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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 30.08.2023

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.08.2023 - 12 W 17/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,24889
OLG Karlsruhe, 31.08.2023 - 12 W 17/23 (https://dejure.org/2023,24889)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.08.2023 - 12 W 17/23 (https://dejure.org/2023,24889)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 (https://dejure.org/2023,24889)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Keine Beschwerde zur Erweiterung der Geheimhaltungsverpflichtung auf weitere Personen - Keine Beschwerde zur Erweiterung der Geheimhaltungsverpflichtung auf weitere Personen

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20

    Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2023 - 12 W 17/23
    Rn. 19 a) Gegen das Absehen von der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 GVG ist kein Rechtsmittel gegeben (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20, juris Rn. 9).

    Rn. 22 c) Die Einräumung eines Rechtsbehelfs mit dem vom Beklagten verfolgten Ziel ist auch nicht im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, das Gebot effektiven Rechtsschutzes oder den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit geboten (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20, juris Rn. 15, juris).

    Rn. 24 bb) Sollte das Landgericht in der Hauptsache zum Nachteil des Beklagten entscheiden, weil es die dem Kläger nicht bekannt gegebenen Unterlagen nicht berücksichtigen darf, so kann der Beklagte diese Entscheidung mit Rechtsmitteln anfechten; hierdurch sind seine rechtlichen Interessen hinreichend gewahrt (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20, juris Rn. 20).

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2023 - 12 W 17/23
    Rn. 26 Er kann auch geltend machen, dass durch das Nichterscheinen der Hauptbevollmächtigten des Klägers in dem für die Geheimhaltungsanordnung vorgesehenen Verhandlungstermin seine Beweisführung vereitelt wurde mit der Folge von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr (…vgl. Gramse, a.a.O., 583; vgl. weiter BGH…, Beschluss vom 13.04.2005 - IV ZR 62/04, juris Rn. 4;… Urteile vom 25.06.1997 - VIII ZR 300/96, juris Rn. 18;… vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00, juris Rn. 13; vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, juris Rn. 44).
  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00

    Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2023 - 12 W 17/23
    Rn. 26 Er kann auch geltend machen, dass durch das Nichterscheinen der Hauptbevollmächtigten des Klägers in dem für die Geheimhaltungsanordnung vorgesehenen Verhandlungstermin seine Beweisführung vereitelt wurde mit der Folge von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr (…vgl. Gramse, a.a.O., 583; vgl. weiter BGH…, Beschluss vom 13.04.2005 - IV ZR 62/04, juris Rn. 4;… Urteile vom 25.06.1997 - VIII ZR 300/96, juris Rn. 18; vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00, juris Rn. 13;… vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, juris Rn. 44).
  • BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2023 - 12 W 17/23
    Rn. 26 Er kann auch geltend machen, dass durch das Nichterscheinen der Hauptbevollmächtigten des Klägers in dem für die Geheimhaltungsanordnung vorgesehenen Verhandlungstermin seine Beweisführung vereitelt wurde mit der Folge von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr (…vgl. Gramse, a.a.O., 583; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 13.04.2005 - IV ZR 62/04, juris Rn. 4;… Urteile vom 25.06.1997 - VIII ZR 300/96, juris Rn. 18;… vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00, juris Rn. 13;… vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, juris Rn. 44).
  • BGH, 25.06.1997 - VIII ZR 300/96

    Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2023 - 12 W 17/23
    Rn. 26 Er kann auch geltend machen, dass durch das Nichterscheinen der Hauptbevollmächtigten des Klägers in dem für die Geheimhaltungsanordnung vorgesehenen Verhandlungstermin seine Beweisführung vereitelt wurde mit der Folge von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr (…vgl. Gramse, a.a.O., 583; vgl. weiter BGH…, Beschluss vom 13.04.2005 - IV ZR 62/04, juris Rn. 4; Urteile vom 25.06.1997 - VIII ZR 300/96, juris Rn. 18;… vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00, juris Rn. 13;… vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, juris Rn. 44).
  • LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung …

    Die Durchführung einer Beweisaufnahme zur Rechtmäßigkeit der Limitierungsmittelvergabe hat der Kläger vorsätzlich vereitelt (3.), sodass die Beitragsanpassungen aus prozessualen Gründen als materiell wirksam anzusehen sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 - juris Rn. 26 ff.; LG Mannheim…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; LG München II…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 1 O 4506/22 Ver - juris Rn. 42; LG Heidelberg, Urteil vom 26. September 2023 - 2 O 130/22 - n.v.).

    Rn. 35 3. Der Kläger hat die Durchführung einer Beweisaufnahme zur Rechtmäßigkeit der Verteilung der Limitierungsmittel vorsätzlich vereitelt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 - juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juni 2023 - 20 U 29/23 - juris Rn. 38 ff.; LG Mannheim…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 -, juris Rn. 20 ff; LG Bonn…, Urteil vom 20. Januar 2023 - 41 O 88/22 -, juris Rn. 80; LG Heidelberg, Urteil vom 26. September 2023 - 2 O 130/22 -, n.v.).

    Folge der Beweisvereitelung ist im vorliegenden Fall eine Beweislastumkehr, die dazu führt, dass der Kläger beweisen muss, dass die Beitragsanpassungen nicht materiell rechtmäßig waren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 -, juris Rn. 26 ff.).

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   OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 12 W 17/23   

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https://dejure.org/2023,25924
OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 12 W 17/23 (https://dejure.org/2023,25924)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.08.2023 - 12 W 17/23 (https://dejure.org/2023,25924)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. August 2023 - 12 W 17/23 (https://dejure.org/2023,25924)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmittel gegen das Absehen von der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 GVG

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20

    Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 12 W 17/23
    a) Gegen das Absehen von der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 GVG ist kein Rechtsmittel gegeben (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20, juris Rn. 9).

    c) Die Einräumung eines Rechtsbehelfs mit dem vom Beklagten verfolgten Ziel ist auch nicht im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, das Gebot effektiven Rechtsschutzes oder den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit geboten (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20, juris Rn. 15, juris).

    bb) Sollte das Landgericht in der Hauptsache zum Nachteil des Beklagten entscheiden, weil es die dem Kläger nicht bekannt gegebenen Unterlagen nicht berücksichtigen darf, so kann der Beklagte diese Entscheidung mit Rechtsmitteln anfechten; hierdurch sind seine rechtlichen Interessen hinreichend gewahrt (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20, juris Rn. 20).

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 12 W 17/23
    Er kann auch geltend machen, dass durch das Nichterscheinen der Hauptbevollmächtigten des Klägers in dem für die Geheimhaltungsanordnung vorgesehenen Verhandlungstermin seine Beweisführung vereitelt wurde mit der Folge von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr (…vgl. Gramse, a.a.O., 583; vgl. weiter BGH…, Beschluss vom 13.04.2005 - IV ZR 62/04, juris Rn. 4;… Urteile vom 25.06.1997 - VIII ZR 300/96, juris Rn. 18;… vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00, juris Rn. 13; vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, juris Rn. 44).
  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00

    Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 12 W 17/23
    Er kann auch geltend machen, dass durch das Nichterscheinen der Hauptbevollmächtigten des Klägers in dem für die Geheimhaltungsanordnung vorgesehenen Verhandlungstermin seine Beweisführung vereitelt wurde mit der Folge von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr (…vgl. Gramse, a.a.O., 583; vgl. weiter BGH…, Beschluss vom 13.04.2005 - IV ZR 62/04, juris Rn. 4;… Urteile vom 25.06.1997 - VIII ZR 300/96, juris Rn. 18; vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00, juris Rn. 13;… vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, juris Rn. 44).
  • BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 12 W 17/23
    Er kann auch geltend machen, dass durch das Nichterscheinen der Hauptbevollmächtigten des Klägers in dem für die Geheimhaltungsanordnung vorgesehenen Verhandlungstermin seine Beweisführung vereitelt wurde mit der Folge von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr (…vgl. Gramse, a.a.O., 583; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 13.04.2005 - IV ZR 62/04, juris Rn. 4;… Urteile vom 25.06.1997 - VIII ZR 300/96, juris Rn. 18;… vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00, juris Rn. 13;… vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, juris Rn. 44).
  • BGH, 25.06.1997 - VIII ZR 300/96

    Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 12 W 17/23
    Er kann auch geltend machen, dass durch das Nichterscheinen der Hauptbevollmächtigten des Klägers in dem für die Geheimhaltungsanordnung vorgesehenen Verhandlungstermin seine Beweisführung vereitelt wurde mit der Folge von Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr (…vgl. Gramse, a.a.O., 583; vgl. weiter BGH…, Beschluss vom 13.04.2005 - IV ZR 62/04, juris Rn. 4; Urteile vom 25.06.1997 - VIII ZR 300/96, juris Rn. 18;… vom 23.09.2003 - XI ZR 380/00, juris Rn. 13;… vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, juris Rn. 44).
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