Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 9 Abs. 1
Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen betreffend Mängel einer Werkleistung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen betreffend Mängel einer Werkleistung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Stundensatz für Prüfung der Qualität verlegter Treppenstufen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann ein Sachverständiger einen erhöhten Stundensatz beanspruchen? (IBR 2011, 1082)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 02.02.2010 - 14 O 151/08
- OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1351
- BauR 2010, 1642
- BauR 2010, 2151
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04
Sachverständigenentschädigung IV
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10
Diese Voraussetzung gilt nicht nur für den Fall der Zustimmung der Parteien nach § 13 Abs. 1 JVEG, sondern auch in dem Fall des § 13 Abs. 2 JVEG, wenn nur die Erklärung einer Partei hierzu vorliegt, denn die Bestimmung regelt nur die Voraussetzungen, unter denen das Einverständnis der anderen Partei entbehrlich ist, stellt aber nicht von dem Vorschusserfordernis frei (vgl. BGH GRUR 2007, 175 ;… Hartmann aaO., § 13 JVEG Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 10 W 75/99
Vergütung des Sachverständigen)
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10
Ein Ausnahmefall, wonach Gründe des Vertrauensschutzes zwingend die Entschädigung des Sachverständigen auf der Grundlage des § 13 JVEG gebieten, auch wenn im Einzelfall die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vollständig erfüllt sind (vgl. dazu OLG Düsseldorf MDR 1999, 1528 ), liegt nicht vor. - OLG Koblenz, 04.05.2004 - 14 W 252/04
Besondere Entschädigung für Ergänzungsgutachten
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10
Dabei kann dahinstehen, ob eine Ersetzung der Zustimmung durch Beschluss des Gerichts nach § 13 Abs. 2 JVEG nach Erstattung des gerichtlichen Gutachtens überhaupt noch zulässig ist, was überwiegend verneint wird (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1985, 420; JurBüro 1994, 48; OLG Koblenz BauR 2004, 1200; OLG Stuttgart Rpfleger 1976, 190;… Schneider aaO., Rn. 31;… Meyer/Höver/Bach aaO., Rn. 13.8).
- LG Heilbronn, 22.09.1993 - 1b T 140/93
Beschwerde des Bezirksrevisors gegen Entschädigungsbetrag für Sachverständigen
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10
Auch die bloße Zahlung eines Vorschusses reicht nicht aus (vgl. OLG Hamburg MDR 1983, 415; LG Heilbronn MDR 1993, 1245, 1246;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 13 JVEG Rn. 6;… Schneider, JVEG, § 13 Rn. 23;… Meyer/Höver/Bach, 24. Aufl., § 13 Rn. 13.6). - OLG Düsseldorf, 18.12.1984 - 10 W 311/84
Sachverständiger; Gutachten; Entschädigung; Beschwerde
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10
Dabei kann dahinstehen, ob eine Ersetzung der Zustimmung durch Beschluss des Gerichts nach § 13 Abs. 2 JVEG nach Erstattung des gerichtlichen Gutachtens überhaupt noch zulässig ist, was überwiegend verneint wird (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1985, 420; JurBüro 1994, 48; OLG Koblenz BauR 2004, 1200; OLG Stuttgart Rpfleger 1976, 190;… Schneider aaO., Rn. 31;… Meyer/Höver/Bach aaO., Rn. 13.8). - OLG Hamburg, 29.12.1982 - 8 W 260/82
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10
Auch die bloße Zahlung eines Vorschusses reicht nicht aus (vgl. OLG Hamburg MDR 1983, 415; LG Heilbronn MDR 1993, 1245, 1246;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 13 JVEG Rn. 6;… Schneider, JVEG, § 13 Rn. 23;… Meyer/Höver/Bach, 24. Aufl., § 13 Rn. 13.6). - OLG Düsseldorf, 26.11.1992 - 10 W 67/92
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10
Dabei kann dahinstehen, ob eine Ersetzung der Zustimmung durch Beschluss des Gerichts nach § 13 Abs. 2 JVEG nach Erstattung des gerichtlichen Gutachtens überhaupt noch zulässig ist, was überwiegend verneint wird (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1985, 420; JurBüro 1994, 48; OLG Koblenz BauR 2004, 1200; OLG Stuttgart Rpfleger 1976, 190;… Schneider aaO., Rn. 31;… Meyer/Höver/Bach aaO., Rn. 13.8).
- OLG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 W 33/10
Höhe der Sachverständigenentschädigung
Rn. 13 Ein solcher Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn seitens des Gerichts fehlerhafte oder unrichtige Auskünfte oder Zusagen erteilt worden sind, die bei dem Sachverständigen die unrichtige Vorstellung ausgelöst haben, er könne nach dem erhöhten Stundensatz abrechnen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.04.2010, 12 W 14/10, juris Rz. 10).Hingegen ist streitig, ob ein Vertrauensschutz auch dann bejaht werden kann, wenn der Sachverständige lediglich unter Vorgabe eines bestimmten Stundensatzes um eine Erhöhung des Vorschusses gebeten hat, der dann vom Gericht angefordert und von der Partei eingezahlt wird (…bejahend: OLG Koblenz, Beschluss v. 01.09.2010, 14 W 554/09, juris Rz. 12 f. = JurBüro, 2010, 214 - Ls; verneinend: OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.04.2010, 12 W 14/10, juris Rz. 10).
- LG Bonn, 16.07.2026 - 13 OH 35/23
Vorschuss, Beschränkung
Die Staatskasse muss unabhängig von einem schon zwecks gesetzlicher Vergütung zB nach §§ 379, 402 ZPO erforderlichen Vorschuß wegen des gesamten vereinbarten oder durch eine gerichtliche Zustimmung zustande gekommenen Betrags eine Deckung haben, BGH GRUR 07, 175, Brdb MDR 10, 1351, Düss JB 09, 151 rechts (…Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, 11/2022, § 13 JVEG, Rn. 15).. - OLG Dresden, 23.02.2022 - 9 W 898/21
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung Höhe eines …
b) Allerdings gilt dies dann nicht, wenn seitens des Gerichts fehlerhafte oder unrichtige Auskünfte oder Zusagen erteilt worden sind, die bei dem Sachverständigen die unrichtige Vorstellung ausgelöst haben, er könne nach dem erhöhten Stundensatz abrechnen (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 11.01.2016, Az.: 2 W 3/16, zitiert nach juris, Rdnr. 24 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.04.2010, Az.: 12 W 14/10, zitiert nach juris, Rdnr. 10 m.w.N.); dann hat der Berechtigte jedenfalls dann ausnahmsweise einen Anspruch auf die von ihm verlangte erhöhte Vergütung, wenn diese durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt ist (…vgl. Binz in Binz/Dörndorfer/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 13 Rdnr. 5 m.w.N.).
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