Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 793 ZPO, § 888 ZPO
  Beschwerde gegen Zwangsmittelbeschluss: Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen einen Zwangsmittelbeschluss nach Vornahme der geschuldeten Handlung

• rechtsportal.de

  ZPO § 888
  Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen einen Zwangsmittelbeschluss nach Vornahme der geschuldeten Handlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beantragung der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Entfallen eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Vornahme der geschuldeten Handlung durch den Schuldner

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geschuldete Handlung vorgenommen: Zwangsmittelbeschluss gegenstandslos!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schuldner nimmt die geschuldete Handlung vor: Zwangsmittelbeschluss wird gegenstandslos! (IBR 2017, 107)

Papierfundstellen

• NJ 2016, 511

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Zweibrücken, 18.09.1997 - 5 WF 41/97

  Erteilung der Vermögensauskunft; Vornahme einer unvertretbaren Handlung; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2016 - 12 W 12/16

  Dieses entfällt, sobald der Schuldner die geschuldete Handlung vorgenommen hat, weil der Zwangsmittelbeschluss damit gegenstandslos wird (…vgl. Rensen, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 32 zu § 888 ZPO;… Lackmann, in: Musielak/ Voit, ZPO, 12. Aufl., Rdn. 14 zu § 888 ZPO; OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 384).

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• BayObLG, 22.04.2021 - 1Z BR 74/20

  Vollstreckung aus einem Vergleich über Auskunftserteilung nach § 51a GmbHG

  Rn. 32 Schon dieses Interesse der Schuldnerin begründet ihr Rechtsschutzinteresse, so dass dahinstehen kann, ob der Umstand, dass ein Zwangsmittelbeschluss bei nachträglicher Vornahme derjenigen Handlung gegenstandslos wird, zu der er anhält (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 610 Rn. 12), dazu führen kann, dass mit der Erfüllung das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für sein Rechtsmittel gegen den Beschluss entfällt (so OLG Naumburg, Beschluss vom 3. März 2016, 12 W 12/16, juris Rn. 11;… Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 888 Rn. 32;… a. A. Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2021, § 888 Rn. 43;… Seibel in Zöller, ZPO, § 888 Rn. 17).