenhang klargestellt, dass nicht nur in der bloßen Änderung der Entscheidungsgründe kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot liege, sondern auch die Änderung unselbstständiger Rechnungsposten innerhalb eines Anspruchs unter Beibehaltung der Endsumme keine verbotene Verschlechterung darstelle.
• BGH, 05.07.1960 - VI ZR 109/59

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 12 U 95/19

  Handelt es sich - wie hier - um einen einheitlichen Schadensersatzanspruch, weil sowohl die Schadensposition "merkantiler Minderwert" als auch die Reparaturkosten (netto oder brutto) durch die unfallbedingte Beschädigung des Pkw begründet und mit dem Schicksal der Ersatzforderung für den Sachschaden als unselbständige Rechnungsposten untrennbar verbunden sind (vgl. auch KG, Urteil vom 5. November 1992 - 12 U 4125/91, juris), ist ein Auswechseln der Begründung des Gesamtbetrages zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - VI ZR 109/59, FamRZ 1960, 359 ).
• KG, 05.11.1992 - 12 U 4125/91

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.12.2019 - 12 U 95/19

  Handelt es sich - wie hier - um einen einheitlichen Schadensersatzanspruch, weil sowohl die Schadensposition "merkantiler Minderwert" als auch die Reparaturkosten (netto oder brutto) durch die unfallbedingte Beschädigung des Pkw begründet und mit dem Schicksal der Ersatzforderung für den Sachschaden als unselbständige Rechnungsposten untrennbar verbunden sind (vgl. auch KG, Urteil vom 5. November 1992 - 12 U 4125/91, juris), ist ein Auswechseln der Begründung des Gesamtbetrages zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - VI ZR 109/59, FamRZ 1960, 359 ).

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• LG Nürnberg-Fürth, 03.07.2025 - 2 S 6018/24

  Kfz-Sachschaden

  Wenngleich beide Rechnungen vom selben Unternehmer gestellt und im Rahmen eines einheitlichen Vorgangs ausgestellt wurden, handelt es sich rechtlich wie sachlich um zwei verschiedene Schadenspositionen, die jeweils selbststandig zu beurteilen sind (BGH…, Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10 -, juris Rn. 7; vgl. zu dieser Thematik Rogler, r+s 2020, 106 (107) abl.

  zu OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019, 12 U 95/19 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22

  Zur Berufs- oder Expertenhaftung des Subunternehmers für eine mittelbar bzw. …

  b) Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob ein solches Vorgehen trotz der verschiedenen Schadensarten (unterschiedliche Arten von Sachschäden, Betriebsunterbrechungsschäden aus unterschiedlichen Betriebssparten etc., vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 28.1.2019, Bl. 350 ff. d.A.) und der unterschiedlichen Inhalte der jeweiligen Abtretungen dem Bestimmtheitserfordernis genügt, weil es sich - wie die Klägerin meint - bei den jeweils abgetretenen (Teil-)Forderungen und den einzelnen Schadensarten um bloße Rechnungsposten eines einheitlichen Gesamtschadens handelt, oder ob sich die Klageforderung nicht vielmehr aus mehreren selbstständigen Forderungen und damit mehreren prozessualen Ansprüchen zusammensetzt (so etwa für Verdienstausfall im Verhältnis zum Sachschaden BGH…, Urteil vom 22.5.1984 - VI ZR 228/82, juris Rn. 18, 20; vgl. zur Abgrenzung auch BGH…, Urteil vom 7.6.2011- VI ZR 260/10, juris Rn. 6 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 3.12.2019 - 12 U 95/19, juris Rn. 13).
• OLG Saarbrücken, 17.10.2025 - 3 U 14/25

  Rechtskraftwirkung bei übergangenem Quotenvorrecht und fehlender …

  Zwar bliebe bei einer Korrektur des zugunsten des Kaskoversicherers ausgeurteilten Betrags der von den Beklagten zu zahlende Gesamtbetrag gleich und ist insoweit anerkannt, dass die Änderung unselbständiger Rechnungsposten innerhalb eines Anspruchs unter Beibehaltung der Endsumme keine verbotene Verschlechterung darstellt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01, Rn. 21, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 12 U 95/19, Rn. 13, juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 14. September 2017 - 4 U 82/16, Rn. 41, juris).